Aktuelles

Besuch der Anita-Lichtenstein-Gesamtschule

Schülerinnen und Schüler der Anita-Lichtenstein-Gesamtschule aus Geilenkirchen besuchten den Heinsberger Abgeordneten Bernd Krückel im Landtag in Düsseldorf.

Der jahrgangsübergreifende Kurs begab sich während der Projektwoche der Schule auf die Exkursion ins Herz der Landespolitik und konnte über mehrere Stunden Politik aus erster Hand erfahren.

Zunächst wurde die Gruppe vom Besucherdienst des Landtags im Rahmen des Schülerprogramms ins Plenum geführt, wo sie selbst in die Rolle von Politikern schlüpfen konnten und eine eigene Plenardebatte führten. Es gab zudem einige Erfrischungen für die Schülerinnen und Schüler im Restaurant des Landtags.

Der nächste wichtige Punkt auf der Tagesordnung der Geilenkirchener bestand in einer einstündigen Diskussion mit ihrem Abgeordneten Bernd Krückel. Die Schülerinnen des Politikkurses konnten Bernd Krückel mit ihrem Wissen und Interesse so sehr beeindrucken, dass er sich prompt anbot, den Kurs beizeiten in der Anita-Lichtenstein-Schule zu besuchen. Die für die Diskussionsrunde geplante Stunde reichte nämlich bei weitem nicht aus, um alle Themen, die den Schülern wichtig waren, ausführlich zu besprechen.

Nach dem Gespräch mit Bernd Krückel konnte der Kurs mit einigen neu gewonnenen Einblicken in die Landespolitik die Heimreise nach Geilenkirchen antreten.

Diese Exkursion war somit ein voller Erfolg und beide Seiten freuen sich auf ein baldiges Wiedersehen.

 

Fördergelder in Wassenberg bestens angelegt

Wie gut Fördergelder des Landes angelegt werden können, darüber informierte sich NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper bei einem informellen Besuch am Montagabend in Wassenberg. Gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Thomas Schnelle und Bernd Krückel, Wassenbergs Bürgermeister Manfred Winkens und Landrat Stephan Pusch besichtigte Lienenkämper die weitgehend abgeschlossene Innenstadtsanierung von Wassenberg.

 In Bürgermeister Manfred Winkens hatte der Minister einen engagierten Stadtführer an der Seite. Anhand der Sanierung des Bergfriedes, der Gestaltung der „Gartenachse“, der Parks unter Einbeziehung der mittelalterlichen Stadtbefestigung, der Sanierung der innerstädtischen Verkehrswege und Plätze hat sich Wassenberg nachweislich zu einer der vorbildlichen Wohn-, Freizeit- und Erholungsstandorte der Region entwickelt. Minister Lienenkämper zeigte sich darüber beeindruckt und stellte fest, dass die Fördergelder, die er vor rund zehn Jahren in seiner Verantwortung als damaliger Minister für Bauen und Verkehr des Landes für Wassenberg bewilligt hatte, bestens angelegt worden sind.

 Den Besuch des heutigen NRW-Finanzministers nutzten die Landtagsabgeordneten, Landrat Pusch und Bürgermeister Winkens um im zwanglosen Rahmen aktuelle politische Themen, die den Kreis Heinsberg betreffen, mit dem Gast aus Düsseldorf anzusprechen. 

 

Landrat tritt wieder an

Krückel und Pusch geben Kandidatur bekannt

In der letzten turnusmäßigen Sitzung des CDU Kreisvorstandes stand die Planung der Kommunalwahlen im September 2020 im Mittelpunkt. „Ich freue mich“, so CDU Kreisvorsitzender Bernd Krückel MdL, „dass unser Landrat Stephan Pusch sich bereit erklärt hat, sich für eine weitere Amtszeit zu bewerben. Mit Stephan Pusch haben wir Bürger nun einen Landrat, der sein Amt mit großem persönlichem Engagement ausführt."

„ Ich würde die erfolgreiche Arbeit im Dienste der Bürger des Kreises Heinsberg gerne fortsetzen. Die Rahmenbedingungen für Leben und Arbeiten im Kreis weiter zu verbessern war stets mein wichtigstes Anliegen. Viel wurde mit kontinuierlicher Arbeit erreicht und vieles muss noch getan werden. Mit der CDU Fraktion im Kreistag und im Dialog mit allen Fraktionen, sowie einer gut aufgestellten Kreisverwaltung und motivierten Mitarbeitern macht es mir jeden Tag Freude, zur Arbeit zu fahren“, so Landrat Stephan Pusch.

