Die Keller überflutet, in den Klassenräumen stand das Wasser: Das Bischöfliche Gymnasium St. Ursula in Geilenkirchen war 2021 stark von der Flutkatastrophe betroffen. Mit unserer Heimatministerin Ina Scharrenbach waren Thomas Schnelle und ich im Juli vor Ort, um den Stand der Sanierungsarbeiten zu begutachten.

Zur Freude der Schulleitung und der Lehrerschaft überreichte Ina Scharrenbach dem Vertreter des Bistums, Generalvikar Dr. Andreas Frick, einen Förderbescheid über 2,3 Millionen Euro. Von diesem Betrag sind 1,9 Millionen Euro für die Sanierung des St.-Ursula-Gymnasiums vorgesehen, während 400.000 Euro für das Franziskushaus und das Caritashaus in Schleiden bereitgestellt werden. Das Bistum Aachen ist Träger der Schule.

Obwohl nun fast zwei Jahre an der Schule gearbeitet wird, um die Schäden zu beseitigen, trafen wir bei unserem Besuch noch immer Handwerker bei der Arbeit an. Schulleiter Jürgen Pallaske informierte über die durchgeführten Arbeiten:

Die Kellerräume waren überflutet und das Wasser hatte erhebliche Schäden an der technischen Ausstattung verursacht. In einigen Klassenräumen erreichte das Wasser eine Höhe von einem halben Meter. Besonders in Mitleidenschaft gezogen waren zwei kleinere freistehende Gebäude. Die Heizung war komplett außer Betrieb. Zu Beginn des neuen Schuljahres standen vier Klassenräume nicht mehr zur Verfügung.

Aufgrund des beherzten Einsatzes des Kollegiums und der Schulleitung musste trotz allem kein einziger Schultag an St. Ursula ausfallen. Die Sanierungsarbeiten wurden parallel zum laufenden Schulbetrieb durchgeführt. Auch der Kunstrasenplatz hinter der Schule wurde durch das Wasser zerstört. Sportunterricht war darauf nicht mehr möglich. Im Frühjahr 2023 wurde er erneuert und lässt den Schulsport wieder zu.

Ministerin Ina Scharrenbach betonte, dass die Landesregierung NRW die Kommunen und sozialen Einrichtungen sowie Vereine mit dem Wiederaufbaufonds beim Wiederaufbau und der Schadensbeseitigung unterstützt.Die Heimatministerin erinnerte sich an das damalige dramatische Video aus Geilenkirchen, das Bürgermeisterin Daniela Ritzerfeld ihr geschickt hatte.

Im gesamten Bistum seien schwerwiegende Schäden zu verzeichnen. "Die Kirche ist für die Gesellschaft da, und die Gesellschaft ist in der Katastrophe enger zusammengerückt", sagte Generalvikar Dr. Frick und dankte der Ministerin sowie der Regionalpolitik und der Schulgemeinschaft für die Unterstützung. Anschließend machten wir einen Rundgang über das ausgedehnte Gelände, auf dem etwa 1100 Schüler unterrichtet werden. „Der Glaube versetzt Berge“, sagte Ministerin Scharrenbach bei der Besichtigung zum Generalvikar. Bei dem Engagement, welches Schülerschaft und Kollegium leisten, um die Hochwasserkatastrophe hinter sich zu lassen, ein allzu treffender Kommentar.

Rund 670 Millionen Euro sollen nun für Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge bereitgestellt werden. Ein großer Fokus liegt auf der Unterstützung der Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Seit einem Jahr führt Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine und wir stehen weiter zu unserem Verspre- chen: Wer vor Putins Krieg flieht, ist in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen. Unsere Kommunen leisten bei der Aufnahme von Menschen aus der Ukraine Herausragendes, aber sie stehen dabei vor großen finanziellen und logistischen Herausforderungen. Deshalb ist klar: die Landesregierung tut alles dafür, die Kommunen bei diesem Kraftakt zu unterstützen. Mit knapp 400 Millionen Euro helfen wir ganz konkret da, wo es akut ist: bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften. Damit die Ukrainerinnen und Ukrainer in unserem Land sicher sind.“ Der Ministerpräsident weiter: „Es liegt nun in der Hand des Bundes, endlich auch seinen Teil dazu beizutragen, um die Kommunen und Länder bei dieser Aufgabe zu unterstützen.“

Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Josefine Paul: „Wir dürfen in unserem Bestreben nicht nachlassen, Menschen, die vor Krieg, Terror und Leid zu uns fliehen, Schutz und Halt zu geben. Dabei kommen viele Kommunen an ihre Belastungsgrenze. Das Land unterstützt sie neben dem Ausbau der Landeskapazitäten bei der Unterbringung nun mit zusätzlich 390 Millionen Euro. Die Herausforderungen reichen aber längst weiter: Es sind insbesondere Mütter mit ihren Kindern zu uns gekommen. Ich bin daher froh, dass wir ein gutes Ankommen mit weiteren 16,5 Millionen Euro unterstützen, zum Beispiel für die „Brückenprojekte“ bei der Kinderbetreuung, für Gelegenheiten zum Spracherwerb und für Unterstützungsmaßnahmen für junge Geflüchtete. Zudem fließen mehr als drei Millionen Euro als Unterstützung bei den höheren Sachausgaben, insbesondere durch stark gestiegene Energiekosten, in die Beratungs- und Unterstützungsinfrastruktur. Der Bund muss zudem durch eine Integrationspauschale Bund Länder und Kommunen dauerhaft unterstützen.“

Neben der Unterstützung der Kommunen mit 390 Millionen Euro soll die kritische Infrastruktur in sicherheitsrelevanten Bereichen mit knapp 50 Millionen Euro gestärkt werden. Darüber hinaus entfallen 100 Millionen Euro auf die Finanzierung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in Krankenhäusern. 67,3 Millionen Euro sollen in die Unterstützung der Beratungs- und Unterstützungsinfrastruktur fließen und mit 61,3 Millionen Euro sollen Lücken in den Bundesprogrammen geschlossen und Energiekostenhilfen bereitgestellt werden.

Mit dem Sondervermögen „Krisenbewältigung“ stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel bereit, um Maßnahmen einerseits zur Bewältigung der Folgen der mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausgelösten Fluchtbewegung sowie andererseits zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge zu finanzieren. Beispielsweise sollen die Folgen der Energiekrise, insbesondere von Preissteigerungen abgefedert, die Resilienz gegen die Auswirkungen der Krisensituation gestärkt oder Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und -erzeugung unterstützt werden, die kurzfristig den Verbrauch fossiler Energien senken. Ferner sollen die Hilfsprogramme bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen bzw. mit Blick auf die besondere Situation in

Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen. Ein erstes Maßnahmenpaket in Höhe von 1,6 Milliarden Euro hatte die Landesregierung bereits im Dezember 2022 auf den Weg gebracht.

Das zweite Maßnahmenpaket umfasst unter anderem:

Krisenhilfe

· 390 Millionen Euro für die Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften

· 53 Millionen Euro für ein Investitionsprogramm Energie- und Wärmewende, um dauerhaft Strombezugskosten zu senken, Akteure von zukünftigen Strompreissteigerungen unabhängig zu machen und zur Reduktion von Energieimportabhängigkeit beizutragen

· Zehn Millionen Euro für niedrigschwellige Angebote für Sprachgelegenheiten und zur Integration von Flüchtlingen

· Fünf Millionen Euro als Energiepreishilfen für Bildungszentren von Handwerk und Energie

· Fünf Millionen Euro für sogenannte „Brückenprojekte Ukraine“, die niedrigschwellige, frühpädagogische Angebote für geflüchtete Kinder machen

· Zwei Millionen Euro zur Erstattung von Energiemehrkosten bei der Landwirtschaftskammer NRW

· 1,5 Millionen Euro zur Bekämpfung der krisenbedingten Kinderarmut als zusätzliche Unterstützungsmaßnahme der offenen, verbandlichen und kulturellen Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit für junge Geflüchtete zur Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten

· 1,5 Millionen Euro zur Unterstützung der Familienbildungseinrichtun gen bei Energiekosten

· Eine Million Euro zur Schließung von Lücken in Bundesprogrammen für Krankenhäuser

Krisenresilienz

· 100 Millionen Euro für Maßnahmen der Energieeffizienz in nordrhein-westfälischen Krankenhäusern

· 49 Millionen für das Aktionsprogramm Schule, um die Integration von schutzsuchenden schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen aus der

Ukraine in nordrhein-westfälischen Schulen gelingend zu gestalten, ohne dass die Schulen vor dem Hintergrund der pandemiebedingten Herausforderungen überlastet werden

· 12 Millionen Euro für Maßnahmen zur Steigerung der Cybersicherheit und Resilienz in der Wirtschaft

· Sechs Millionen Euro für die Stärkung der Resilienz der IT-Infrastruktur der Polizei

· Vier Millionen Euro für die landesweite Lizensierung der aktuellsten Endgeräte-Firmware der Digitalfunkgeräte der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (u.a. Katastrophenschutz)

· 3,2 Millionen Euro für zur Verbesserung der Cybersicherheit und Sicherstellung von Kommunikation im Finanzministerium

· Zwei Millionen Euro für die Sicherstellung der Stromversorgung im Ministerium der Justiz für den Fall eines langanhaltenden Stromausfalls

· 1,6 Millionen Euro für die Stärkung der Resilienz der IT-Infrastruktur der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW

· Eine Million Euro für die Implementierung eines ständigen ressort-übergreifenden, IT-gestützten KRITIS-Lagebilds

Krisenvorsorge

· 4,2 Millionen Euro für den Aufbau eines überregionalen Trinkwassernotversorgungs-Hubs

· 3,4 Millionen Euro für den Aufbau eines ganzheitlichen Cyberschutzes für die Wasserwirtschaft durch das Kompetenzzentrum digitale Wasserwirtschaft

· 3,3 Millionen Euro für Photovoltaikanlagen und Batteriespeicher am Institut der Feuerwehr NRW

Die vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen werden nun dem Landtag zugeleitet, der hierüber in der Plenarwoche vom 8. bis 10. März 2023 entscheiden wird.

Aktuell befindet sich Deutschland in besonders herausfordernden Zeiten, deren wirtschaftliche Auswirkungen nicht vollends absehbar sind. Bislang entwickelt sich der Arbeitsmarkt zwar ausgesprochen robust. Gleichwohl verbleiben Unsicherheiten, eine Rezession ist wahrscheinlich.

Unabhängig von der aktuellen Situation bleibt der Engpass an Fachkräften, also an Personen mit einer abgeschlossenen Berufsqualifikation, eine der größten strukturellen Herausforderungen der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere der Mittelstand in der Industrie und im Handwerk ist davon besonders betroffen. Die Transformationsprozesse in der Wirtschaft und in der Arbeitswelt benötigen zwingend dual und schulisch ausgebildete Fachkräfte.

Der Fachkräfteengpass hat vielfältige Ursachen. Der demographische Faktor ist ein wesentlicher. Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge geht zurück. Jedes Jahr scheiden erheblich mehr Arbeitskräfte aus dem Arbeitsmarkt aus als neue eintreten. Dieser ist vielfältig und benötigt Arbeitskräfte, die sowohl akademisch als auch beruflich ausgebildet sind. Diese Entwicklung gefährdet den Wohlstand und die sozialen Sicherungssysteme. Es kann nur das verteilt werden, was zuvor erwirtschaftet wurde. Unsere Gesellschaft kann es sich nicht leisten, Fachkräftepotenziale nicht zu nutzen.

Wir setzen weiterhin auf den Grundgedanken der Sozialen Marktwirtschaft „Sozial ist, was Arbeit mit fairen Löhnen schafft“. Dabei ist es uns wichtig, dass sich Arbeit lohnen muss. Das Lohnabstandsgebot muss deutlich eingehalten werden. Wir stehen zum Leistungsprinzip. Die vorhandenen Sicherungssysteme sind eine wichtige soziale Errungenschaft, aber nicht für einen dauerhaften Verbleib in diesen konzipiert. Das Ziel muss die Erwerbsbetätigung möglichst aller bleiben.

Fachkräfteengpässen ist auf mehreren Ebenen und über die gesamte Qualifizierungszeit von Menschen zu begegnen. Wir fordern einen ganzheitlichen Ansatz, um Schulabgänge ohne Abschluss zu reduzieren, Ausbildungsabbrüche sowie Studienabbrüche zu verringern, den Anteil von Frauen und von Menschen über 55 Jahren bei der Erwerbsbeteiligung zu erhöhen sowie die Aus- und Weiterbildung voranzutreiben. Zudem benötigt die Wirtschaft die Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland. Wir wollen die Potenziale in allen Zielgruppen des Arbeitsmarkts heben, innerhalb dieser Gruppen die Arbeitszeitvolumen ausschöpfen, den Wechsel von Teilzeit in Vollzeit vereinfachen und Anreize schaffen, dass Beschäftigte nach Beginn des Renteneintrittsalters dem Arbeitsmarkt freiwillig länger zur Verfügung stehen.
Nachwuchsgewinnung und Mitarbeiterbindung sind strategische Unternehmensziele – auch in Kleinbetrieben. Alle Unternehmen müssen ein Interesse an der Zufriedenheit und Weiterentwicklung ihrer Beschäftigten haben. Wir sehen, dass immer mehr Unternehmen dieser Verantwortung gerecht werden wollen.

Für uns als CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen ist die Sicherung des Fachkräftebedarfs eine der größten Zukunftsaufgaben. Wir wollen unser Land zum Berufsbildungsland Nummer 1 machen. Es ist Zeit für eine echte Gleichwertigkeit von
beruflicher und akademischer Bildung. Wir wollen dies gesetzlich regeln. Wir brauchen wieder mehr junge Menschen, die sich Ausbildungsberufen widmen und diesen Karriereweg einschlagen.

Berufsorientierung, berufliche Bildung und duale Ausbildung
Deutschlands Bildungsmix aus beruflichen und akademischen Fachkräften ist Garant des wirtschaftlichen Erfolgs. Diese Stärke werden wir unterstützen und ausbauen. Wir denken berufliche und akademische Bildung gemeinsam – sie bleiben für uns gleichwertig. Ein gegeneinander Ausspielen wird es mit uns nicht geben. Viel stärker muss die Durchlässigkeit unseres Bildungssystem in den Vordergrund gestellt werden.
Die Fachkräftegewinnung muss bereits in der Schule starten. Alle allgemeinbildenden Schulen müssen die Ausbildungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler sicherstellen, dazu gehört vor allem die Vermittlung von Kernkompetenzen. Wir werden Schulen und Lehrkräfte entsprechend unterstützen.

Wir fordern eine gezielte und ergebnisoffene Berufsorientierung an allen Schulen, die unterschiedliche Karrierewege und die guten Verdienstmöglichkeiten abseits der akademischen Ausbildung aufzeigt. Da die Abiturientenquote zunimmt, gilt dies ausdrücklich für alle Schülerinnen und Schüler. Es ist festzustellen, dass die steigende Akademisierungsquote das System der beruflichen Bildung unter Druck setzt.
Wer einen Abschluss der Sekundarstufe I hat und dazu eine abgeschlossene Berufsausbildung, kann im Rahmen der Fachlichkeit an einer Fachhochschule studieren. Diese Karriere- und Entwicklungschancen wollen wir sichtbarer machen.
Wir werden das Übergangssystem Schule-Beruf mit seinem Herzstück „Kein Abschluss ohne Anschluss“ (KAoA) so weiterentwickeln, dass Jugendliche und junge Erwachsene schon in der Schule von den Vorteilen einer dualen Ausbildung überzeugt werden. Hierzu gehört, dass die Berufsorientierung möglichst früh ansetzen muss. Dabei werden wir gerade die Schülerinnen und Schüler mit Unterstützungsbedarf stärker in den Fokus nehmen.