Mehr als 12,5 Millionen € für die digitale Zukunft des Kreises Heinsberg

Die fortschreitende Digitalisierung aller Lebensbereiche stellt eine zentrale strukturelle Herausforderung für die Bildung junger Menschen am Bildungsstandort Deutschland dar. Es ist somit eine der großen Zukunftsaufgaben, die Schülerinnen und Schüler an den Schulen in Deutschland umfassend auf die Digitalisierung in allen Lebensbereichen vorzubereiten.
Mit mehr als 12,5 Millionen Euro, die insgesamt für den Kreis Heinsberg zur Verfügung stehen, sind die Voraussetzungen für eine bestmögliche Bildung in unserem Kreis nun geschaffen.
Von diesen Geldern können die Schulträger ab Mitte September Förderungen für ihre Schulen beantragen.  Gefördert wird durch den DigitalPakt der Aufbau einer IT-Infrastruktur, also WLAN an den Schulen, oder auch digitale Lehrmittel, wie interaktive Tafeln, digitale Arbeitsgeräte, welche z.B. 3D-Drucker, Roboter und Platinen für die technisch-naturwissenschaftliche Bildung umfassen, mobile Endgeräte, welche, mit Ausnahme von Smartphones, Laptops, Notebooks und Tablets umfassen und regionale Maßnahmen, welche beispielsweise Strukturen für die Administration und Wartung digitaler Infrastrukturen, aber auch Fortbildungen für die Lehrkräfte umfassen.
Seit 2018 arbeiten die Regierungen von Bund und Ländern am DigitalPakt Schule. Aufgrund der Bildungshoheit der Länder war dafür eine Grundgesetzänderung nötig, welche im März diesen Jahres beschlossen wurde. Von 5 Milliarden Euro bundesweiter Fördergelder, gehen mehr als eine Milliarde an Nordrhein-Westfalen. Die Schülerinnen und Schüler unseres Landes können davon profitieren und in Zukunft an allen Schulen mit digitalen Medien und über digitale Medien lernen und somit die notwendige Medienkompetenz für ein selbstbestimmtes Leben erlangen.

Wie folgt eine Aufschlüsselung der Fördergelder für den Kreis Heinsberg:

Schulträger

Fördermittel

Heinsberg

1.008.074 €

Übach-Palenberg

937.778 €

Geilenkirchen

890.673 €

Waldfeucht

209.316 €

Gangelt

164.296 €

Selfkant

160.765 €

Hückelhoven

1.849.127 €

Erkelenz

1.667.532 €

Wegberg

786.921 €

Wassenberg

786.865 €

Kreisverwaltung Heinsberg

3.118.560 €

Kommunen/Kreis Gesamtmittel

11.579.907

 

Für weitere Schulträger direkt im Kreis (z.B. Schulverbände & private Schulen) stehen 899.297 € zur Verfügung.

 

Offener Brief an Bundesminister Altmaier

Sehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier,


wir schreiben Ihnen heute als die Gemeinschaft der Abgeordneten des Kreises Heinsberg im Deutschen Bundestag und im Landtag von Nordrhein-Westfalen und möchten Sie um Ihre Unterstützung im Prozess der noch andauernden bergbaulichen Inanspruchnahme unseres Kreises und des Kohleausstiegs bitten.

Die Ergebnisse der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ in ihrem Abschlussbericht vom 26. Januar 2019 begrüßen wir ausdrücklich. Der hierin vorgeschlagene vorgezogene Ausstieg aus der Braunkohlenverstromung im Jahre 2038 findet unsere Zustimmung und wir unterstützen alle Bemühungen, diesen Ausstieg unter Beachtung der Versorgungssicherheit und Sozialverträglichkeit auch schon im Jahre 2035 stattfinden zu lassen. Hierbei gilt es im Hinblick auf die im Bergbau tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Vorgaben der Kommission zum sozialverträglichen Kohleausstieg umzusetzen und die für die betroffenen Regionen zugesagten Strukturhilfen zu leisten.

Ein frühzeitiger, versorgungssicherer Ausstieg aus der Kohleverstromung ist wichtig für die Erreichung der im Bund, in Europa und in der Welt gesteckten Klimaziele und wird hoffentlich Signalwirkung auch in andere Länder haben. Das dieser Ausstieg sozialverträglich gelingt ist wichtig für die Reviere, in denen derzeit die Braunkohle abgebaut und verstromt wird.