Wir wollen bereits in der Sekundarstufe I eine altersangemessene umfassende Berufsinformation unter Einbeziehung der Eltern, Praxisabschnitte und längere Praktika. Das Ziel ist eine bessere Verzahnung mit potenziellen Arbeitgebern in allen Schulformen. Ausbildungsbotschafterinnen und -botschaftern sollen an allen Schulen über ihre Erfahrungen berichten und für die berufliche Bildung werben. Wir wollen Schülerinnen und Schüler motivieren, freiwillige Praktikumsmöglichkeiten zu nutzen.
Wir wollen, dass die Schülerinnen und Schüler ihre handwerklich-technische Fähigkeiten entdecken und diese fördern. Um Schülerinnen und Schüler im Schulalltag praktische Erfahrungen zu ermöglichen und sie für das Handwerk zu begeistern, wollen wir einen „Tag des Handwerks“ ins Leben rufen.

Der Offene Ganztag hat das Potenzial, spielerisch die Freude an Handwerk und Technik zu wecken. Frühzeitig können Grundkompetenzen als Arbeitsgemeinschaften (AG) und im Ganztagsbereich in Kooperation mit der lokalen Wirtschaft vertieft werden. Schulkooperationen sind in diesem Bereich zu fördern. Dies gilt in gleicher Weise für die Kindertagesstätten. Wir streben daher eine Zertifizierung für Einrichtungen an, die mit Betrieben vor Ort kooperieren, damit Kinder Einblicke in ausgewählte handwerkliche und technische Berufe erhalten.

Auch die außerschulische Bildung wollen wir stärker einbinden. Im Rahmen der Gemeinschaftsoffensive „Zukunft durch Innovation.NRW“ bekommen Kinder und Jugendliche die Gelegenheit, an außerschulischen Lernorten neue Themen und Talente im MINT-Bereich zu entdecken. Mit über 5.000 Partnerschaften aus den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Schule, Politik und Gesellschaft unterstützen wir, dass sich mehr junge Menschen für eine Ausbildung oder ein Studium im MINT-Bereich interessieren und Unternehmen Zugang zu Nachwuchskräften erhalten. Dies werden wir ausbauen.

Da Eltern eine große Rolle bei der individuellen Entscheidung junger Menschen über ihre berufliche Zukunft haben, wollen wir sie stärker in den Prozess der Berufsorientierung einbeziehen, z. B. indem sie adäquat über die Ergebnisse der Potenzialanalyse der Kinder informiert werden. Darüber hinaus werden wir die Lehrkräfte verstärkt für das Thema Berufsorientierung sensibilisieren. Die Bedeutung der beruflichen Bildung ist bereits im Lehramtsstudium zu vermitteln.
Für eine starke berufliche Bildung braucht es eine engere Kooperation der Berufskollegs mit Schulen der Sekundarstufe I. Wir wollen daher die Übergänge zwischen den Schulformen und die Durchlässigkeit verbessern, je nach Entwicklung und Bedarf des Kindes. Zwischen den Berufskollegs und den Betrieben vor Ort besteht häufig ein guter Austausch. Für uns bleibt es primär die Aufgabe der Betriebe, auf die Schulen vor Ort zuzugehen.

Bereits an den Schulen wollen wir Gründer- und Verantwortungskultur wecken. Das Schulfach Wirtschaft/Politik ist für uns ein Ankerfach für Berufsorientierung und Berufsvorbereitung.
Schülerinnen und Schüler sollen weiterhin von ihren Schulen unterstützt werden. Insbesondere diejenigen, deren Abschluss gefährdet ist, haben wir hierbei im Blick. Multiprofessionelle Teams leisten einen wertvollen Beitrag. Wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler ein Angebot für regelmäßige Feedback- und Bestärkungsgespräche bekommen.
Dabei sollen auch neue digitale Formate genutzt werden.
Für Jugendliche, die die Schule ohne Abschluss verlassen, muss ein unmittelbarer Anschluss gegeben sein, um das Nachholen von Schulabschlüssen zu ermöglichen und die Ausbildungsfähigkeit herzustellen. Die Schulen können bereits zu diesem Zweck frühzeitig mit der Bundesagentur für Arbeit kooperieren. Diese Möglichkeiten werden wir sichtbarer machen. Zudem werden wir prüfen, inwieweit datenschutzrechtliche Barrieren beseitigt werden können. Wir wollen zudem die Programme der Landesregierung, die Jugendlichen mit Unterstützungsbedarf helfen, einen Ausbildungsplatz zu finden, ausbauen.

Wir unterstützen und bewerben Bildungsgänge, die eine Berufsausbildung mit dem Erwerb der Fachhochschulreife oder der Hochschulreife kombinieren. Das Berufsabitur verleiht dem Ausbildungssystem zusätzliche Attraktivität und trägt dazu bei, dass die Ausbildung bereits in der Oberstufe als eine gleichwertige Alternative zum Studium wahrgenommen wird.

Ausbildung muss attraktiver werden.

Wir werden uns beim Bund dafür einsetzen, dass die Ausbildungsvergütung steuerfrei wird.
Wir wollen, dass Schulabgänger mit Abitur aufgrund ihrer um drei Jahre längeren Schulausbildung in der Regel eine um ein Jahr verkürzte Ausbildung machen.
Es gibt bereits zahlreiche duale und triale Studiengänge für junge Menschen mit Fachhochschul- und allgemeiner Hochschulreife. Hier liegen individuelle Karrierechancen. Diese wollen wir verstärkt bewerben und gemeinsam mit der Wirtschaft vor Ort ausbauen. So können wir bedarfsgerecht ausbilden. Junge Menschen mit einer entsprechenden Qualifizierung aus der beruflichen Bildung oder aus dem akademischen Bereich sind gleichermaßen eine Bereicherung für den Mittelstand.
Wir wollen Best-Practice-Beispiele zum digitalen Matching von Ausbildungsplätzen und Bewerbern auf Nordrhein-Westfalen übertragen. Dadurch können wir Jugendliche bei ihrer Berufswahl und dem Auffinden der passenden Ausbildungsstelle unterstützen. Eine zeitgemäße zielgruppenadäquate Kommunikation über Apps ist unerlässlich.
Wohnheimplätze werden für Auszubildende immer wichtiger. Deshalb fördern wir – analog zu den Studierenden – Wohnheimplätze für Auszubildende. Die Wirtschaft wird dazu einen Beitrag zu leisten haben.
Wir wollen kleinere Fachklassen im Rahmen der beruflichen Bildung erhalten. Das dient sowohl einer möglichst wohnortnahen Beschulung als auch der Sicherung homogener Lerngruppen. Gleichzeitig wollen wir die Betreuungsrelation mit Fachlehrern verbessern. Schulische Angebote müssen auch für Splitterberufe in Nordrhein-Westfalen bestehen bleiben. Wir werden entsprechend die Vorgaben der Schüler-Lehrer-Relation überprüfen und zusätzliche Personalressourcen zur Verfügung stellen.

Um einen Beitrag zur Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Ausbildung zu leisten, wollen wir eine Meisterprämie von bis zu 3.000 Euro einführen und somit die Gebührenfreiheit der Meisterausbildung herstellen. Damit das Gründen für
Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister noch einfacher wird, wollen wir die
Meistergründungsprämie attraktiver ausgestalten, indem die Mindestinvestitionssumme abgesenkt und die maximale Fördersumme erhöht wird.
Wer nach der Ausbildung eine berufliche Fortbildung zur Meisterprüfung oder zu anderen Qualifikationen auf sich nimmt, ist darauf angewiesen, dass die BAföG-Förderung schnell und unkompliziert gewährt wird. Ziel muss es sein, dass eine zuständige Bezirksregierung über den Antrag innerhalb eines Monats entscheiden kann und damit die Bearbeitungszeiträume verkürzt werden.
Die überbetriebliche Ausbildung dient der Vermittlung und Vertiefung von Ausbildungsinhalten, die der eigene Ausbildungsbetrieb aus verschiedenen Gründen nicht anbieten kann. Wir werden die Drittelfinanzierung für die überbetriebliche Ausbildung dauerhaft in Handwerk und Industrie sichern.

Die Transformation der Wirtschaft führt zu einer Reihe neuer Anforderungen in bestehenden Berufsbildern und erfordert neue. Wir wollen gemeinsam mit den Kammern Berufsbilder überprüfen und ggf. anpassen und reduzieren. In diesem Zuge setzen wir uns für eine praxistaugliche Stärkung der modularen Ausbildung ein. Durch eine Bündelung artverwandter Ausbildungsbestandteile können wir sowohl das System der beruflichen Bildung als auch den Einsatz der Auszubildenden in den Betrieben flexibilisieren.

Wir wollen, dass das Land gemeinsam mit dem Bund ein zukunftsweisendes Paket zur Modernisierung von Berufsschulen und beruflichen Bildungszentren schnürt. Neben der finanziellen Unterstützung bei der Modernisierung der Ausstattung und der infrastrukturellen Anbindung wollen wir die Berufskollegs personell stärken und noch stärker auf die duale Ausbildung ausrichten.

Weiterbildung und Qualifizierung
Es gibt in Nordrhein-Westfalen eine große Anzahl potenzieller Fachkräfte. Sie müssen jedoch mobilisiert werden. Schlüssel dafür sind u. a. Qualifikation und Weiterbildung. In einer sich wandelnden Arbeitswelt mit vielfältigen neuen Bedarfen und Herausforderungen werden wir die Erwerbstätigen und Erwerbsfähigen unterstützen, ihre Kompetenzen zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Viele Ungelernte arbeiten oft jahrelang, ohne dass ihre Arbeitserfahrungen zertifiziert werden. Wir wollen daher einheitliche Kompetenzfeststellungen in Zusammenhang mit Nachqualifizierungen schaffen, auch online. Schrittweise streben wir dadurch einen vollwertigen Berufsabschluss an. Standardisierte Kompetenzfeststellungsverfahren, in denen die Kammern bereits informell erworbene berufsbezogene Kompetenzen sinnvoll feststellen und arbeitsmarktgängig bescheinigen, können dabei unterstützend eingesetzt werden.

Gemeinwohlorientierte Weiterbildungseinrichtungen bieten mit ihren Angeboten zur Grundbildung und zum Nachholen eines Schulabschlusses einen wichtigen Baustein, damit aus Arbeitskräften Fachkräfte werden. Wir werden sie in ihren Aufgaben weiter stärken.

Das Hochschulgesetz NRW ermöglicht bereits die Anrechnung von betrieblicher und akademischer Bildung. Gemeinsam mit den Hochschulen wollen wir sicherstellen, dass die bestehenden Möglichkeiten besser genutzt werden.
Um Studienabbrüche zu vermeiden, wollen wir eine Vernetzung vorhandener Beratungsstrukturen zur verbesserten Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Ausbildung sowie Auf- bzw. Ausbau einschlägiger Angebote bei Zweifel und Ausstieg fördern. Wir prüfen die Möglichkeit einer verpflichtenden Beratung bei einem zu erwartenden Studienabbruch. Tritt dieser ein, möchten wir die Beratung und Vermittlung in ein duales Studium oder eine Berufsausbildung intensivieren. Dabei ist ein enger Austausch mit den Arbeitsagenturen und Kammern zu gewährleisten.

Es ist im Interesse der Gesellschaft, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rentenalter freiwillig länger dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Hierfür müssen Anreize – z. B. finanzielle, steuerliche, betriebsinterne – geschaffen werden. Wir fordern die Landesregierung auf, sich entsprechend auf Bundesebene zu positionieren und im Land in einen engen Dialog mit den Sozialpartnern einzutreten. Die Betriebe können ihrerseits mit präventivem Gesundheitsschutz einen wichtigen Beitrag leisten, die Arbeitskraft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhalten.
Wir wollen in mehreren Teilschritten über Teilqualifikationen den Weg zu einer
vollqualifizierenden Berufsabschlussprüfung ermöglichen. Mit einem landesweit
strukturbildenden Modellprojekt wollen wir bestehende Ansätze in der Breite nutzbar machen, um Menschen auf das erforderliche Fachkraftniveau (um-) zu qualifizieren. Dies gilt in besonderem Maße für ausländische Fachkräfte.

Qualifizierte Integration in den Arbeitsmarkt
Unsere Volkswirtschaft ist auf ausländische Arbeits- und Fachkräfte angewiesen. Wir stehen in einem Wettbewerb mit anderen Regionen. Wir fordern daher den Ausbau eines professionellen Recruitings im Ausland, nicht nur für Engpassberufe. Wir wollen dafür Arbeitgeber, Kammern und Verbände miteinander vernetzen. Recruiting und Vernetzung sollen zentral in der Landesregierung gebündelt werden.

Wir brauchen ausländische Fachkräfte und Nachwuchskräfte mit herausragender Leistungsfähigkeit, denen in sogenannten One-Stop-Agencies schnell und unbürokratisch und vor der Einreise eine Arbeitserlaubnis erteilt wird. In der Heimat erworbene Ausbildungen müssen bei uns unbürokratischer und schneller anerkannt werden; das gilt auch für die geregelten Berufe. Wir stellen dabei berufsspezifische deutsche Standards nicht infrage.

Eine besondere Chance erkennen wir in der Arbeitnehmerfreizügigkeit, die ein Grundpfeiler der Europäischen Union ist. Wir denken den Arbeitsmarkt europäisch. Deutschland kann jungen Menschen aus anderen EU-Ländern sowohl bei der Ausbildung als auch für ihre Berufstätigkeit Chancen eröffnen, die ihnen ihr Heimatland unter Umständen nicht bieten kann. Wir wollen gemeinsam mit der Wirtschaft Programme schaffen und vertiefen, die insbesondere junge Menschen zu beruflicher Mobilität innerhalb der EU motivieren. Besonders im Fokus müssen dabei qualifizierte Ausbildungsberufe stehen, die – anders als akademische Studiengänge – bei internationalen Austauschaktivitäten noch unterrepräsentiert sind.

Unsere Wirtschaft braucht in gleicher Weise Arbeitskräfte in Bereichen, die nicht zwingend eine akademische Qualifikation erfordern. Wenn Interessenten dafür Sprachkenntnisse nachweisen können und die Bereitschaft zur Integration mitbringen, möchten wir ihnen einen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. Wer sich bewährt, soll die Möglichkeit einer Weiterqualifizierung und damit zu sozialem Aufstieg erhalten.
Wir gehen davon aus, dass Menschen, die zu uns kommen, ein Eigeninteresse an einer beruflichen Tätigkeit haben. Die Partizipation am Arbeitsmarkt ist zusammen mit dem Erlernen der deutschen Sprache der beste Weg für eine gelingende Integration.
Es gibt viele Menschen in Nordrhein-Westfalen, die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind, deren Asylantrag negativ beschieden wurde, die aber dennoch gut integriert sind und deren Arbeitskraft gebraucht wird. Wenn diese vor dem Stichtag 1. August 2022 in Deutschland registriert wurden, nicht straffällig geworden sind, ihren Lebensunterhalt ohne Sozialleistungen bestreiten, qualifizierte Sprachkenntnisse nachweisen und ihnen ein fester Arbeitsvertrag angeboten wird, möchten wir ihnen eine dauerhafte Arbeitserlaubnis ermöglichen.