Im Kreis Heinsberg werden die Menschen jedoch noch bis zum endgültigen Ende des Braunkohlenabbaus enorm von den damit einhergehenden Auswirkungen und Belastungen betroffen sein. Derzeit befinden sich noch fünf Dörfer im Bereich des Tagebaus Garzweiler II im langen Prozess der Umsiedlung. Nach damals langem Kampf gegen Garzweiler II und der dritten Leitentscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, in der die tagebauliche Inanspruchnahme der Dörfer Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- und Unterwestrich als energiepolitisch notwendig festgestellt wurde, hat sich der weitaus überwiegende Teil der Bewohnerinnen und Bewohner auf den schmerzlichen Weg der Umsiedlung gemacht bzw. stehen kurz davor. Einige wehren sich auch weiterhin gegen den Verlust der Heimat.

Nach dem „Kohlekompromiss“ entstanden neue Unsicherheiten. Geht die Umsiedlung weiter? Bleiben die Dorfgemeinschaften erhalten? Ein Gutachten stellte die tagebauliche Inanspruchnahme der Dörfer in Frage, neue Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Dörfer traten auf.

Wir als Abgeordnete sind immer wieder in Gesprächen mit den Betroffenen vor Ort. Wir erfahren immer wieder, dass die Menschen schnellstmöglich Klarheit über die Auswirkungen des „Kohlekompromisses“ vor Ort wünschen. Diese müssen wir den Betroffenen als politisch Verantwortliche schnellst möglich geben.

Daher appellieren wir gemeinsam an Sie, Herr Bundesminister Altmaier, sich dafür einzusetzen, dass der Bund die für die Klarheit vor Ort nötigen Entscheidungen schnellstmöglich trifft. Dies ist sowohl wichtig für die vom Tagebau betroffenen Menschen im Umsiedlungsgebiet und am Tagebaurand als auch für die im Bergbau, in der Verstromung, in der Veredelung und in den Zulieferbetrieben tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Die Unterzeichner stellen sich hinter die Stellungnahme des Rates der Stadt Erkelenz zum Abschlussbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung vom 27.02.2019 (als Anlage beigefügt) und den Beschluss des zuständigen Fachausschusses des Kreises Heinsberg vom 11.07.2019 (siehe hierzu Schreiben des Landrates vom 16.07.2019 als Anlage). Zur Stellungnahme und zum Beschluss ist anzumerken, dass beide in großer parteiübergreifender Zustimmung in den entsprechenden Gremien getroffen wurden.

 

 

Die Anlagen des offenen Briefes finden Sie auf Thomas-Schnelle.nrw

Landesweites, freiwilliges Azubi-Ticket geht an den Start

Passend zum Beginn des neuen Ausbildungsjahr am 1. August besteht für Auszubildende die Möglichkeit das landesweite und freiwillige Azubi-Ticket „NRWUpgradeAzubi“ zu erwerben. Es ist eine Ergänzung zum jeweiligen verbundweiten Azubi-Ticket. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Bernd Krückel und Thomas Schnelle:


„Gerade im ländlichen Raum ist es für Auszubildende von Bedeutung Mobil zu sein. Muss man über Tarifgrenzen hinweg reisen, wird es finanziell im Besonderen belastend. Dass mit dem neuen Azubi-Ticket nun ganz Nordrhein-Westfalen bereist werden kann, gibt Auszubildenden nicht nur die persönlichen Freiheiten dorthin zu reisen, wohin sie möchten, auch weiter entfernte Ausbildungsplätze sind nun mit dem ergänzenden Ticket erreichbar.
Mit dem neuen landesweiten Azubi-Ticket „NRWUpgradeAzubi“ ist man über Tarifgrenzen hinweg mobil – und das kostengünstig und klimafreundlich. Für nur 20 Euro mehr im Monat können sie in ganz Nordrhein-Westfalen unterwegs sein, auch am Wochenende.
Das Ticket kann für den Nutzer noch günstiger werden, wenn sich die Ausbildungsbetriebe an den Kosten beteiligen. Der Zuschuss kann dabei vom Ausbildungsbetrieb als Betriebsausgabe steuerlich abgesetzt werden. Das Azubi-Ticket bietet dadurch den Betrieben im Kreis Heinsberg eine Chance ihre Attraktivität als Arbeitgeber zu steigern und so neue Auszubildende für ihren Betrieb zu gewinnen. Denn die Ausbildung von jungen Menschen sollte nicht am Weg zum Ausbildungsplatz scheitern. Mit dem Start des freiwilligen landesweiten Azubi-Tickets lösen wir als NRW-Koalition ein weiteres Versprechen aus unserem Koalitionsvertrag ein.“

Hintergrund:
Das Azubi-Ticket kann von Auszubildenden, Teilnehmern der Höheren Berufsbildung, Beamtenanwärtern bis zum mittleren Dienst sowie allen, die einen Bundesfreiwilligendienst, ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr absolvieren, erworben werden. Mehr Informationen zum „NRWUpgradeAzubi“ gibt es hier: https://www.mobil.nrw/tickets/nrwupgradeazubi.html

10. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen

Seit 2008 findet jedes Jahr der dreitägige „Jugend-Landtag“ im Düsseldorfer Parlament statt. Dabei werden die parlamentarischen Abläufe nachgestellt. Es finden Fraktionssitzungen mit Wahl der Vorsitzenden, Expertenanhörungen, Ausschuss-Sitzungen und eine Plenarsitzung statt.