Wer langfristig in Deutschland bleiben möchte, soll mit seinen Fähigkeiten in den Arbeitsmarkt integriert werden. Wir fordern eine klar strukturierte Berufsorientierung zeitnah nach der Ankunft in Deutschland. Diese soll sich an den vorhandenen Kompetenzen orientieren. Dies schließt unter Umständen notwendige Anpassungsqualifizierungen mit ein. Bereits in den Landeseinrichtungen sollen zukünftig Daten erhoben werden, mit denen Flüchtlinge in eine passende Tätigkeit in der aufnehmenden Kommune vermittelt werden können. Eine Bewährung in der Berufsorientierung soll zu einer beschleunigten Arbeitserlaubnis führen.
Für uns bleiben die deutsche Sprache und der Wille zur Integration die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration. Mangelnde Sprachkenntnisse sind ein Hemmnis auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb fordern wir die Entwicklung spezieller berufsspezifischer Sprachkurse. Die Bedürfnisse der Wirtschaft sind dabei zu berücksichtigen.

Die Teilnahme am Arbeitsmarkt setzt für uns die Bereitschaft voraus, die Werte des Grundgesetzes zu leben und Teil unserer Gesellschaft sein zu wollen. Deshalb bleibt es Aufgabe des Staates, Aufenthaltskriterien zu formulieren, einzufordern, zu überprüfen und die daraus resultierenden Konsequenzen zu ziehen.
Die 3+2 Regelung ermöglicht einer geduldeten Person einen gesicherten Aufenthaltsstatus für die Zeit einer Ausbildung (meist drei Jahre) und im Anschluss für weitere zwei Jahre, um in dem gelernten Beruf tätig zu sein. Inzwischen laufen die ersten dieser Duldungen ab. Für diese Fälle wollen wir einen nahtlosen Übergang in einen dauerhaften Aufenthaltsstatus und so eine Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Dies muss einheitlich in allen Städten und Kommunen des Landes erfolgen.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Qualifizierung
Für uns dient die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht allein dem Arbeitsmarkt, sondern soll die Entscheidung junger Menschen für eine Familiengründung bestärken. Für uns bleibt die Wahlfreiheit im Fokus. Mütter und Väter sollen sich für den Beruf genauso wie für Kindererziehung entscheiden können. Dafür schaffen wir die Rahmenbedingungen.

Familie ist ein gesellschaftlicher Wert. Wer sich für diese entscheidet, darf keine beruflichen Nachteile haben. Wir wollen die Berufstätigkeit beider Elternteile ermöglichen und leisten so einen Beitrag zur Gleichstellung. Die Möglichkeit, eine Berufsausbildung in Teilzeit absolvieren zu können, kommt familiären Bedürfnissen entgegen. Wir wollen für die Intensivierung solcher Angebote sorgen.
Eine gute Infrastruktur in der Kinderbetreuung ermöglicht es Eltern, berufstätig zu sein.
Für eine Berufstätigkeit der Eltern kann eine flexible Betreuung in Randzeiten wichtig sein. Diese ist mit den Beteiligten abzustimmen, da die Bedarfe vor Ort unterschiedlich sind. Wir empfehlen entsprechende Kooperationen zwischen den Trägern und den Betrieben.

Ein Ausbau der Betreuungskapazitäten braucht Personal. Deshalb entlasten wir pädagogische Fachkräfte durch den Einsatz von Alltagshelferinnen und Alltagshelfern und haben in den vergangenen fünf Jahren 25.000 zusätzliche Ausbildungsplätze für Erzieherinnen und Erzieher geschaffen. Zur weiteren Entlastung werden wir neue Zugangswege für Quereinsteiger ermöglichen. Wir wollen pädagogische Berufe gleichermaßen für Frauen und Männer attraktiv machen.
Der hohe zeitliche Einsatz für die Pflege von Angehörigen wirkt sich oft negativ auf die Karrierechancen aus. Das betrifft meist Frauen. Wir wollen eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Da die pflegenden Angehörigen das staatliche Gesundheitssystem maßgeblich entlasten, werden wir uns beim Bund dafür einsetzen, dass die häusliche Pflege stärker bei der Rente berücksichtigt wird.

Auf Einladung der beiden CDU-Wahlkreisabgeordneten Thomas Schnelle und Bernd Krückel besuchte Finanzminister Lienenkämper seine Landtagskollegen in Heinsberg.

Bei einem Fachgespräch zum Thema „Nachhaltige Finanzen für Nordrhein-Westfalen – Eine Bilanz der Landesregierung“ wurde die Situation der öffentlichen Finanzen der schwierigen vergangenen Jahre mit Experten aus dem Banken- und Finanzsektor erörtert. Die Volksbank in Heinsberg bot der Veranstaltung den Rahmen, die Thematik der mittel- bis langfristigen Finanzpolitik unseres Bundeslandes zu besprechen.

Nachhaltigkeit war im vielfältigen Wortsinn das Thema des Tages. Minister Lienenkämper stellte nämlich klar, dass erst die Nachhaltigkeit der Finanzen neue Chancen dafür eröffnet, gezielt die nachhaltigen Ansätze in den Bereichen Ökologie, Soziales und Unternehmensführung zu unterstützen.

Die Transformation Nordrhein-Westfalens sei somit von einer Finanzpolitik abhängig, die gerade in schwierigen Zeiten die Reserven für Handlungsspielräume auch eröffnen kann. Zwar beschreibt der Haushalt eines Staates immer ein Umlaufvermögen, die Höhe der Schulden jedoch und der klare Wille eines Finanzministeriums Haushalte ausgeglichen zu gestalten ist für die Krisenfestigkeit ein bedeutender Faktor. Zudem hat Lienenkämper in den Haushalten 2018 und 2019 Etatüberschüsse in die allgemeine Rücklage überführt, was sich später als goldrichtig herausstellen sollte.

„Auch in Zukunft müssen wir auf eine solide Haushalts- und Finanzpolitik bauen, die uns diese Handlungsspielräume erst ermöglicht“, so Lutz Lienenkämper zu den Corona-Sondervermögen des Landes.“

Was diese finanzpolitische Strategie betrifft, Investitionen aus dem vorhandenen und nicht aus immer neuen Schulden zu schöpfen, hat Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren eine enorme Aufholjagt hingelegt. Die CDU-geführte Landesregierung hat nach Amtsübernahme von der Vorgängerregierung die auf 140 Milliarden Euro hochgetriebenen Schulden angefangen zu tilgen, zudem bis zuletzt Haushalte ohne neue Schulden vorgelegt.

„Als ich 2017 mein Amt als nordrhein-westfälischer Minister der Finanzen übernommen habe, hatte ich ein klares Ziel: Die neue Haushalts- und Finanzarchitektur für unser Land sollte die richtigen Proportionen wahren und Krisen standhalten.“, so Minister Lienenkämper in Heinsberg.

Dass wir es trotz der Corona-Pandemie geschafft haben unsere stabilen Haushalte zu wahren, spricht dafür, dass dieses Ziel erreicht wurde. Dabei mussten zur Abfederung der Pandemiekosten zwar gewaltige Einzelkredite aufgenommen werden. Doch unsere Wirtschaft hat diese Krise im Vergleich zu anderen Ländern vergleichsweise gut überstanden, weshalb sich zeigt, dass Investitionen in die richtigen Bereiche auch jeden Kredit aufwiegen können.

Seit die NRW-Landesregierung im Zuge des 2019 veröffentlichten Aktionsplans „Gemeinsam gegen Gewalt“ eine Meldepflicht für Gewalttaten eingeführt hat, steigt auch die Zahl der gemeldeten Vergehen. Durch diese steigenden Fälle von Gewalt gegen Einsatzkräfte alarmiert, hat die Regierungskoalition in den vergangen Jahren viel getan, um unsere Einsatzkräfte besser zu schützen und die erlebte Gewalt aufzuarbeiten. Die Statistik zeigt, dass vor allem verbale Gewalt gegen Rettungskräfte und Feuerwehrleute von vielen Einsatzkräften mindestens einmal im Jahr erfahren wird.

Thomas Schnelle, CDU-Abgeordneter des Kreises Heinsberg und Mitglied im Innenausschuss des NRW-Landtags stellt dazu klar: „Solche Angriffe, auf diejenigen, die uns schützen, werden wir niemals tolerieren. Die Respektlosigkeit und Gewalt, welche unsere Einsatzkräfte erfahren, sind ein gesellschaftliches Problem.“

Um die Einsatzkräfte also noch besser zu schützen und zu unterstützen greift nun ein weiterer Baustein des Gemeinsam-gegen-Gewalt-Aktionsplans:

Bereits im Dezember vergangenen Jahres wurden bei den Leitstellen und Dienststellen der Pilotstandorte das Meldesystem „IMEG“ implementiert. Nun startet die Pilotphase des Projekts im Kreis Heinsberg, sowie in den Kreisen Herford, Mettmann, Lippe, Minden-Lübbecke und Warendorf, in der Städteregion Aachen und in den Städten Bochum, Krefeld, Hamm, Duisburg und Düsseldorf.

„Auch wenn es bei uns im Kreis Heinsberg etwas ruhiger zugeht, als in den Großstädten, sind die steigenden Zahlen ein Problem. Jeder Fall von Gewalt gegen Einsatzkräfte ist ein Fall zu viel.“, so der CDU-Landesabgeordnete Bernd Krückel. „Mit dem 2019 auf Initiative des Innenministeriums ausgearbeiteten Aktionsplan zum Schutz vor Gewalt gegen Einsatzkräfte, haben wir einen Fahrplan hin zu einem besseren gesellschaftlichen Miteinander. Es ist ein Fortschritt für uns alle, dass dieser Maßnahmenkatalog nun weiter umgesetzt wird.“

Das neue IT-System bietet eine flexible Ergänzung zu den an den Feuer- und Rettungswachen vorhandenen Meldeprozessen. Je nach Schwere des Übergriffs erfolgt ein intensiveres Management, dass unter anderem aus psychosozialer Nachbereitung, Unfallanzeige und Strafantrag bestehen kann.

„Meine Aufgabe ist es, mich um unsere Rettungs- und Feuerwehrleute hier im Kreis zu kümmern. Das bedeutet für mich auch, ihnen eine unkomplizierte Möglichkeit zu bieten, um über erlebte Gewalt zu berichten, sodass wir dann schauen können, welche Hilfsangebote in der Situation angemessen sind.“, so Landrat Stephan Pusch.

Der neu gewählte Ministerpräsident Hendrik Wüst skizzierte heute in seiner Regierungserklärung vor dem Landtag Nordrhein Westfalen die Grundzüge seiner Politik für das Land. Er nannte den Klimaschutz als größte Aufgabe unserer Zeit und erklärte, dass die Möglichkeit bestehe, mehr Flächen im rheinischen Braunkohlerevier als bisher geplant zu erhalten.

„Wirklich das Klima schützen, das geht nur, wenn wir der Welt zeigen, wie man zugleich Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Sicherheit bewahrt.“, so Wüst, bevor er detailliert den Status Quo für den rheinischen Tagebau nachzeichnete.

Durch die steigende Unwirtschaftlichkeit der Kohleverstromung sei schon heute absehbar, dass die erforderliche Braunkohlemenge weiter abnehmen wird.

Die Landesregierung werde daher zeitnah eine „Energieversorgungsstrategie 2.0“ vorlegen, die den Zielen des Klimaschutzes gerecht werden soll. Dies bedeute auch, so viele Flächen wie möglich zu erhalten und voraussichtlich die Dörfer des dritten Umsiedlungsabschnitt des Bergbaus nicht in Anspruch zu nehmen, solange dies versorgungssicher möglich sei. Er verlangte daher schnellstmögliche Klarheit über die weitere Kohlepolitik auf Bundesebene von den möglichen Koalitionären. NRW sei bereit, bis 2030 aus der Kohle auszusteigen und es sei sein Ziel, so Wüst, möglichst viele Flächen und Dörfer zu erhalten.

 „Ich bin Hendrik Wüst dankbar, dass er für Nordrhein-Westfalen als erstes der Braunkohlenländer erklärt hat, dass man zu einem Ausstieg bis 2030 bereit sei,“ so Thomas Schnelle, Landtagsabgeordneter des Heinsberger Nordkreises. „Es muss schnellstmöglich Klarheit herrschen für die Menschen im noch vom Braunkohlenabbau bedrohten Gebiet. Klarheit, dass die Flächen von Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich sowie Berverath nicht mehr in Anspruch genommen werden. Und wenn dies Gewissheit ist, braucht die Region hier weitere Unterstützung von Bund und Land, um Neuplanungen, Rekultivierungen und beste Lebensbedingungen in der Region umsetzen zu können.“

„Die CDU im Kreis Heinsberg war immer gegen den Tagebau Garzweiler II. Daher ist der Erhalt der Flächen der Dörfer für uns keine neue Forderung. Wir unterstützen daher die Pläne des Ministerpräsidenten und hoffen auf baldige Signale der neuen Bundesregierung, damit wir in NRW weiter planen können: zu einem Einhalten der Klimaziele, zu einem möglichen Kohleausstieg 2030, und vor allem zu einem Erhalt möglichst vieler Dörfer am Tagebaurand Garzweiler.“ so Bernd Krückel, CDU-Landtagsabgeordneter des Heinsberger Südkreises und Vorsitzender der CDU im Kreis Heinsberg.

Bund und Länder haben eine Vereinbarung zur Umsetzung des „Aktionsprogramms Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ für die Jahre 2021 und 2022 beschlossen. Für das Ziel „Abbau von Lernrückständen“ stellt die Landesregierung mit Unterstützung des Bundes den Schulen in Nordrhein-Westfalen insgesamt rund 430 Millionen Euro zur Verfügung. Die Schulen im Kreis Heinsberg profitieren mit ca. 2,4 Millionen Euro von dem Förderprogramm.

Die CDU-Landesabgeordneten des Kreises Heinsberg, Bernd Krückel und Thomas Schnelle begrüßen das Programm, welches dabei helfen wird, Lern- und Lehrrückstände wieder aufzuholen:

„Von den vielen Einschränkungen, die mit der Pandemie einhergehen, waren und sind unsere Kinder und Jugendlichen besonders betroffen. Bei vielen jungen Menschen hat der unfreiwillige Verzicht auf den Schulbesuch unübersehbare Spuren hinterlassen. Die NRW-Landesregierung setzt sich nach Kräften dafür ein, die entstandenen Lücken zu schließen, die die Pandemie bei unseren Schülerinnen und Schülern hinterlassen hat. Daher sind die Aufholprogramme ein Zeichen an die Schülerinnen und Schüler sowie an deren Familien, dass nun ihre unterschiedlichen Bedürfnisse gezielt im Vordergrund stehen. Wir beginnen damit in diesem Sommer und geben den Schülerinnen und Schülern dann bis weit ins kommende Jahr die nötige Zeit, um von den Aufholprogrammen zu profitieren.“

Nordrhein-Westfalen setzt bei „Ankommen und Aufholen“ auf ein Konzept mit zusätzlichem Personal („Extra-Personal“) und zusätzlichen finanziellen Mitteln für die Schulen („Extra-Geld“). Alle Maßnahmen werden vorrangig so angelegt sein, dass sie bei den Schulen oder direkt bei den Schülerinnen und Schülern ansetzen.

Beim „Extra-Personal“ für Schulen können sich Lehrkräfte und andere Professionen für die Dauer des Programms über ein Internetportal bewerben, um Schülerinnen und Schüler beim Aufholen pandemiebedingter Lernrückstände zu unterstützen.

Neben dieser personellen Verstärkung sollen die Schulen vor Ort mit zusätzlichen Mitteln („Extra-Geld“) im Interesse ihrer Schülerinnen und Schüler auch finanziell unterstützt werden. Dies geschieht durch Budgets für die Schulträger, Budgets direkt für die Schulen und durch Bildungsgutscheine zur individuellen Nutzung durch Schülerinnen und Schüler.

Im Kreis Heinsberg fließen insgesamt 94.242,00 € in die Gemeinde Gangelt;

Schulen und Schulträger der Stadt Geilenkichen erhalten insgesamt 285.762,00 €;

233.940,00 € werden in der Stadt Heinsberg insgesamt zur Verfügung stehen;

Die Stadt Wegberg profitiert von Mitteln in Höhe von Insgesamt 176.878,00 €;

Für Erkelenz wird durch das Programm insgesamt 363.659,00 € bereitgestellt;

Mit insgesamt 317.371,00 € werden Träger und Einrichtungen der Stadt Hückelhoven bedacht;

Die zwei Schulen im Selfkant werden durch das Programm mit insgesamt 20.001,00 € gefördert;

Die 2.589 Schülerinnen und Schülern in Übach-Palenberg werden mit Mitteln von insgesamt 184.938,00 € beim Aufholen der Lernrückstände unterstützt;

Insgesamt 29.573,00 € gehen an die SK Haaren und das KG Haaren in Waldfeucht;

In der Stadt Wassenberg bekommen Schulen und Schulträger insgesamt 140.863,00 € durch das Förderprogramm und

An den Kreis Heinsberg als Träger fließen insgesamt 526.452,00 €.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am Donnerstag, den 22.07.2021 über die Folgen der Unwetterkatastrophe beraten und Soforthilfen in Höhe von 200 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung hat zugesagt, dieselbe Summe wie die Länder zu ergänzen, um den betroffenen Menschen zu helfen.

Das Hochwasser der vergangenen Woche hat Existenzen zerstört und alleine in Nordrhein-Westfalen 47 Menschenleben gekostet. Wir trauern weiter um sie und sind in Gedanken bei ihren Familien. Unser großer Dank gilt allen Rettungskräften, der Polizei und den Katastrophenschützern, der Feuerwehr, der Bundeswehr und den vielen Ehrenamtlichen, die Tag und Nacht anpacken.

Nordrhein-Westfalen wird gemeinsam mit dem Bund Soforthilfe in dreistelliger Millionenhöhe bereitstellen, um den Bürgerinnen und Bürgern, unseren Landwirten, Unternehmern und unseren Kommunen in der Not zu helfen. Es wird Unterstützung geben für betroffene Haushalte bei der Anschaffung neuer Haushaltsgegenstände, aber auch für die gewerbliche Wirtschaft und freie Berufe, für die Forst- und Landwirtschaft und die Kommunen, die Straßen, Wasserleitungen, Telekommunikation, Abfallentsorgung und Energieversorgung wiederherstellen müssen. Der Wiederaufbau der zerstörten Orte wird Monate, wahrscheinlich Jahre, dauern und ein nationaler Kraftakt werden.

Vor allem aber gilt es, jetzt schnell und unkompliziert die größte Not vor Ort lindern. Seit heute steht das zugesagte umfangreiche Soforthilfe-Programm des Landes. Betroffene können ab heute Anträge stellen, erste Hilfsgelder sollen noch im Juli ausgezahlt werden können. Die versprochene schnelle finanzielle Hilfe für Nordrhein-Westfalen ist seit heute auf dem Weg. Für die Hilfen für Privatpersonen, Gewerbe und Betriebe gelten folgende Richtlinien:

1) Hilfe für Privatpersonen
Mit den Soforthilfen werden Bürgerinnen und Bürger unmittelbar unterstützt, die von existentieller Not betroffen sind. Zusätzlich zu einem Sockelbetrag von 1.500 Euro pro Haushalt stehen für jede weitere Person aus dem Haushalt 500 Euro bereit. Insgesamt werden an einen Haushalt maximal 3.500 Euro ausgezahlt. Diese Billigkeitsleistungen können natürliche Personen erhalten, die ihren Wohnsitz in einer der betroffenen Regionen in den Regierungsbezirken Arnsberg, Düsseldorf oder Köln haben und durch das Unwetter Schäden in Höhe von mindestens 5000 € erlitten haben. Die Auszahlung wird rasch und unbürokratisch über die Städte und Gemeinden erfolgen – gegebenenfalls unter Hilfestellung der Kreisverwaltungen.

2) Hilfe für gewerbliche Wirtschaft und freie Berufe
Für jede betroffene Betriebsstätte kann eine Billigkeitsleistung in Höhe von 5.000 Euro abgerufen werden. Damit können erste Ausgaben für Räumung und Reinigung oder den provisorischen Wiederaufbau von Betriebs- und Geschäftseinrichtungen bestritten werden.

3) Hilfe für Landwirte und land- und forstwirtschaftliche Betriebe
Das Land bietet Soforthilfen für Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Obst- und Gartenbaus sowie der Aquakultur und der Fischerei. Hier gelten für besonders Betroffene dieselben Regelungen für Soforthilfen wie bei Angehörigen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe.

Die jeweiligen Anträge finden sich auf www.im.nrw

Bei Fragen und Problemen sind wir als Abgeordnete des Kreises Heinsberg für Sie erreichbar und bieten unsere Hilfe an. Für den Heinsberger Nordkreis erreichen sie Thomas Schnelle MdL unter der 0211 – 8842720 oder thomas.schnelle@landtag.nrw.de Für den Heinsberger Südkreis erreichen Sie Bernd Krückel MdL unter der 0211 884 27 20 oder bernd.krueckel@landtag.nrw.de.

Wie versprochen verstetigt das Land in der Regierungsverantwortung von CDU und FDP die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur weiter. Die Förderung ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Mobilität im Kreis Heinsberg und damit für eine lebenswertere Heimat.

Im Kreis Heinsberg werden sechs Projekte mit einem Gesamtvolumen von 5,5 Millionen Euro durch das Land NRW gefördert.

Die NRW-Koalition aus CDU und FDP zeigt, dass sie es ernst meint mit der Stärkung der Kommunen und den Verkehrsbedürfnissen der Menschen im Kreis Heinsberg. Diese Politik muss auch die kommenden Jahre fortgesetzt werden, um die massiven Fehler der Vergangenheit wettzumachen. Daran arbeiten wir gemeinsam weiter.

* GV = Gemeindeverbindungen

Es ist das richtige Signal in einer schwierigen Zeit. Wir wollen, dass unsere Städte und Gemeinden sich den zukünftigen Herausforderungen stellen können. Zurzeit ist unser Leben verändert und stark eingeschränkt – das wirkt sich auch auf unsere Ortskerne und Innenstädte aus, die wir weiterhin attraktiv und nachhaltig gestalten wollen.

Wir freuen uns sehr, dass auch der Kreis Heinsberg diesem Förderprogramm profitiert. Konkret fließen mehr als 8.750.000 Euro in verschiedene Projekte im ganzen Kreis. Zudem kommen aus den in den letzten Wochen veröffentlichten Fördermitteln zu Feuerwehrhäusern und dem Dorferneuerungsprogramm über eine Million Euro, mit denen weitere Kommunen im Kreis bereits berücksichtigt wurden. Wie folgt eine Aufstellung der Maßnahmen:

Hintergrund:

Das Städtebauförderprogramm 2021 für Nordrhein-Westfalen umfasst insgesamt 294 Projekte in 214 Städten und Gemeinden in einem Umfang von 368 Millionen Euro. Diese teilen sich u. a. auf, wie folgt:

• 254 Millionen Euro gibt es für Investitionen in 174 Innenstädte, Ortskerne und Stadteilzentren
• 60 Sportstätten in 60 Kommunen können sich über ein Fördervolumen von knapp 33 Millionen Euro freuen
• Zehn Maßnahmen an und in Schwimmbädern werden mit einem Gesamtvolumen von rund 15,3 Millionen Euro allein 2021 gefördert.
• Der Investitionspakt „Sportstätten 2022“ läuft weiter. Für alle 2021 nicht bewilligten Projekte muss kein neuer Antrag gestellt werden. Sie können jedoch weiter qualifiziert werden. Die Bezirksregierungen kommen im Laufe des Sommers 2021 auf die entsprechenden Kommunen zu.

An der Finanzierung beteiligen sich das Land Nordrhein-Westfalen mit 195 Millionen Euro, der Bund mit 171 Millionen Euro und die Europäische Union mit zwei Millionen Euro. Eine Einzelübersicht über alle geförderten Initiativen auch im Bereich Schwimmbäder und Freizeit-, Sportstätten finden Sie auf der Seite des Ministeriums: www.mhkbg.nrw.de

Ende März hat die Landesregierung die unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit überarbeitete Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier beschlossen. Die durch eine neue Studie festgestellte Energienotwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II wurde in einen Kompromiss mit den Interessen der Umsiedler und Anrainerinnen gebracht. Ende 2026 ist der Revisionszeitpunkt, an dem die energetische Notwendigkeit erneut überprüft wird, bis dahin wird kein Dorf in Anspruch genommen und die Tagebauanrainer können in den Dörfern wohnen bleiben. Erst dann können faktenbasiert Aussagen darüber getroffen werden, ob weitere Verbesserungen möglich sind.

Gerade im Kreis Heinsberg, in denen die Landwirtschaft aufgrund der, unter der Rot-Grünen Vorgängerregierung ausgewiesenen, Gebietskulisse große Einschränkungen hinnehmen musste, werden die Erfolge der Politik, des Umweltschutzes, aber vor allem auch der Einsatz von Landwirtinnen und Landwirten nun deutlich“ teilten die Heinsberger Landtagsabgeordneten Bernd Krückel und Thomas Schnelle übereinstimmend mit.

Das für die Landwirtschaft bedeutende Informationssystem ELWAS-Web stellt für ganz Nordrhein-Westfalen wasserwirtschaftliche Daten bereit. Für den Schutz von nitratbelastetem Grundwasser ist das vom Umweltministerium bereitgestellte Portal ein wichtiges Werkzeug, an dem sich auch die Landwirtschaft für die Mengen der ausgebrachten Düngemittel orientiert. Von ursprünglich über 1.Mio. Hektar der ausgewiesenen, nitratbelasten „roten“ Gebiete in NRW sind heute nur noch ca. 165.000 Hektar übrig.

Dieser Erfolg lässt sich vorwiegend auf zwei Faktoren zurückführen. Zum einen sehen wir an der neuen Gebietskulisse, dass all unsere Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers greifen und sich die Nitratbelastung des Bodens messbar reduziert.

Der große Sprung bei der Abnahme der roten Gebiete gelang jedoch auch aufgrund des Engagement der Landwirtinnen und Landwirte, sowie der Agrarpolitik der NRW-Koalition. Wir konnten eine differenziertere Betrachtung der ausgewiesenen Gebiete durchsetzen und somit viele unbelastete Teilgebiete neu bewerten. Die Nitratbelastung war in dieser Hinsicht nie so hoch, wie es die unter Rot/Grün eingeführte, gröbere Gebietskulisse suggeriert hat. „Ich werte dies als großen Erfolg für unsere LandwirtInnen im Kreis, denen nun Recht gegeben wurde mit ihrer Kritik an der bisherigen Gebietskulisse“, so Bernd Krückel, Landtagsabgeordneter für den Heinsberger Südkreis.

„Unsere gemeinsame Aufgabe ist nun, auch die verbleibenden nitratbelasteten Gebiete unter die Grenzwerte zu bringen. Für ein gesundes Grundwasser, eine zukunftsfeste Agrarpolitik und dafür, dass die Landwirtschaft wieder die Anerkennung erhält, die sie verdient hat,“ merkte Thomas Schnelle, Landtagsabgeordneter für den Heinsberger Nordkreis hierzu an. „Die noch bestehenden Unklarheiten z.B. gerade am Tagebaurand werden im Laufe des Jahres durch ein besonderes geostatisches Verfahren aufgearbeitet.“

Wir wollen einen attraktiven und zukunftsfähigen ÖPNV, der gestärkt aus der Krise hervorgeht. Deswegen hat die NRW-Koalition schon früh entschieden, 50 Millionen Euro für Modernisierungen und dynamische Fahrgastsysteme im kommunalen Personennahverkehr bereitzustellen.      

Wir freuen uns darüber, dass auch wir im Kreis Heinsberg von dem Programm profitieren und unsere Partner im ÖPNV unterstützen können. Insgesamt 762.500 € stehen für zwei Maßnahmen bereit:

- In Geilenkirchen wird der Betriebshof modernisiert und mit Blick auf die Einführung alternativer Antriebe angepasst.

- In Wegberg werden Bushaltestellen im gesamten Stadtgebiet modernisiert.

Die Fördersätze liegen bei bis zu 90 Prozent. Damit entlasten wir unsere Kommunen. Für die Umsetzung der Maßnahmen brauchen wir unsere Unternehmen und Handwerker und schaffen somit gleichzeitig Konjunkturanreize vor Ort.

Mit den Initiativen der NRW-Koalition fördern wir eine bessere, sichere und saubere Mobilität in den Städten und im ländlichen Raum. 

Bei den 50 Mio. Euro für das Sonderprogramm kommunale Verkehrsinfrastruktur ÖPNV geht es um zusätzliche konjunkturelle Impulse aus Landesmitteln, zusätzlich zur Unterstützung aus dem Bund, um die negativen Auswirkungen der Corona-Krise abzuschwächen. Die Haushaltsmittel werden im Landeshaushalt 2020 eingestellt und das Sonderprogramm ist bis Ende 2021 befristet.

Maßnahmen des Förderprogramms sind: Modernisierung von Haltestellen im kommunalen ÖPNV, Beschleunigungsmaßnahmen im kommunalen ÖPNV, Modernisierung von Betriebshöfen und –werkstätten sowie für Dynamische Fahrgastinformationssysteme.

Die Zahl der Widerstände gegen Polizeibeamte ist auch in 2019 stark gestiegen. Die vermeintlichen strukturellen Probleme der Polizei werden von Radikalen hierbei auch  als Grund gesehen, gegen Polizistinnen und Polizisten Gewalt auszuüben. Doch Einzelfälle können nicht auf Strukturen projiziert werden. Somit kann keine Polizistin und kein Polizist unter Generalverdacht gestellt werden, nur weil Einzelfälle von bestimmtem Fehlverhalten auftauchen.

Dass unserer Polizei nun von der SPD Vorsitzenden ein latenter Rassismus und von grünen Politikern ein struktureller Rassismus unterstellt wird, ist unerträglich. Unfassbar ist auch, dass der Rot-Rot-Grüne Senat in Berlin nun sogar ein sogenanntes Anti-Diskriminierungsgesetz beschlossen hat, wonach Polizistinnen und Polizisten bei jeder Anschuldigung ihre Unschuld beweisen müssen. Dies führt unseren Rechtsstaat ad absurdum. Wir als Bürgerinnen und Bürger brauchen Vertrauen in unseren Rechtsstaat damit dieser arbeiten kann. Die Zweifel, die von links wie von rechts an der Legitimität unserer Institutionen gesät werden, schaden unserer Gesellschaft, zersetzen unser Miteinander und sind eine Kampfansage an unsere freiheitlichen Werte.

 „Ich war fast 28 Jahre bei der Polizei, von der Einsatzhundertschaft bis zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauch bei der Kripo. Ich fühle mich selber weiterhin als Polizist und daher treffen auch mich solche ungerechtfertigten Vorwürfe hart. Ich weiß, dass die Kolleginnen und Kollegen es jeden Tag hinbekommen müssen, unter großem Druck einen schweren Job zu machen; und dass von deutschen Parteispitzen nun politisch gegen sie agitiert wird, ist für mich unerträglich.“, so Thomas Schnelle.