In diesem Jahr wurden folgende zwei Themen von den TeilnehmerInnen ausgesucht:

  1. Einführung einer allgemeinen Impfpflicht als Voraussetzung für einen Kita-Platz
  2. ÖPNV attraktiver machen

Sämtliche Kosten, die für die TeilnehmerInnen anfallen –auch Übernachtung und Verpflegung- werden vom Landtag übernommen. Für den Wahlkreis Heinsberg I. lud der Landtagsabgeordnete Bernd Krückel Tim Heinrichs, den Vorsitzenden der JU Selfkant, zum Jugendlandtag ein.

Bernd Krückel lobt die langjährige Institution des Jugend-Landtages: „Junge Menschen haben beim Jugend-Landtag die einzigartige Gelegenheit, einen realitätsnahen Einblick in die politische Arbeit zu bekommen. Die Debatten wurden hier so hitzig und dennoch sachlich geführt, wie man es sich in einer lebendigen Demokratie wünscht. Ich denke, dass auch dieses Jahr viele Jugendliche mit dem Jugend-Landtag den ersten Schritt für einen tieferen Einstieg in die Politik machen konnten. Mit Tim Heinrichs habe ich einen tollen Vertreter gefunden. Der frischgebackene Abiturient war schon junger Abgeordneter des Deutschen Bundestags und hat nun die Möglichkeit, beide Parlamente kennen zu lernen.“

NRW-Koalition sorgt für deutliche Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen

"Das ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen“, erklären die Heinsberger Landtagsabgeordneten Bernd Krückel, Thomas Schnelle (beide CDU) und Stefan Lenzen (FDP).

Um diese Entlastung zu finanzieren, stellt das Land künftig jedes Jahr 65 Millionen Euro in einem Förderprogramm zur Verfügung. Konkret sieht die Reform vor, die Anliegerbeiträge neu zu staffeln. Kommunen, die an dem Förderprogramm teilnehmen wollen, setzen künftig eine neue Staffelung der Anliegerbeiträge an, bei der die Höchstbeträge aus der bisherigen Mustersatzung halbiert werden. „Das ist eine spürbare Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Wir stellen mit der Änderung zudem sicher, dass Kommunen weiterhin Investitionen in den Straßenbau tätigen. Diese sichern letztlich auch Ausbildungs- und Arbeitsplätze im regionalen Tiefbau“, betont Lenzen.

„Mit einer verpflichtenden und zeitlich vorgelagerten Bürgerbeteiligung schaffen wir zudem Transparenz und Planungssicherheit für die Anwohnerinnen und Anwohner. Im Dialog mit den Betroffenen können so Ausbauvarianten gefunden werden, die auf mehr Akzeptanz treffen. Dies wird übrigens auch schon in vielen Kommunen in unserem Kreis so praktiziert“, erläutert Thomas Schnelle.

Künftig werden im Kommunalabgabengesetz (KAG) soziale Härten besser als bisher abgefedert werden. Es wird ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlung eingeführt. Ratenzahlung soll künftig zu marktüblichem Zinssatz erfolgen und es wird eine praktikable Härtefallregelung geben. Das ist eine sozial ausgewogene Lösung. Wir wollen schließlich nicht, dass jemand sein Haus verkaufen muss, um die Beiträge begleichen zu können.

Mit den Eckpunkten konnten wir zwei unserer Kernanliegen verbinden: Wir bleiben finanzpolitisch seriös und können zugleich eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger realisieren.

Zwei gute Jahre für NRW und den Kreis Heinsberg

© Foto: Maximilian Plinius, Büro Lenzen

Im Juni 2017 übernahmen CDU und FDP die Regierungsgeschäfte in Nordrhein-Westfalen. Anlässlich des zweijährigen Bestehens der NRW-Koalition tagten die Fraktionen von Christdemokraten und Freien Demokraten in einer gemeinsamen Sitzung.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und sein Stellvertreter Dr. Joachim Stamp (FDP) stellten die Arbeit der Landesregierung vor und ließen dabei die vergangen zwei Jahre Revue passieren.