Bernd Krückel äußert sich zu den Vorwürfen: „Wir stellen uns eindeutig vor unsere Polizistinnen und Polizisten. Die Polizei ist ein Teil unserer Gesellschaft. Auch hier werden wie überall Fehler gemacht und es gibt wie in allen Bereichen Personen, die sich falsch verhalten. So wie die Polizei gegenüber Straftätern nun in NRW mit einer Null-Toleranz-Strategie vorgeht, so werden auch innerhalb der Polizei Fehler offen angesprochen und diejenigen, die sich falsch verhalten, diziplinar- und strafrechtlich verfolgt. Die Polizei als Ganzes steht auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, die sie wie keine andere Institution unserer Gesellschaft immer wieder verteidigt. Sie ist nicht strukturell rassistisch, sie ist strukturell rechtsstaatlich.“

Die CDU-Abgeordneten nutzen ihren Antrittsbesuch beim neuen Leiter der Polizei im Kreis Heinsberg, Polizeidirektor Dieter Prosch, um ihn und allen Bediensteten der Polizei im Kreis Heinsberg ihre Unterstützung auszudrücken.

„Wir sind glücklich und froh, dass der Wildpark Gangelt nach sieben quälenden Wochen wieder öffnen durfte,“ so Parkinhaber Dr. Hermann von den Driesch.

„Mein Dank gilt besonders unseren Abgeordneten, Herrn Wilfried Oellers, Herrn Bernd Krückel, Herrn Thomas Schnelle und Herrn Stefan Lenzen, die sich im Rahmen der momentanen Corona-Lockerungen auch für die Öffnung von Zoologischen Gärten und Tierparks eingesetzt haben.

Dadurch können jetzt nach Wochen von massiven Einschränkungen wieder viele Familien und Tierfreunde Wildtiere in naturnaher Umgebung erkunden und einige unbeschwerte Stunden in freier Natur erleben und genießen.

Es ist beruhigend zu sehen, wie wir Bürger von unserer Bundeskanzlerin, von unserem Ministerpräsidenten und von den Abgeordneten sicher und verantwortungsvoll durch die Krise geführt werden.

Es freut mich besonders, dass unsere Abgeordneten aus Bundes- und Landtag heute zum Wildpark Gangelt gekommen sind und mit dem Kauf von Jahreskarten ein beispielhaftes Zeichen zur Unterstützung des Wildparks setzen,“ so Dr. von den Driesch.

Nach der Öffnung des Parks am Montag wird nun auch am Donnerstag, dem 07. Mai, der Kinderspielplatz wieder öffnen.

Heute hat das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen den ersten Teil des „Förderprogramms Nahmobilität 2020“ veröffentlicht. Damit werden Kreise, Städte und Gemeinden unterstützt, die beispielsweise in Rad- und Gehwege oder Fahrradabstellanlagen, Ladestationen für Pedelecs, Wegweisungssysteme oder in ihre Öffentlichkeitsarbeit investieren. Hinzu kommt, dass jetzt auch Radvorrangrouten stärker gefördert werden. Kurz: Die Mittel stehen für den Ausbau und die Information über das Nahmobilitätsangebot zur Verfügung. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Bernd Krückel und Thomas Schnelle:

„Bewegung an der frischen Luft tut gut. Das ist nicht nur eine Erkenntnis aus der Corona-Krise. Gesundheit und Klimaschutz werden durch die Fortbewegung mit dem Fahrrad, Pedelec oder zu Fuß unterstützt und wir arbeiten daran, den Menschen ein attraktives Verkehrswegenetz anzubieten. Mit diesem Teil des Programms werden insgesamt 139 neue Projekte mit 20,9 Millionen Euro gefördert. Mit den Mitteln, die von den Kommunen kommen, fließen in diesem Jahr 36,3 Millionen Euro in die Verbesserung der Nahmobilität. Besonders hervorzuheben ist, dass der Fördersatz für die Radvorrangrouten deutlich angehoben worden ist und wir damit für einen schnelleren Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur die Kommunen planerisch und finanziell entlasten.

Es freut uns, dass auch der Kreis Heinsberg gefördert wird. Mit insgesamt 1.496.100,00 € werden folgende Projekte unterstützt:

Die NRW-Koalition unterstützt damit ganz konkret die Verbesserung der Lebensqualität und Nahmobilitätsinfrastruktur unseres Kreises.

Hintergrund:

Im ersten Teil des Förderprogramms werden die Förderprojekte der Kommunen veröffentlicht. Der Fördersatz für die Radvorrangrouten steigt ab diesem Jahr von 70 auf 80 Prozent der förderfähigen Kosten. Bei strukturschwache Kommunen wird ein Zuschlag von weiteren fünf Prozent gewährt. Die Radvorrangrouten bieten für die Städte und Gemeinden eine Alternative, wenn die Standards für Radschnellwege nicht erreicht werden können.

Der zweite Teil enthält die Planung und den Bau der Radschnellverbindungen, die zunächst durch die Regionalräte zu beschließen sind und in einem zweiten Teil veröffentlicht werden.

An die Verfasserinnen und Verfasser

des Briefes an die Landesregierung

„Abitur 2020 im Kreis Heinsberg“

sowie alle Abiturientinnen und

Abiturienten

Liebe angehende Abiturientinnen und Abiturienten,

wir möchten Sie heute auf diesem Weg über die aktuellen Entscheidungen und den abgestimmten Zeitplan für Nordrhein-Westfalen und die Regelungen im Kreis Heinsberg informieren:

Die schriftlichen Abiturprüfungen finden zwischen dem 12. und 25. Mai 2020 statt. Für Nachschreibetermine ist der Zeitrahmen vom 26. Mai bis 9. Juni 2020 vorgesehen. Zweitkorrekturen werden entfallen. Die mündlichen Prüfungen im 4. Abiturfach sollen ab dem 26. Mai durchgeführt werden. Als letzter Tag für die mündlichen Prüfungen im 1. bis 3. Abiturfach ist der 26. Juni 2020 festgelegt worden. Nähere Informationen für den gesamten Prüfungsablauf in Nordrhein-Westfalen gibt es online unter: https://www.schulministerium.nrw.de/docs/Recht/Schulgesundheitsrecht/Infektionsschutz/300-Coronavirus/FAQneu_Coronavirus_Wiederaufnahme/index.html

Zu den besonderen Regelungen im Kreis Heinsberg:

Die Schulministerin hat heute im Schulausschuss und in der Pressekonferenz angekündigt, dass es individuelle Prüfungspläne im Kreis Heinsberg für jede/n einzelne/n Schülerin und Schüler geben wird. Diese werden zwischen Schulleiter, Schülerinnen und Schülern sowie der oberen Schulaufsicht abgesprochen. Den Schülerinnen und Schülern wird ein größtmöglicher Zeitraum eingeräumt, hier kann auch für die regulären Abiturprüfungen der Nachschreibezeitraum von vornherein genutzt werden.

Zudem wird dem Landtag in einem Gesetzgebungsverfahren vorgeschlagen, die für das nächste Schuljahr ohnehin geplante Abschaffung der Abweichlerprüfungen vorzuziehen. Damit werden die verpflichtenden Abweichlerprüfungen entfallen.

Bei den ZP 10 wird es keine zentralen Aufgaben geben, hier kann die Schule die Aufgaben selber stellen und dabei berücksichtigen, welche Unterrichtsinhalte vermittelt wurden.

Am kommenden Montag, den 20. April werden die Schulen nur für Lehrkräfte und Schulträger zur Vorbereitung und Organisation geöffnet. Erst ab Donnerstag, den 23. April werden diese wieder für die Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen – die vor ihren Abschlussprüfungen stehen – geöffnet. Hier können die Schülerinnen und Schüler an den Angeboten zur Vorbereitung auf die Prüfungen teilnehmen, diese sind nicht verpflichtend. Die Schulen werden diese Angebote bis zum 23. April planen.

Uns ist bewusst, dass Sie in einer besonderen Situation sind und das Abitur 2020 mit Schwierigkeiten verbunden ist. Wir halten das o.g. geplante Vorgehen für einen gangbaren Weg. Die ca.148.000 Schülerinnen und Schüler, die vor ihren Abschlussprüfungen stehen, sind der erste kleine Schritt zurück in die „Normalität“ des Schulbetriebs mit insgesamt ca. 2,5 Millionen Schülerinnen und Schülern. Für uns besonders wichtig ist, dass Sie mit Ihrem Abitur im Kreis Heinsberg damit einen gleichwertigen Schulabschluss erhalten, aus dem Ihnen keine Nachteile für Ihre berufliche Zukunft entstehen.

Bundesweit haben sich alle 16 Länder gemeinsam darauf verständigt, an den vollwertigen Abiturprüfungen festzuhalten, nur eben unter etwas geänderten Rahmenbedingungen. In fünf Bundesländern beginnt der Prüfungszeitraum bereits nächste Woche. Im Kreis Heinsberg gelten die Regelungen wie im gesamten Land Nordrhein-Westfalen mit einem Zusatz: Die NRW-Ministerin für Schule und Bildung, Yvonne Gebauer, hat zugesichert, dass für jede Schülerin und jeden Schüler aus dem Kreis Heinsberg eine mit den Lehrkräften abgestimmte, individuelle Prüfungsvorbereitung erfolgen soll.

Gerne stehen wir natürlich auch zu einzelnen Rückfragen oder zum weiteren Meinungsaustausch zur Verfügung.

Für Ihre anstehenden Prüfungen und das Abi2020 wünschen wir viel Erfolg!

Beste Grüße

             Bernd Krückel MdL                                                                                            Thomas Schnelle MdL

Die Maßnahmen wurden auf Bundes- und Länderebene, aber auch in den einzelnen Ressorts der Ministerien geschaffen und wöchentlich kommen neue Hilfen dazu. Aufgrund dieser rasanten Entwicklungen und der verschiedenen Angebote ist für ArbeitnehmerInnen wie ArbeitgeberInnen nicht ohne weiteres ersichtlich, welche Hilfen für sie in Frage kommen. Daher habe ich im Folgenden eine Übersicht der derzeitigen Finanzhilfen aufgestellt, die ich stets aktualisiere.

Zu allen Fragen hat auch die Wirtschaftsfördergesellschaft des Kreises Heinsberg eine Hotline eingerichtet – unter der 02452/131824 kann Ihnen bei Fragen geholfen werden.

Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige

Besondere Unterstützungsmaßnahmen gelten für kleine Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe, die durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind. Sie verfügen in der Regel kaum über Sicherheiten oder weitere Einnahmen. Diesen Unternehmen soll schnell und unbürokratisch geholfen werden. Zur Sicherstellung ihrer Liquidität erhalten sie eine Einmalzahlung für drei Monate – je nach Betriebsgröße in Höhe von bis zu 9.000 Euro (bis zu fünf Beschäftigte/Vollzeitäquivalente) bzw. bis zu 15.000 Euro (bis zu zehn Beschäftigte/Vollzeitäquivalente).

Die Soforthilfen können unter https://soforthilfe-corona.nrw.de beantragt werden. 
 

Soforthilfe für Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen

Mit einer Soforthilfe in Höhe von zunächst fünf Millionen Euro unterstützt die Landesregierung freischaffende, professionelle Künstlerinnen und Künstler, die durch die Absage von Engagements in finanzielle Engpässe geraten. Sie erhalten eine existenzsichernde Einmalzahlung in Höhe von bis zu 2.000 Euro. Die Soforthilfe kann mittels eines einfachen Formulars bei den zuständigen Bezirksregierungen beantragt werden und muss später nicht zurückgezahlt werden. Des Weiteren zahlt das Ministerium für Kultur die Förderungen für abgesagte oder unbestimmt verschobene Veranstaltungen und Projekte weiterhin voll aus. Zusätzliche Ausnahmeregelungen sollen Veranstalter und Einrichtungen finanziell wie zeitlich entlasten: So können etwa Ausfallkosten, die durch Absagen entstehen, als zuwendungsfähige Ausgaben im Rahmen der Förderungen anerkannt werden sowie die üblicherweise bei der Verwendung von Fördermittel geltenden zwei-Monats-Fristen gelockert werden. Honorarkräfte erhalten ein Ausfallhonorar in Höhe von bis zu 67 % - auf Niveau des Kurzarbeitergeldes.

Den Antrag für die Soforthilfe für Künstlerinnen und Künstler finden Sie unter: https://www.mkw.nrw/system/files/media/document/file/2020-03-20-Antrag%20Sofortprogramm.pdf
 

Stundung Sozialversicherungsbeiträge Rückwirkend ab 03.2020

Alle von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen können sich unter bestimmten Voraussetzungen die Sozialversicherungsbeiträge für die Monate März und April 2020 stunden lassen. Für die Stundung im März gilt: Die betroffenen Unternehmen müssen sich bis spätestens Donnerstag, 26. März, formlos unter Bezug auf ihre Notlage durch die Corona-Krise und Paragraf § 76 SGB IV direkt an ihre jeweils zuständige Krankenkasse wenden, die ihre Sozialversicherungsbeiträge erhebt.

Weitere Informationen erhalten Sie bei Ihrer Krankenkasse.
 

Kita-Beitragsfreiheit

Für den Monat April 2020 müssen Familien in NRW aufgrund der infektionsschutzbedingten Maßnahmen keine Kita-Gebühren bezahlen – die Elternbeiträge werden für diesen Monat ausgesetzt.

Steuerliche Maßnahmen Land NRW

Für alle Unternehmen werden die Ende März vom Land NRW beschlossenen Steuererleichterungen eine Stütze in dieser Zeit darstellen: Die Finanzverwaltung des Landes kommt betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen und der Herabsetzung von Vorauszahlungen von Einkommen- und Körperschaftssteuer, sowie bei der Gewerbesteuer entgegen und ist angewiesen ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitestmöglich auszunutzen und Vollstreckungsmaßnahmen vorläufig Auszusetzen.

Hier finden Sie das Antragsformular für die steuerlichen Sofortmaßnahmen und weitere Informationen.
 

Kurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld hilft Unternehmen dabei, trotz Arbeitsausfall Angestellte weiter zu entlohnen. Hierbei werden bis 67% des Nettolohns und die Sozialbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit übernommen. Kurzarbeitergeld kann bei einem Arbeitsausfall von mindestens 10% der Beschäftigten bei der Bundesarbeitsagentur beantragt werden.

Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Arbeitgeber bei der Servicehotline des Landes unter 0800 4555520
 

Programm der NRW.Bank

Bei  Liquiditätsengpässen steht ein attraktives Produktportfolie der NRW.Bank zur Verfügung. Sie hat Ihre Kredite und Bürgschaften an die Situation angepasst:
-Beispielsweise trägt sie beim Universalkredit 90 Prozent (statt bisher 50 Prozent) des Risikos

Bürgschaftsbank NRW: Kredite bis 2,5 Mio. Euro (Verdopplung des Bürgschaftsrahmens)
-72-Stunden-Expressbürgschaft (bis 250.000 Euro)
-Für Kontokorrent-Linien bis 100.000 Euro werden 90-prozentige Bürgschaften im Schnellverfahren (ein Tag Bearbeitungszeit) angeboten (Nach Freigabe durch das Bundesministerium der Finanzen)

Landesbürgschaftsprogramm: Kredite ab 2,5 Mio. Euro (auch für Großunternehmen) - Eine Bearbeitung ist innerhalb einer Woche vorgesehen

Massive Ausweitung des Bürgschaftsrahmen bei Landesbürgschaftsprogramm sowie der Bürgschaftsbank NRW
-Erhöhung der Verbürgungsquote von 80 auf 90 Prozent

Kleine Unternehmen und Existenzgründer können bei der Kapitalbeteiligungsgesellschaft (KGB) Beteiligungskapital von bis zu 75.000 Euro direkt beantragen (es sind keine Sicherheiten vom Unternehmen zu stellen)
-Verbessert Rating und Kreditwürdigkeit

Weitere Informationen erhalten Sie bei der Hotline der NRW.Bank unter 0211 91741 4800

Kredite der KfW

Die Zahlungen für weitere laufende Verpflichtungen von Unternehmen können mithilfe von Liquiditätshilfen weiterhin geleistet werden. Dies sind letztlich langfristige und zinsgünstige Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau, welche über Banken oder Sparkassen schnell bereitgestellt werden können. Die Bundesregierung hat den bisherigen Finanzrahmen der KFW von 500 Millionen Euro auf 5 Milliarden Euro erhöht und verspricht zusätzlich, dass es, sollte dieser Rahmen nicht ausreichen, „keine Begrenzung des Volumens“ geben soll, um der Wirtschaft zu helfen.

Unternehmen wenden sich für die Liquiditätshilfen an ihre Hausbank. Weitere Informationen dazu unter: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html
 

Schutzfonds

Damit die Realwirtschaft in der Corona-Krise stabilisiert wird, bringt der Bund einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds auf den Weg. Dieser Schutzfonds richtet sich sich insbesondere an große Unternehmen und ermöglicht neben den bereits beschlossenen Liquiditätshilfen über KfW-Programme großvolumige Stützungsmaßnahmen. Dazu gehören staatliche Liquiditätsgarantien sowie Maßnahmen zur Stärkung des Eigenkapitals. Er kann sich an den Unternehmen direkt beteiligen. Der Fonds ergänzt die etablierten Strukturen des bereits in der Finanzkrise geschaffenen Finanzmarktstabilisierungsfonds. Eine effektive – auch parlamentarische – Kontrolle der Verwendung öffentlicher Gelder wird gewährleistet. Bei einer Beteiligung können Stabilisierungsmaßnahmen wie Vergütungsbegrenzungen, Regelungen zu Dividendenausschüttungen, Verwendung aufgenommener Mittel und Eigenmittelausstattungen durchgesetzt werden.

Im Fokus stehen hier größere Unternehmen ab 250 Mitarbeitern, mit der Möglichkeit, auch kleinere Unternehmen im Bereich kritischer Infrastrukturen und Sektoren zu berücksichtigen. Die unterschiedlichen Angebote schaffen für Unternehmen – je nach Bedarf – mehr
Wahlmöglichkeiten und Flexibilität. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds sieht im Detail folgende Stabilisierungsinstrumente vor, um Tausende von Arbeitsplätzen zu sichern:

·        Liquiditätsgarantien: Garantierahmen in Höhe von 400 Mrd. €, um Liquiditätsengpässen von Unternehmen zu begegenen und ihnen dabei helfen soll, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren.

·        Kapitalmaßnahmen: Kreditermächtigung in Höhe von 100 Mrd € für direkte Rekapitalisierungsmaßnahmen, um die Solvenz von Unternehmen sicherzustellen (insbesondere Erwerb von Anteilen oder stillen Beteiligungen, Zeichnung von Genussrechten oder Nachranganleihen).

·        Refinanzierung: Kreditermächtigung in Höhe von 100 Mrd. € zur Refinanzierung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei der Ausführung der ihr zugewiesenen Sonderprogramme.

Von den 396,6 Millionen Euro aus der Städtebauförderung und dem Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier“ erhält der Kreis Heinsberg 2020 5.917.000,00 €. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Bernd Krückel und Thomas Schnelle: 

„Angesichts der derzeit schwierigen Lage ist die Städtebauförderung ein richtiges und wichtiges Zeichen, dass das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund an der Seite der Kommunen in unserem Land stehen. Auch in Krisenzeiten geht es weiter und wir freuen uns, dass die Maßnahmen der Städtebauförderung nun vorgestellt wurden. Mit den Mitteln kann der Kreis Heinsberg Ideen und Maßnahmen zur nachhaltigen Gestaltung unserer Heimat umsetzen. So wird Zukunft gebaut.

Die Insgesamt 5.917.000,00 € fließen in die Umsetzung toller Projekte: In der Erkelenzer Innenstadt wird mit 859.000,00 € unter Anderem die Erstellung des Integrierten Handlungskonzeptes gefördert, sowie Freiraum- und Lichtkonzepte und die Barrierefreiheit in der Begegnungsstätte „Altes Rathaus“ hergestellt. In Gangelt werden 1.868.000,00 € investiert um das Haus der Jugendlichen Aufzuwerten und ein umfassendes Hof- und Fassadenprogramm ermöglicht. Die Stadt Heinsberg erhält mit 606.000,00 € die Gelder um die Festhalle in Oberbruch umzubauen, des Weiteren wird ein umfassendes Hof- und Fassadenprogramm für Oberbruch und Kirchhoven finanziert. In Hückelhoven wird mit 1.584.000,00 € das Quartierszentrum am Friedrichplatz gefördert. Wassenberg erhält eine Million € mit denen das Integrative Bürgerhaus Ophoven, ein Bürgerzentrum für mehrere Ortsteile und angrenzende Gemeinden, geschaffen werden soll .

Wir freuen uns sehr, dass mit den zur Verfügung gestellten Mitteln jetzt die Umsetzung der Projekte erfolgen kann. Gleichzeitig ist es ein wichtiges Zeichen an unsere Partner in der Wirtschaft und insbesondere an das Handwerk, das eine Perspektive für die Zeit nach der Krise eröffnet. Bis dahin machen wir auch in dieser schwierigen Situation weiter, gemeinsam für unseren Kreis. HS be strong.“

Hintergrund:

An der Finanzierung der Städtebauförderung und des Investitionspaktes „Soziale Integration im Quartier“ beteiligen sich das Land Nordrhein-Westfalen mit 198,1 Millionen Euro, der Bund mit 191,3 Millionen Euro und die Europäische Union mit 7,2 Millionen Euro.

273 Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten 2020 rund 396,6 Millionen Euro aus der Städtebauförderung und dem Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“: Damit können 295 Projekte mit zuwendungsfähigen Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 532 Millionen Euro umgesetzt werden

Die kompletten Städtebauförderprogramme Nordrhein-Westfalen 2020 sowie weitere Informationen zur Städtebauförderung in Nordrhein-Westfalen finden Sie auf www.mhkbg.nrw.de

Es gibt einen Beschluss des CDU Bundesparteitages, der eine Zusammenarbeit  mit der AfD und DIE LINKE ausschließt! Es kann für uns auch im Kreis Heinsberg keine Akzeptanz von AfD und Die LINKE geben! Diese Aussage ist klar und unverrückbar. 

Wichtig ist auch zu betonen, dass diese Beschlusslage nicht willkürlich ist, sondern gewichtige Gründe hat. Eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien wäre mit den Grundsätzen und Werten unserer Partei nicht vereinbar. 

DIE LINKE hat bis heute die DDR nicht als Unrechtsstaat anerkannt und pflegt Kontakte zur linksautonomen Szene. Die AfD legt ein politisches und parlamentarisches Verhalten an den Tag, das einzig und allein auf Destabilisierung unseres Staates angelegt ist. Thüringen ist hierfür das beste Beispiel. 

Beide Parteien stehen mit Gruppierungen direkt oder indirekt in Verbindung, die vom Verfassungsschutz überwacht werden. All dies zeugt von einem Staatsverständnis, das mit dem demokratischen freiheitlichen Staatsverständnis der CDU nicht zu vereinbaren ist und an die dunkelsten Zeiten der Geschichte unseres Landes erinnern lassen.

Dass die AfD im Thüringer Landtag bei der Wahl des Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang einen eigenen Kandidaten aufgestellt hat, den kein Abgeordneter der AfD gewählt hat, macht deutlich, dass es dieser Partei nicht um politische Teilhabe geht! Die AfD will mit demokratischen Mitteln unseren Rechtsstaat kaputt machen. Das haben wir in den dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte bereits einmal erlebt und dagegen stellen wir uns mit aller Entschiedenheit, damit sich so etwas in unserem Land nicht wiederholt. 

Die Wahl von Herrn Kemmerich mit den Stimmen der AfD hätte zwei Konsequenzen haben müssen: Herr Kemmerich hätte die Wahl nicht annehmen dürfen und die CDU hätte sich sofort von diesem Wahlergebnis distanzieren müssen, das durch das zweifelhafte Vorgehen der AfD entstanden ist.

Das ist nicht geschehen. Die Folgen kennen Sie.

Nachdem unsere CDU Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrem Versuch keinen Erfolg hatte, die CDU Landtagsfraktion in Thüringen zu einem klaren Kurs zu bewegen, sind ihre Konsequenzen, nicht für eine Kanzlerkandidatur zur Verfügung zu stehen und darüber hinaus auch das Amt der Bundesvorsitzenden abzugeben, konsequent. Hoch anzurechnen ist ihr, dass sie nicht mit sofortiger Wirkung zurücktritt, sondern den nun anstehenden Prozess als Vorsitzende moderieren wird. Das ermöglicht ihr eine neutrale Stellung, die man ihr andernfalls nicht zugesprochen hätte.

Da der turnusmäßige Parteitag Anfang Dezember 2020 Bundesvorstandsneuwahlen vorsieht, halten wir eine Ankündigung zum jetzigen Zeitpunkt, nicht erneut als Vorsitzende zu kandidieren, zeitlich für unglücklich. Es ist wichtig, die nun anstehenden Entscheidungen mit Ruhe und Besonnenheit zu planen. Ein Zeitraum bis Dezember wird uns aber lähmen, so dass frühere Entscheidungen getroffen werden sollten.

Wilfried Oellers MdB

Thomas Schnelle MdL

Bernd Krückel MdL

Erwin Dahlmanns,Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion

Die NRW-Koalition beantragt für den letzten Plenartag des Jahres 2019, die Dichtheitsprüfungen in Wasserschutzgebieten nur noch in begründeten Verdachtsfällen zur Pflicht zu machen. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Bernd Krückel:
„Eine verpflichtende Funktionsprüfung privater Abwasserkanäle soll es nur bei Neubauvorhaben, bei wesentlichen baulichen Veränderungen auf Grundstücken und in begründeten Verdachtsverfällen geben.“
„Dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag lösen wir nun ein - rechtzeitig vor Ablauf der Frist Ende 2020 für Anschlüsse, die nach 1965 gebaut worden sind. Unnötige Belastungen für Grundstückseigentümer werden durch die Neuregelung spürbar verhindert“, so Thomas Schnelle, Abgeordneter aus dem Kreis Heinsberg.
„Keine Frage ist, dass ein defekter Kanal wieder instand gesetzt werden muss. Von einem normalen Haus gehen aber in aller Regel keine Gefahren für das Grundwasser aus. Anderslautende Meinungen haben sich fachlich nicht bestätigt. Wasser, Boden und unsere natürlichen Lebensgrundlagen werden von uns konsequent geschützt. In Zukunft soll die mehr als 300 Euro teure Prüfung aber nicht durch einen Generalverdacht angeordnet werden, sondern richtet sich nach dem vorhandenen Gefährdungspotential für das Grundwasser. Grundstückseigentümer in Wasserschutzgebieten werden künftig nur noch anhand von objektiven, tatsächlichen und vor allem nachvollziehbaren Gründen zur Vornahme einer Dichtheitsprüfung verpflichtet“, so der FDP-Abgeordnete Stefan Lenzen zum Antrag der NRW-Koalition.

Am Montag, 9. Dezember, haben NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst, Gerhard Rühmkorf, Ministerialdirigent im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, sowie Straßen.NRW-Direktorin Elfriede Sauerwein-Braksiek die Ortsumgehung Wassenberg (B221) feierlich freigegeben.
Weniger Lärm und Schadstoffe
Die Kommune im Kreis Heinsberg hat viele Jahre unter dem wachsenden Verkehr gelitten, den die B221 als Nord-Süd-Verbindung entlang der niederländischen Grenze mit sich gebracht hat. Die hohe Verkehrsbelastung in der engen und kurvenreichen Ortsdurchfahrt schränkte den Lebensraum für die Bürgerinnen und Bürger stark ein.
„Hier können die Menschen nun aufatmen. Ihre Stadt wird wieder lebenswert. Der Verkehr in der Innenstadt wird um bis zu 60 Prozent reduziert. Das bedeutet weniger Lärm, weniger Schadstoffe und mehr Verkehrssicherheit. Von der Ortsumgehung profitieren die Menschen,“ sagte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst mit Blick auf neue Entwicklungsmöglichkeiten.
Vom Bau der Ortsumgehung und dem damit verbundenen Rückgang des Schwerverkehrs profitieren aber nicht nur die Menschen in der Stadt. Mit der Umgehungsstraße wird auch der Verkehrsfluss verbessert: Das spart für die Verkehrsteilnehmer Zeit und auch Kraftstoff.
Brücken als Markenzeichen
Neun Bauwerke wurden auf der 5,7 Kilometer langen Strecke errichtet. Für die Brücken wurde eigens ein Gestaltungswettbewerb durchgeführt, so dass die Bauwerke nun zum Markenzeichen der Ortsumgehung werden. Knapp 34 Millionen hat der Bund in den Bau der 5,7 Kilometer langen Strecke investiert.
Ein Teil der Finanzmittel fließt dabei in Maßnahmen, die den Eingriff in die Natur ausgleichen. Schon vor dem Baustart wurden intensiv genutzte Ackerflächen in Grünland umgewandelt, auf dem sich die Natur vielfältiger entwickeln kann. Andere Flächen wurden aufgeforstet, Streuobstwiesen bieten Lebensraum für Insekten, Fledermäuse und Kleintiere. Querungshilfen gewährleisten, dass die Bundesstraße Lebensräume nicht zerschneidet. „Straßenbau ist immer auch ein Eingriff in die Natur. Doch wir sorgen mit einer bewussten Planung und mit umfangreichen Ausgleichsmaßnahmen dafür, dass die Beeinträchtigungen so gering wie möglich sind“, sagte Elfriede Sauerwein-Braksiek, Direktorin von Straßen.NRW. „Insgesamt haben wir an dieser Stelle fast 24 Hektar Ausgleichsflächen gestaltet. Mit Blick auf die Belange der Landwirtschaft wurde nur ein sehr geringer Teil landwirtschaftlicher Flächen dafür in Anspruch genommen.“
Der Flächenverlust für die betroffenen Landwirte wurde zudem durch ein von der Bezirksregierung Köln begleitetes Flurbereinigungsverfahren geringgehalten. Flächentausch und eine Neustrukturierung des Wegenetzes sorgen dafür, dass möglichst wenig Nutzfläche verloren ging.
Quelle: https://www.vm.nrw.de/presse/pressemitteilungen/Archiv-des-VM-2019/2019_12_09_OU-Wassenberg/index.php

Nachdem der Bundesrat beschlossen hat, dass die Bundesländer künftig selbst darüber entscheiden können, ob sie den Erwerb des Moped-Führerscheins bereits mit 15 Jahren statt mit 16 Jahren erlauben, will die NRW-Landesregierung dies auch zügig umsetzen.
Mobilität bedeutet persönliche Freiheit. Das wissen vor allem die Menschen im ländlichen Raum, wo die Wege lang und das ÖPNV-Angebot oft nur spärlicher vorhanden ist. Wenn man dann als Jugendlicher als Alternative ansonsten nur auf die Eltern zurückgreifen kann, um von A nach B zu kommen, ist der Gesetzesbeschluss nun eine deutliche Verbesserung für die jungen Menschen in unserem Land. Nach erfolgreich verlaufenen Modellprojekten in anderen Bundesländern kann nach Inkrafttreten des Gesetzes durch eine Rechtsverordnung der Länder das Mindestalter gesenkt werden. Wir haben den Ehrgeiz, dies als erstes Bundesland auch so umzusetzen.
Für die Fahrerlaubnisklasse AM für leichte Kleinkrafträder mit maximal 45 km/h, den sogenannten Moped-Führerschein, galt bislang bundesweit das Mindestalter von 16 Jahren. Mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes können die Länder – sobald es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist und in Kraft tritt – nun selbst über eigene Rechtsverordnungen das Mindestalter heruntersetzen.