„Wir sind stolz auf das Erreichte“, so die Heinsberger Landtagsabgeordneten Bernd Krückel, Thomas Schnelle (beide CDU) und Stefan Lenzen (FDP). „Die NRW-Koalition hat das Land in einer schwierigen Phase übernommen. In der Schullandschaft ist Ruhe eingekehrt, der ländliche Raum erhält endlich wieder Entwicklungschancen und wir haben Berlin vom Spitzenplatz als Standort für Startups verdrängt.“

„Mit dem Haushalt 2018 hat die NRW-Koalition erstmals seit über 40 Jahren einen Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt. In diesem Jahr ist es uns gelungen sogar Schulden zurückzuzahlen. Gleichzeitig können wir die Investitionen in Sicherheit, Bildung und Infrastruktur stärken. Konsolidieren, investieren und modernisieren – das ist das Markenzeichen unserer generationengerechten und nachhaltigen Haushaltspolitik“, führt Bernd Krückel, Haushaltsexperte der CDU-Fraktion aus.

Thomas Schnelle, Mitglied des Innenausschusses, zeigt sich zufrieden mit der Neuausrichtung der Innenpolitik in Nordrhein-Westfalen: „Wir haben in den letzten zwei Jahren vieles zur Stärkung der inneren Sicherheit auf dem Weg gebracht. Eine bessere personelle Ausstattung unserer Polizei, ein Polizeigesetz, das Bürgerrechte wahrt und den Sicherheitsbehörden neue Kompetenzen verleiht sowie eine verstärke digitale Ausstattung unserer Polizisten.“

„Mit dem Bleiberechtserlass und der 3+2-Ausbildungsduldung schaffen wir Perspektiven für gut integrierte Geflüchtete. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass Straftäter und Gefährder schneller unser Land verlassen müssen. Arbeitsmarktpolitisch arbeiten wir an einer besseren Integration von Langzeitarbeitslosen und jungen Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen in Ausbildung und Arbeit, damit alle Menschen in unseren Land eine Chance auf Teilhabe erhalten“, erklärt Stefan Lenzen, arbeitsmarkt- und integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

„Die Erfolge der NRW-Koalition zeigen auch Wirkung auf den Kreis Heinsberg. Wir leben sicherer, schaffen Perspektiven für die Menschen im Kreis und können die Kommunen finanziell stärken. Daran werden wir auch in den kommenden Jahren arbeiten. Damit NRW noch chancenreicher, moderner und sicherer wird“, so die Heinsberger Abgeordneten Krückel, Lenzen und Schnelle.

Mehr Geld für Sportstätten im Kreis Heinsberg

Die Landesregierung hat den Förderaufruf für das Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ veröffentlicht.

Dazu erklärten die CDU-Landtagsabgeordneten Bernd Krückel und Thomas Schnelle für den Kreis Heinsberg:

„So eine hohe Förderung für den Sport hat es in Nordrhein-Westfalen bislang noch nicht gegeben. Unser Kreis bekommt für die Modernisierung und Sanierung seiner Sportstätten insgesamt nahezu 4 Millionen €.

Sportvereinen, Stadt- und Gemeindesportverbänden, Kreis- und Stadtsportbünde und Sportverbänden in NRW stehen bis 2022 nunmehr insgesamt 300 Millionen Euro zur Verfügung. Davon werden 30 Millionen Euro für 2019 veranschlagt, die weiteren 270 Millionen als Verpflichtungsermächtigung bis 2022.

Vereine und Verbände können ab sofort auf die Stadt- und Kreissportbünde mit Projektvorschlägen zugehen. Diese können dann ab dem 1. Oktober 2019 priorisierte Vorschlagslisten beim Land einreichen.

Die NRW-Koalition aus CDU und FDP setzt damit ein deutliches Zeichen, nachdem unter Rot-Grün die Investitionen in unsere Sportstätten vernachlässigt wurden. Mit den Fördergeldern sollen unter anderem nachhaltige Modernisierungen, Sanierungen sowie der Umbau oder Ersatzneubau von Sportstätten und Sportanlagen finanziert werden. Damit haben unsere Sportvereine nun die Möglichkeit eine moderne und bedarfsgerechte Sportstätteninfrastruktur anzubieten. Denn nur wenn die Vereine ihre Sportstätten auf den neuesten Stand bringen können, sind sie auch in der Lage, ihre vielfältigen und wichtigen Aufgaben in unserer Gesellschaft noch besser wahrzunehmen.

Mit den insgesamt 300 Millionen € an Fördermitteln stellen wir unter Beweis, dass uns die Förderung des Breitensports am Herzen liegt. Die Sportstätten sind die elementare Voraussetzung, Sport auch im ländlichen Bereich ausüben zu können. Hervorheben möchten wir, dass es sich bei diesem Förderprogramm nicht um Kredite, sondern um echte Fördergelder handelt.“

Vereine und Verbände, welche an den Zuwendungen interessiert sind, finden HIER die offiziellen Richtlinien des Förderprogramms.

Landarztgesetz – Neue Wege mit der Landarztquote

Als erstes Bundesland geht Nordrhein-Westfalen damit ganz neue Wege.

Schon ab dem kommenden Wintersemsester 2019/2020 werden Studienplätze in der Humanmedizin unter Voraussetzung an Studierende vergeben, die im Anschluss in einer unterversorgten Region in unserem Bundesland einer hausärztlichen Tätigkeit nachgehen. Damit verpflichten sich die Bewerber der Landarztquote.

 

Im Bewerbungs- und Auswahlverfahren soll daher nicht nur die Abiturnote über geeignete Studierende entscheiden. Wichtig bei der Berücksichtigung sind auch „Eigenschaften, die der Patientenorientierung dienen, Empathie und Sozialkompetenz“, so Gesundheitsminister Laumann. Bessere Chancen auf einen begehrten Studienplatz räumen auch berufliche Vorkenntnisse ein.

 

Das Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen ist mit dem Bewerbungsverfahren betraut wurden und hat folgenden Aufbau des Auswahlverfahrens veröffentlicht:

Voraussetzung: Bewerber müssen die deutsche oder eine gelichgestellte Staatsbürgerschaft, die deutsche Hochschulzugangsberechtigung besitzen sowie weitere Leistungen und Qualifizierungen vorweisen.

Antragstellung: Möglich sind eine Online- sowie die Papierbewerbung. Für das Wintersemester muss diese in diesem Jahr, bis einschließlich zum 30.04.2019 dem LGZ.NRW vorliegen. Die Bewerbungsfrist für das darauffolgende Sommersemester endet am 30.09.2019.

Danach findet eine Vorauswahl statt. Bewerber, die in der Vorauswahl die vordersten Plätze erreicht haben, werden zu einem Auswahlgespräch eingeladen (in der doppelten Anzahl der zu vergebenen Studienplätze).

Anhand des Mittelwertes der Rangplätze der Vorauswahl und des Auswahlgespräches, wird der endgültige Listenplatz festgelegt. Im Anschluss findet die Zuordnung des Studienortes statt. Hierbei soll nach Möglichkeit die örtliche Präferenz der Bewerber berücksichtigt werden.

Die Zulassung erfolgt dann durch die Stiftung für Hochschulzulassung. Auch nicht ausgewählte Bewerber erhalten einen Bescheid.

Die erfolgte Zulassung setzt eine vertragliche Verpflichtung voraus.

 

Weitere und detailliertere Informationen finden Sie hierzu auf der Seite des LGZ.NRW unter www.lgz.nrw.de/lag/h_auswahl/generelles/aufbau/index.html

 

Das Bewerbungsverfahren läuft bereits seit dem 31.03.2019

 

Wachstum, Mobilität und Innovationen für den Kreis Heinsberg

Auf Einladung des Heinsberger FDP-Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen fand am Rande der Plenarsitzung des Landtags NRW ein Austausch mit ihm, den Landtagskollegen Bernd Krückel und Thomas Schnelle, Landrat Stephan Pusch (alle CDU) und Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) statt. Im Mittelpunkt des Dialogs stand die wirtschaftliche Entwicklung des Kreises Heinsberg.

„Der Kreis Heinsberg steht vor einem weiteren Strukturwandel“, erklärt Thomas Schnelle (CDU). „Die Politik ist gefragt, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, um Wachstum zu generieren. Wir müssen sicherstellen, dass unser Kreis auch in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich ist.“

„Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist eine besondere Herausforderung für einen länglich geprägten Kreis. Mit modernen Mobilitätskonzepten wollen wir den Kreis fit für die Elektromobilität machen“, führt Bernd Krückel (CDU) aus. „Wir verbessern die Mobilität im Kreis und setzen gleichzeitig ein kraftvolles Zeichen für den Klimaschutz.“

„Mit der vom Kreistag beschlossenen Digitalstrategie und der Errichtung des Masterstudiengangs ‚Digital Transformation Management‘ in Geilenkirchen hat der Kreis zukunftsorientierte und innovative Projekte vorzuweisen. Mit diesen und weiteren Vorhaben wollen wir Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen“, erläutert Stefan Lenzen (FDP).