Vor zweieinhalb Jahren übernahmen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen die Regierungsverantwortung. In zweieinhalb Jahren wird ein neuer Landtag gewählt. Für die Heinsberger Landtagsabgeordneten Bernd Krückel, Thomas Schnelle und Stefan Lenzen (FDP) eine gute Gelegenheit eine Halbzeitbilanz zu ziehen.

„Wir sind stolz auf das Erreichte“, so die Heinsberger Landtagsabgeordneten. „Die NRW-Koalition hat das Land in einer schwierigen Phase übernommen. In der Schullandschaft ist Ruhe eingekehrt, der ländliche Raum erhält endlich wieder Entwicklungschancen und wir haben die Klimaziele für 2020 schon Ende 2018 erreicht.“

„Wir setzen auf eine generationengerechte und nachhaltige Haushaltspolitik. Mit dem Haushalt 2018 hat die NRW-Koalition, erstmals seit über 40 Jahren, einen Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt. Den Kurs haben wir 2019 fortgesetzt und werden wir auch im Jahr 2020 fortsetzen. Gleichzeitig investieren wir in Sicherheit, Bildung und Infrastruktur. Unser Kommunen haben wir seit Regierungsantritt finanziell gestärkt und setzen diesen Kurs mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 fort“, führt Bernd Krückel, Haushaltsexperte der CDU-Fraktion aus.

Thomas Schnelle, Mitglied des Innenausschusses, zeigt sich zufrieden mit der Neuausrichtung der Innenpolitik in Nordrhein-Westfalen: „Wir haben in den letzten zweieinhalb unsere Polizei personell und technisch besser ausgestattet. Die Stellen für Kommissaranwärter wurden auf 2.500 erhöht und seit 2018 werden landesweit jährlich 500 Polizeiverwaltungsassistenten zur Entlastung der Polizisten eingesetzt. Mit neuen Dienstfahrzeugen, Smartphones, Schutzwesten und Helmen haben wir auch die Ausstattung der Polizei deutlich verbessert.“

„Die NRW-Koalition hat in den letzten zweieinhalb Jahren die Teilhabechancen deutlich verbessert. Wir haben mit der Neuaufstellung des Ausbildungsprogramms dafür gesorgt, dass Jugendliche mit mehreren Vermittlungshemmnissen wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Mit dem Programm ‚Durchstarten in Ausbildung und Arbeit‘ sorgen wir für eine bessere Integration von jungen Flüchtlingen. Die Mittel für die Wohnungslosenhilfe haben wir deutlich erhöht. Im kommenden Jahr werden fünf Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als noch bei Regierungsantritt“, so der Sprecher für Arbeit, Soziales, Integration und Flüchtlinge der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen.

„Die Erfolge der NRW-Koalition zeigen auch Wirkung auf den Kreis Heinsberg. Wir leben sicherer, schaffen Perspektiven für die Menschen im Kreis und können die Kommunen finanziell stärken. Daran werden wir auch in den kommenden Jahren arbeiten. Damit NRW noch chancenreicher, moderner und sicherer wird“, so die Heinsberger Abgeordneten Krückel, Lenzen und Schnelle.

Sie fühlen sich durch Entscheidungen nordrhein-westfälischer Behörden oder anderer öffentlicher Einrichtungen unseres Landes benachteiligt oder ungerecht behandelt? Dann können Sie sich an den Petitionsausschuss des Landtags wenden. Über ihn können Sie erwirken, dass eine solche Entscheidung für Sie kostenfrei überprüft wird. 

Wie gut Fördergelder des Landes angelegt werden können, darüber informierte sich NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper bei einem informellen Besuch am Montagabend in Wassenberg. Gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Thomas Schnelle und Bernd Krückel, Wassenbergs Bürgermeister Manfred Winkens und Landrat Stephan Pusch besichtigte Lienenkämper die weitgehend abgeschlossene Innenstadtsanierung von Wassenberg.

 In Bürgermeister Manfred Winkens hatte der Minister einen engagierten Stadtführer an der Seite. Anhand der Sanierung des Bergfriedes, der Gestaltung der „Gartenachse“, der Parks unter Einbeziehung der mittelalterlichen Stadtbefestigung, der Sanierung der innerstädtischen Verkehrswege und Plätze hat sich Wassenberg nachweislich zu einer der vorbildlichen Wohn-, Freizeit- und Erholungsstandorte der Region entwickelt. Minister Lienenkämper zeigte sich darüber beeindruckt und stellte fest, dass die Fördergelder, die er vor rund zehn Jahren in seiner Verantwortung als damaliger Minister für Bauen und Verkehr des Landes für Wassenberg bewilligt hatte, bestens angelegt worden sind.

 Den Besuch des heutigen NRW-Finanzministers nutzten die Landtagsabgeordneten, Landrat Pusch und Bürgermeister Winkens um im zwanglosen Rahmen aktuelle politische Themen, die den Kreis Heinsberg betreffen, mit dem Gast aus Düsseldorf anzusprechen. 

Die fortschreitende Digitalisierung aller Lebensbereiche stellt eine zentrale strukturelle Herausforderung für die Bildung junger Menschen am Bildungsstandort Deutschland dar. Es ist somit eine der großen Zukunftsaufgaben, die Schülerinnen und Schüler an den Schulen in Deutschland umfassend auf die Digitalisierung in allen Lebensbereichen vorzubereiten.
Mit mehr als 12,5 Millionen Euro, die insgesamt für den Kreis Heinsberg zur Verfügung stehen, sind die Voraussetzungen für eine bestmögliche Bildung in unserem Kreis nun geschaffen.
Von diesen Geldern können die Schulträger ab Mitte September Förderungen für ihre Schulen beantragen.  Gefördert wird durch den DigitalPakt der Aufbau einer IT-Infrastruktur, also WLAN an den Schulen, oder auch digitale Lehrmittel, wie interaktive Tafeln, digitale Arbeitsgeräte, welche z.B. 3D-Drucker, Roboter und Platinen für die technisch-naturwissenschaftliche Bildung umfassen, mobile Endgeräte, welche, mit Ausnahme von Smartphones, Laptops, Notebooks und Tablets umfassen und regionale Maßnahmen, welche beispielsweise Strukturen für die Administration und Wartung digitaler Infrastrukturen, aber auch Fortbildungen für die Lehrkräfte umfassen.
Seit 2018 arbeiten die Regierungen von Bund und Ländern am DigitalPakt Schule. Aufgrund der Bildungshoheit der Länder war dafür eine Grundgesetzänderung nötig, welche im März diesen Jahres beschlossen wurde. Von 5 Milliarden Euro bundesweiter Fördergelder, gehen mehr als eine Milliarde an Nordrhein-Westfalen. Die Schülerinnen und Schüler unseres Landes können davon profitieren und in Zukunft an allen Schulen mit digitalen Medien und über digitale Medien lernen und somit die notwendige Medienkompetenz für ein selbstbestimmtes Leben erlangen.

Wie folgt eine Aufschlüsselung der Fördergelder für den Kreis Heinsberg:

Für weitere Schulträger direkt im Kreis (z.B. Schulverbände & private Schulen) stehen 899.297 € zur Verfügung.

Passend zum Beginn des neuen Ausbildungsjahr am 1. August besteht für Auszubildende die Möglichkeit das landesweite und freiwillige Azubi-Ticket „NRWUpgradeAzubi“ zu erwerben. Es ist eine Ergänzung zum jeweiligen verbundweiten Azubi-Ticket. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Bernd Krückel und Thomas Schnelle:

„Gerade im ländlichen Raum ist es für Auszubildende von Bedeutung Mobil zu sein. Muss man über Tarifgrenzen hinweg reisen, wird es finanziell im Besonderen belastend. Dass mit dem neuen Azubi-Ticket nun ganz Nordrhein-Westfalen bereist werden kann, gibt Auszubildenden nicht nur die persönlichen Freiheiten dorthin zu reisen, wohin sie möchten, auch weiter entfernte Ausbildungsplätze sind nun mit dem ergänzenden Ticket erreichbar.
Mit dem neuen landesweiten Azubi-Ticket „NRWUpgradeAzubi“ ist man über Tarifgrenzen hinweg mobil – und das kostengünstig und klimafreundlich. Für nur 20 Euro mehr im Monat können sie in ganz Nordrhein-Westfalen unterwegs sein, auch am Wochenende.
Das Ticket kann für den Nutzer noch günstiger werden, wenn sich die Ausbildungsbetriebe an den Kosten beteiligen. Der Zuschuss kann dabei vom Ausbildungsbetrieb als Betriebsausgabe steuerlich abgesetzt werden. Das Azubi-Ticket bietet dadurch den Betrieben im Kreis Heinsberg eine Chance ihre Attraktivität als Arbeitgeber zu steigern und so neue Auszubildende für ihren Betrieb zu gewinnen. Denn die Ausbildung von jungen Menschen sollte nicht am Weg zum Ausbildungsplatz scheitern. Mit dem Start des freiwilligen landesweiten Azubi-Tickets lösen wir als NRW-Koalition ein weiteres Versprechen aus unserem Koalitionsvertrag ein.“

Hintergrund:
Das Azubi-Ticket kann von Auszubildenden, Teilnehmern der Höheren Berufsbildung, Beamtenanwärtern bis zum mittleren Dienst sowie allen, die einen Bundesfreiwilligendienst, ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr absolvieren, erworben werden. Mehr Informationen zum „NRWUpgradeAzubi“ gibt es hier: https://www.mobil.nrw/tickets/nrwupgradeazubi.html

"Das ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen“, erklären die Heinsberger Landtagsabgeordneten Bernd Krückel, Thomas Schnelle (beide CDU) und Stefan Lenzen (FDP).

Um diese Entlastung zu finanzieren, stellt das Land künftig jedes Jahr 65 Millionen Euro in einem Förderprogramm zur Verfügung. Konkret sieht die Reform vor, die Anliegerbeiträge neu zu staffeln. Kommunen, die an dem Förderprogramm teilnehmen wollen, setzen künftig eine neue Staffelung der Anliegerbeiträge an, bei der die Höchstbeträge aus der bisherigen Mustersatzung halbiert werden. „Das ist eine spürbare Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Wir stellen mit der Änderung zudem sicher, dass Kommunen weiterhin Investitionen in den Straßenbau tätigen. Diese sichern letztlich auch Ausbildungs- und Arbeitsplätze im regionalen Tiefbau“, betont Lenzen.

„Mit einer verpflichtenden und zeitlich vorgelagerten Bürgerbeteiligung schaffen wir zudem Transparenz und Planungssicherheit für die Anwohnerinnen und Anwohner. Im Dialog mit den Betroffenen können so Ausbauvarianten gefunden werden, die auf mehr Akzeptanz treffen. Dies wird übrigens auch schon in vielen Kommunen in unserem Kreis so praktiziert“, erläutert Thomas Schnelle.

Künftig werden im Kommunalabgabengesetz (KAG) soziale Härten besser als bisher abgefedert werden. Es wird ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlung eingeführt. Ratenzahlung soll künftig zu marktüblichem Zinssatz erfolgen und es wird eine praktikable Härtefallregelung geben. Das ist eine sozial ausgewogene Lösung. Wir wollen schließlich nicht, dass jemand sein Haus verkaufen muss, um die Beiträge begleichen zu können.

Mit den Eckpunkten konnten wir zwei unserer Kernanliegen verbinden: Wir bleiben finanzpolitisch seriös und können zugleich eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger realisieren.

Die Landesregierung hat den Förderaufruf für das Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ veröffentlicht.

Dazu erklärten die CDU-Landtagsabgeordneten Bernd Krückel und Thomas Schnelle für den Kreis Heinsberg:

„So eine hohe Förderung für den Sport hat es in Nordrhein-Westfalen bislang noch nicht gegeben. Unser Kreis bekommt für die Modernisierung und Sanierung seiner Sportstätten insgesamt nahezu 4 Millionen €.

Sportvereinen, Stadt- und Gemeindesportverbänden, Kreis- und Stadtsportbünde und Sportverbänden in NRW stehen bis 2022 nunmehr insgesamt 300 Millionen Euro zur Verfügung. Davon werden 30 Millionen Euro für 2019 veranschlagt, die weiteren 270 Millionen als Verpflichtungsermächtigung bis 2022.

Vereine und Verbände können ab sofort auf die Stadt- und Kreissportbünde mit Projektvorschlägen zugehen. Diese können dann ab dem 1. Oktober 2019 priorisierte Vorschlagslisten beim Land einreichen.

Die NRW-Koalition aus CDU und FDP setzt damit ein deutliches Zeichen, nachdem unter Rot-Grün die Investitionen in unsere Sportstätten vernachlässigt wurden. Mit den Fördergeldern sollen unter anderem nachhaltige Modernisierungen, Sanierungen sowie der Umbau oder Ersatzneubau von Sportstätten und Sportanlagen finanziert werden. Damit haben unsere Sportvereine nun die Möglichkeit eine moderne und bedarfsgerechte Sportstätteninfrastruktur anzubieten. Denn nur wenn die Vereine ihre Sportstätten auf den neuesten Stand bringen können, sind sie auch in der Lage, ihre vielfältigen und wichtigen Aufgaben in unserer Gesellschaft noch besser wahrzunehmen.

Mit den insgesamt 300 Millionen € an Fördermitteln stellen wir unter Beweis, dass uns die Förderung des Breitensports am Herzen liegt. Die Sportstätten sind die elementare Voraussetzung, Sport auch im ländlichen Bereich ausüben zu können. Hervorheben möchten wir, dass es sich bei diesem Förderprogramm nicht um Kredite, sondern um echte Fördergelder handelt.“

Vereine und Verbände, welche an den Zuwendungen interessiert sind, finden HIER die offiziellen Richtlinien des Förderprogramms.

Auf Einladung des Heinsberger FDP-Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen fand am Rande der Plenarsitzung des Landtags NRW ein Austausch mit ihm, den Landtagskollegen Bernd Krückel und Thomas Schnelle, Landrat Stephan Pusch (alle CDU) und Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) statt. Im Mittelpunkt des Dialogs stand die wirtschaftliche Entwicklung des Kreises Heinsberg.

„Der Kreis Heinsberg steht vor einem weiteren Strukturwandel“, erklärt Thomas Schnelle (CDU). „Die Politik ist gefragt, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, um Wachstum zu generieren. Wir müssen sicherstellen, dass unser Kreis auch in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich ist.“

„Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist eine besondere Herausforderung für einen länglich geprägten Kreis. Mit modernen Mobilitätskonzepten wollen wir den Kreis fit für die Elektromobilität machen“, führt Bernd Krückel (CDU) aus. „Wir verbessern die Mobilität im Kreis und setzen gleichzeitig ein kraftvolles Zeichen für den Klimaschutz.“

„Mit der vom Kreistag beschlossenen Digitalstrategie und der Errichtung des Masterstudiengangs ‚Digital Transformation Management‘ in Geilenkirchen hat der Kreis zukunftsorientierte und innovative Projekte vorzuweisen. Mit diesen und weiteren Vorhaben wollen wir Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen“, erläutert Stefan Lenzen (FDP).