Landrat Stephan Pusch zeigte sich mit dem Gespräch zufrieden: „Unser Kreis steht vor großen Herausforderungen. Deshalb ist der Dialog zwischen Landes- und kommunaler Ebene von zentraler Bedeutung.“

 

© Foto: Susanne Klömpges, FDP-Landtagsfraktion NRW

Strukturwandel im Kreis Heinsberg nach dem Ende der Braunkohle

Die drei CDU-Abgeordneten des Kreises Heinsberg, Wilfried Oellers MdB, Bernd Krückel MdL und Thomas Schnelle MdL legen in einer gemeinsamen Erklärung ihre Standpunkte zum Strukturwandel im Kreis Heinsberg nach dem Ende der Braunkohle im Rheinischen Revier dar. Mit diesem Positionspapier weisen die drei Abgeordneten auf die Begleiterscheinungen der Tagebaue hin und skizzieren im Schwerpunkt die Folgen des geplanten Ausstiegs aus der fossilen Energiegewinnung.

Mit ihrer gemeinsamen Erklärung wollen die drei CDU-Vertreter den Grundstein für eine positive Weiterentwicklung des Kreises Heinsberg legen. Zunächst geht es ihnen darum, Aufklärungsarbeit zu leisten und die Menschen im Kreis Heinsberg für die Thematik zu sensibilisieren. Die anschließende Herausforderung an die Politik wird sein, den Ausstieg aus dem Tagebau dergestalt vorzubereiten, dass es nicht zu unbeabsichtigten Nebeneffekten und Strukturbrüchen kommt. Gleichzeitig gilt es, sowohl die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts als auch der Wohn- und Lebensqualität mindestens zu erhalten, wenn nicht gar zu steigern.

Bundestagsabgeordneter Wilfried Oellers führt dazu aus: „Die Menschen im Kreis Heinsberg haben schon einmal tatkräftig bewiesen, dass Strukturwandel gelingen kann. Gerade im Zeitalter der Digitalisierung sind neue Technologien und innovative Ansätze von besonderer Bedeutung. Aber für unsere regionale Strukturentwicklung, die unsere vor Ort tatsächlich betroffenen Menschen mitnimmt, sind die Ansiedlung von produzierenden Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen im produzierenden Gewerbe und in der Industrie noch wichtiger. Hierdurch können auch die derzeit im Braunkohlenabbau und in der –verstromung tätigen Fachkräfte an die Region gebunden werden.“

Der Landtagsabgeordnete Bernd Krückel schließt sich den Ausführungen seines Vorredners an und betont: „Wir fordern Bund und Land dazu auf, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, den Städten und Gemeinden im Kreis Heinsberg einen größeren Handlungsspielraum zu geben, damit sie eine zukunftsorientierte und nachhaltige Siedlungs- und Gewerbeflächenentwicklung umsetzen können.“ Eine besondere Chance sieht er in der Entwicklung des Industriegebiets Geilenkirchen-Lindern in direkter Nähe zur Aachen-Jülicher Hochschul- und Forschungslandschaft.

Thomas Schnelle, Landtagsabgeordneter des Nordkreises, weist darauf hin, dass insbesondere die Menschen im näheren Umfeld von Garzweiler II einen hohen Preis zahlen mussten. Die erzwungenen Umsiedlungen und der damit verbundene Verlust von Heimat durch gesellschaftlich-soziale und naturräumliche Strukturen seien unwiederbringlich. „Deshalb müssen wir für die Menschen im Nordosten und Osten unseres Kreises – vor allem auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz – regionalökonomisch starke Strukturen aufbauen. Es kann und darf nicht sein, dass diese Region mit ihrem Ressourcenreichtum erheblich zum Wohlstand der gesamten Bundesrepublik beigetragen hat und nach dem Ende der Tagebaue strukturell abgehängt wird.“

Die Erklärung der drei Abgeordneten wurde bereits der CDU-Fraktion des Kreistags Heinsberg vorgestellt und wird von dieser einstimmig unterstützt.

Die gemeinsame Erklärung "Strukturwandel im Kreis Heinsberg nach dem Ende der Braunkohle" finden Sie hier.

Bernd Krückel wird im "Jugend-Landtag" vetreten

Bildunterschrift: Der Heinsberger Landtagsabgeordnete Bernd Krückel mit seinem „Vertreter“ Stefan Turnsek im Abgeordnetenbüro in Düsseldorf

 

Bernd Krückel wird im "Jugend-Landtag" vetreten

 

Der ,,Jugend-Landtag NRW" hat sich zum Ziel gesetzt, jungen Menschen einen tieferen Einblick in die Arbeit der Abgeordneten im Landtag zu ermöglichen. Um dieses Ziel zu erreichen, übernehmen junge Leute für drei Tage die Rolle „ihres“ Abgeordneten und nehmen an Ausschusssitzungen, Plenarsitzungen und Debatten teil. 198 jugendliche „MdJL´s“ (Mitglied des Jugend-Landtags) vertreten die dem Landtag NRW angehörenden Parteien.