Landrat Stephan Pusch zeigte sich mit dem Gespräch zufrieden: „Unser Kreis steht vor großen Herausforderungen. Deshalb ist der Dialog zwischen Landes- und kommunaler Ebene von zentraler Bedeutung.“

© Foto: Susanne Klömpges, FDP-Landtagsfraktion NRW

Bildunterschrift: Der Heinsberger Landtagsabgeordnete Bernd Krückel mit seinem „Vertreter“ Stefan Turnsek im Abgeordnetenbüro in Düsseldorf

Bernd Krückel wird im "Jugend-Landtag" vetreten

Der ,,Jugend-Landtag NRW" hat sich zum Ziel gesetzt, jungen Menschen einen tieferen Einblick in die Arbeit der Abgeordneten im Landtag zu ermöglichen. Um dieses Ziel zu erreichen, übernehmen junge Leute für drei Tage die Rolle „ihres“ Abgeordneten und nehmen an Ausschusssitzungen, Plenarsitzungen und Debatten teil. 198 jugendliche „MdJL´s“ (Mitglied des Jugend-Landtags) vertreten die dem Landtag NRW angehörenden Parteien.

Zu Beginn der dreitägigen Veranstaltung im Landtag NRW fanden sich die Jugendlichen in Fraktionen zusammen. Auch im Plenarsaal, wo die Begrüßung durch den Landtagspräsidenten André Kuper stattfand, blieb diese Unterteilung in Fraktionen bestehen. Jeder Jugendliche besetzte dabei den Platz seines ,,echten" Abgeordneten.

 Neben den Fraktionssitzungen fanden Expertenanhörungen mit Fachleuten und parteiübergreifende Ausschusssitzungen statt. Vertreter aller Fraktionen trafen dort aufeinander, um die verschiedenen herausgearbeiteten Themen darzulegen.

Der Abschluss des Jugend-Landtages 2018 stellte dann die letzte Plenarsitzung dar. Es wurden lebendige, hitzige und auch sehr kontroverse Debatten geführt.

In den drei Tagen erhielten die politikinteressieren Jugendlichen einen detaillierten Einblick in die Arbeit der Abgeordneten. Die zwei behandelten Anträge Informatik als Pflichtfach für zwei Jahre an allen weiterführenden Schulen in NRW und Einführung eines vergünstigten Nahverkehrsticket für Auszubildende und während eines Freiwilligendienstes werden den „echten“ Abgeordneten vorgelegt werden.

Zu seinen Eindrücken vom Jugendlandtag sagt Stefan Turnsek:

„Der krönende Abschluss des Jugend-Landtages 2018 stellte dann die letzte Plenarsitzung dar. Zuvor haben wir in der finalen Fraktionssitzung Redner bestimmt, die unsere endgültigen Positionen zu den verschiedenen Themen überzeugend ausführen sollten. Es wurden lebendige, hitzige und auch sehr kontroverse Debatten geführt, die zeigten, dass wir zu Experten geworden sind, die sich differenziert mit hochkomplexen Themen auseinandersetzen können. Beide Hauptthemen konnten wir als CDU-Fraktion zu unseren Gunsten entscheiden und werden auch den ,,echten" Abgeordneten vorgelegt. Eins steht nun fest: Politische Fragestellungen und Themen sind hochkomplex und es bedarf viel Ausdauervermögen und ein Blick für das Ganze, um eine geeignete Lösung zu finden. Uns Jugend-Landtagsabgeordneten ist das nun klar und wir konnten das Projekt mit vielen wertvollen Erfahrungen und neuen Kontakten abschließen.“

Am Freitagabend war ich Gast bei der Spenden-Gala unter dem Motto „Wasser ist Leben“ luden Sparkasse Heinsberg und Kreiswasserwerk Heinsberg gemeinsam zu einer Spenden-Gala ein. Sie fand am 27. April in der Kreissparkassen-Hauptstelle in Erkelenz statt.

Dort drehte sich alles um das Thema „Wasser ist Leben“ und die Stiftung Neven Subotic, einigen vielleicht bekannt als ehemaliger Fußballspieler bei Borussia Dortmund.

Die seit 2012 bestehende Stiftung hat das Ziel, mit Brunnenprojekten in Äthiopien den Menschen dort sicheren Zugang zu sauberem Wasser zu ermöglichen.

Diese Stiftung ist Anlass für Bürger und Unternehmer aus dem Kreis Heinsberg, diese nicht nur finanziell zu unterstützen, sondern immer wieder für diese Stiftung zu werben und den Bekanntheitsgrad beständig zu erweitern.

Erklärtes Ziel des Galaabends war, Erlöse zu erzielen, die den Bau zumindest einen neuen Brunnens ermöglichen. Alle Gelder, ob Eintrittsgelder oder Spenden, fließen zu 100% in die Projekte. Das gesetzte Ziel des Abends wurde grandios übertroffen: Nahezu Euro 70.000 wurden von den eingeladenen Gästen gespendet. Die ergreifende Berichterstattung über Video Clips und von Mitarbeitern der Stiftung, insbesondere von Markus Holländer aus gerad, animierten die Gäste, ins Portmonee zu greifen und finanzielle Mittel für beinahe sieben Brunnen zu spenden.

Wer sich näher informieren möchte kann dies unter www.nevensuboticstiftung.de

Besuch von Stipendiatinnen und Stipendiaten der FH Aachen im Landtag NRW

Bildunterschrift: Stipendiat*innen zusammen mit Landtagsabgeordnetem Krückel (rechts) [Quelle: FH Aachen/Pia Sonntag]

27 Stipendiatinnen und Stipendiaten der FH Aachen waren auf Einladung von Bernd Krückel zu Besuch im nordrhein-westfälischen Landtag. Die Studentinnen und Studenten verfolgten die Plenarsitzung von der Zuschauertribüne und bekamen erstmalig einen direkten Einblick in die Politik unseres Landes, während die Abgeordneten die Diskussionen im Plenum führten. „Hier entscheiden die gewählten Abgeordneten über wichtige landespolitische Themen“ äußerte sich der Stipendiat David Sharif-Kohlberger zu seinen Eindrücken. Nach der Plenumsdiskusssion hatten die Stipendiatinnen und Stipendiaten zudem Gelegenheit im Gespräch mit Bernd Krückel Fragen zu stellen, um einen tieferen Einblick in die Arbeit eines Abgeordneten zu erlangen.

Seit dem Wintersemester 2009/10 vergibt die FH Aachen Stipendien in Höhe von 300 Euro monatlich, die jeweils zur Hälfte von Unternehmen sowie dem Bundesprogramm "Deutschlandstipendien" gestiftet werden. Die Stipendien kommen leistungsstarken Studierenden aller Fachrichtungen zu Gute und mithilfe von Exkursionen sollen diesen die Möglichkeit geboten werden einen Blick über den „fachlichen Tellerrand“ zu werfen. Die Exkursion in den Landtag NRW war in dieser Hinsicht für alle Beteiligten ein Erfolg.

„Kommunen werden bei der Integration von Flüchtlingen um 100 Mio. Euro entlastet – NRW-Koalition hält Wort und unterstützt unsere Städte und Gemeinden!“

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes schafft die NRW-Koalition die Rechtsgrundlage, um noch in diesem Jahr 100 Mio. Euro an die 396 nordrhein-westfälischen Gemeinden zu verteilen.

„Die NRW-Koalition unterstützt die Integrationsarbeit der Städte und Gemeinden mit weiteren 100 Mio. Euro aus Landesmitteln. Damit steigen die flüchtlingsbedingten Zuweisungen des Landes an die Kommunen auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Zusätzlich leiten wir die vom Bund für 2018 angekündigten Mittel aus dem Europäischen Asyl,- Migrations- und Integrationsfonds in Höhe von ca. 10 Mio. Euro an die Kommunen weiter. Damit hält die NRW-Koalition ihr Versprechen, alle weiteren Bundesmittel an die Kommunen weiterzuleiten“, erklären die Abgeordneten Thomas Schnelle und Bernd Krückel.

„Für die Gemeinden im Kreis Heinsberg bedeutet das eine finanzielle Entlastung um insgesamt fast 1,4 Mio Euro. Eine gerechte Verteilung der Gelder muss die finanzielle Belastung der einzelnen Kommune durch die Flüchtlinge vor Ort berücksichtigen. Der Verteilungsschlüssel richtet sich daher zu 40 % nach der Anzahl der geflüchteten Personen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) für die Monate Oktober 2017 bis Dezember 2017 sowie zu 60 % nach der Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung (AwoV, Stichtag 1 Januar 2018).
Durch die Zahlung eines Mindestbetrages von 50.000 Euro wird auch die Integrationsarbeit in kleineren Gemeinden besonders berücksichtigt und gesichert“, erläutern Schnelle und Krückel weiter.

Aufteilung auf die einzelnen Kommunen im Kreis Heinsberg:

Ein Politikkurs der Klasse sieben des Übach-Palenberger Carolus-Magnus-Gymnasiums mit ihren Fachlehrern besuchte den Landtag in Düsseldorf.

Nach einer Einführung in die politische Arbeit durch den Besucherdienst des Landtages simulierten die jungen Leute eine Sitzung im Plenarsaal des Landtags. Thema: Soll das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt werden?

Im Plenum entwickelte sich eine intensive Diskussion zwischen den jungen Leuten und zahlreiche Argumente pro und contra wurden abgewogen.

Der Heinsberger Landtagsabgeordnete Bernd Krückel stand im Anschluss den Schülerinnen und Schülern zu einem Gedankenaustausch zur Verfügung. Nach einer persönlichen Vorstellung von Bernd Krückel prasselten die Fragen der interessierten jungen Menschen geradezu auf Bernd Krückel ein. Da der Besucherdienst grundsätzlich nur eine Stunde für eine solche Diskussion vorsieht, verlängerte Bernd Krückel gerne die Diskussionsdauer, um dem großen Interesse der Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden. Da auch nach der Verlängerung der Diskussionsbedarf nicht gestillt war, bot Bernd Krückel eine Fortsetzung in Form eines Schulbesuchs an.

Ende Januar besuchte Ich gemeinsam mit meinem Kollegen Thomas Schnelle die Lebenshilfe Heinsberg zu einem Gespräch über das Bundesteilhabegesetz.

Hier diskutieren Wir mit Menschen mit Behinderung, deren Angehörigen, Vorstandsmitgliedern und Fachkräften der Lebenshilfe Heinsberg über die Umsetzung des BTHG.
Die konkrete Ausführung des BTHG wird derzeit im Landtag NRW beraten. Im Gespräch mit der Lebenshilfe Heinsberg konnten strittige Punkte direkt mit Betroffenen angesprochen werden.

Gerade für Kinder in Kitas und Schülerinnen und Schüler, welche be-sonderer Unterstützung bedürfen, scheint die Umsetzung des BTHG verbesserungswürdig zu sein. Auch die Teilhabe schwerstbehinderter Erwachsener am Arbeitsleben, wie sie bisher in NRW gelebte Praxis ist, könnte durch die neuen Gesetzgebungen nicht mehr gewährleistet sein.

Letztlich kann eine vernünftige Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes nur gelingen, wenn die Schwere der Behinderungen kein Hindernis für eine individuelle Förderung darstellt. Dass die Vereine, wie auch die Trägerverbände mögliche Folgen der gesetzlichen Entwicklungen kritisch betrachten, ist auch notwendig für eine solche, vernünftige Umsetzung.

Mit den Worten „Wir müssen im engen Austausch bleiben und versprechen, die aktuellen gesetzlichen Entwicklungen mit Ihnen gemeinsam genau zu verfolgen, damit wir vor allem Menschen mit schwerer Behinderung nicht aus den Augen verlieren!“, bedankten wir uns für das konstruktive Gespräch in der Lebenshilfe Heinsberg.

Krückel und Schnelle bei Verkehrsminister Wüst

Heinsberg – Düsseldorf

Sie kennen sich schon seit vielen Jahren: Verkehrsminister Hendrik Wüst und der Heinsberger Wahlkreisabgeordnete Bernd Krückel kennen sich seit JU-Zeiten und zogen 2005 zum ersten Mal gemeinsam in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ein. Die freundschaftlichen Kontakte im Leben blieben auch im Landtag erhalten und so nutzte Bernd Krückel eine Einladung ins Ministerium, zusammen mit seinem Hückelhovener Landtagskollegen Thomas Schnelle dem Minister die bedeutendsten Verkehrsprojekte im Kreis Heinsberg nahe zu bringen.
Minister Wüst machte deutlich, dass nicht nur mehr auch in Straßenreparatur und Straßenbau investiert wird, sondern auch Fahrradwegprojekte mit deutlich mehr Mitteln gefördert werden. 

Schnelle und Krückel sagten dem Minister zu, sich für die dringendsten Projekte auch noch einmal schriftlich zu werben und bedankten sich für den Gesprächstermin.

Neuer Landtag NRW tritt zusammen.

Der am 14. Mai gewählte Landtag trat am 1. Juni zu seiner Konstituierung zusammen und nahm seine Arbeit auf. Zum Präsidenten wurde der CDU-Abgeordnete André Kuper mit 185 von 199 Stimmen gewählt. Die Tagesordnung war durch Regularien geprägt. Erste Ausschüsse wurden vorläufig eingesetzt, um den Landtag handlungsfähig zu halten, und nahmen ihre Arbeit auf. 

Der Heinsberger Landtagsabgeordnete Bernd Krückel gehört wieder dem Haushalts- und Finanzausschuss an und wird stellvertretender Ausschussvorsitzender. Der Vorsitz steht der SPD zu. Dem Petitionsausschuss gehört Bernd Krückel als stellvertretendes Mitglied an.

Langeweile hat Bernd Krückel derzeit nicht, weil er als einer von zwei aktuellen CDU-Landtagsabgeordneten im Arbeitskreis Haushalt und Finanzen den Koalitionsvertrag mit verhandelt. "Die Koalitionsverhandlungen sind eine unerwartete Herausforderung für mich", so Bernd Krückel. "Neben unserem haushalts- und finanzpolitischen Sprecher Dr. Marcus Optendrenk bin ich als Finanzbeauftragter der CDU mit der Aufgabe betraut worden. Insbesondere bei der Steuerpolitik unterstützt uns der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Ralf Brinkhaus."

Thomas Schnelle, neuer Landtagsabgeordneter für den Heinsberger Nordkreis, wurde zum stellvertretenden Mitglied in den Petitionsausschuss und in das parlamentarische Kontrollgremium gewählt. Zudem wurde er als ordentliches Mitglied in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss Fall Amri gewählt. "Es war Anliegen der CDU-Fraktion, die Untersuchungen zum Fall Amri nicht mit der neuen Legislaturperiode zu beenden, sondern die dort gemachten Fehler für die zukünftige Arbeit weiter aufzuarbeiten", so Thomas Schnelle. "Ich freue mich, an dieser anspruchsvollen Aufgabe mitwirken zu können, auch wenn damit in den kommenden Wochen viel Aktenstudium auf mich zukommt."

Bernd Krückel MdL aus Heinsberg konnte seinen neuen Kollegen Thomas Schnelle aus Hückelhoven begrüßen. Beide verabschiedeten Dr. Gerd Hachen, der nicht erneut für den Landtag kandidierte

Landtag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus

Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar ist in Deutschland seit 1996 ein bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag. Er erinnert an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau am 27. Januar 1945 durch sowjetische Soldaten.

Allein in Auschwitz-Birkenau wurden etwa 1.1 Millionen Menschen ermordet, darunter 1 Million Juden. Zum internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust wurde der 27. Januar von den Vereinten Nationen im Jahr 2005 erklärt.

Bernd Krückel:
Gerade in Zeiten eines erstarkenden Nationalismus in vielen Teilen Europas, aber gerade auch in Deutschland, und zu einer Zeit, zu der „Reichsbürger“ die Existenz der Bundesrepublik Deutschland in Frage stellen und zum Teil mit Waffengewalt unsere freiheitlich rechtliche Rechtsordnung in Frage stellen, soll ein Gedenktag wie der an die Opfer des Nationalsozialismus an die schwärzeste Zeit deutscher Geschichte erinnern und Mahnmal dafür sein, dass Extremisten von rechts oder links nie mehr Einfluss auf unsere Geschichte nehmen werden.