Zu Beginn der dreitägigen Veranstaltung im Landtag NRW fanden sich die Jugendlichen in Fraktionen zusammen. Auch im Plenarsaal, wo die Begrüßung durch den Landtagspräsidenten André Kuper stattfand, blieb diese Unterteilung in Fraktionen bestehen. Jeder Jugendliche besetzte dabei den Platz seines ,,echten" Abgeordneten.

 Neben den Fraktionssitzungen fanden Expertenanhörungen mit Fachleuten und parteiübergreifende Ausschusssitzungen statt. Vertreter aller Fraktionen trafen dort aufeinander, um die verschiedenen herausgearbeiteten Themen darzulegen.

Der Abschluss des Jugend-Landtages 2018 stellte dann die letzte Plenarsitzung dar. Es wurden lebendige, hitzige und auch sehr kontroverse Debatten geführt.

In den drei Tagen erhielten die politikinteressieren Jugendlichen einen detaillierten Einblick in die Arbeit der Abgeordneten. Die zwei behandelten Anträge Informatik als Pflichtfach für zwei Jahre an allen weiterführenden Schulen in NRW und Einführung eines vergünstigten Nahverkehrsticket für Auszubildende und während eines Freiwilligendienstes werden den „echten“ Abgeordneten vorgelegt werden.

Zu seinen Eindrücken vom Jugendlandtag sagt Stefan Turnsek:

„Der krönende Abschluss des Jugend-Landtages 2018 stellte dann die letzte Plenarsitzung dar. Zuvor haben wir in der finalen Fraktionssitzung Redner bestimmt, die unsere endgültigen Positionen zu den verschiedenen Themen überzeugend ausführen sollten. Es wurden lebendige, hitzige und auch sehr kontroverse Debatten geführt, die zeigten, dass wir zu Experten geworden sind, die sich differenziert mit hochkomplexen Themen auseinandersetzen können. Beide Hauptthemen konnten wir als CDU-Fraktion zu unseren Gunsten entscheiden und werden auch den ,,echten" Abgeordneten vorgelegt. Eins steht nun fest: Politische Fragestellungen und Themen sind hochkomplex und es bedarf viel Ausdauervermögen und ein Blick für das Ganze, um eine geeignete Lösung zu finden. Uns Jugend-Landtagsabgeordneten ist das nun klar und wir konnten das Projekt mit vielen wertvollen Erfahrungen und neuen Kontakten abschließen.“

NRW fördert kommunalen Straßenbau mit 114 Millionen Euro

NRW fördert kommunalen Straßenbau mit 114 Millionen Euro

Die NRW-Koalition stellt in diesem Jahr 114 Millionen Euro für den Kommunalen Straßenbau zur Verfügung. Vom Jahresförderprogramm 2018 profitieren insgesamt 179 Städte und Gemeinden. Damit entlastet das Land die Kommunen bei den Gesamtkosten von 257 Millionen Euro.

„Sanieren und Modernisieren – wir investieren in unsere Straßen, damit wir vorankommen. Wir freuen uns, dass es im Kreis Heinsberg gleich mehrere Städte von 179 Kommunen sind, die auf Fördermittel zurückgreifen können. In Geilenkirchen beteiligt das Land sich zum einen mit 200.000 Euro am Umbau der Kreuzung am Hünshovener Hof zum Kreisverkehrsplatz, zum anderen wird der Ausbau Brüllsche Straße in Prummern mit 210.000 Euro gefördert. Darüber hinaus erhält Hückelhoven für den Ausbau der Nebenanlagen an der L 117 Lövenicher Straße in der Ortsdurchfahrt Baal 280.000 Euro. Auch der Ausbau der K 28 von Hückelhoven-Kleingladbach bis zur Ortsdurchfahrt Erkelenz-Gerderath wird mit 340.000 Euro unterstützt. Damit sind wir auf einem guten Weg, die Infrastruktur in unserem Kreisgebiet nachhaltig zu verbessern“, erklären die beiden Abgeordneten Krückel und Schnelle.

Hintergrund

Bisher hat der Bund den Ländern den Großteil der Mittel für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung gestellt. Diese Zuweisungen laufen Ende 2019 aus. Die NRW-Koalition hat beschlossen, die Finanzierungslücke zu schließen, so dass in Nordrhein-Westfalen ab 2020 das Land die fehlenden Gelder bereitstellen wird. Von den rund 260 Millionen Euro fließt die Hälfte in den kommunalen Straßenbau. 

Spenden-Gala „Wasser ist Leben“ in den Räumen der Kreissparkasse

Am Freitagabend war ich Gast bei der Spenden-Gala unter dem Motto „Wasser ist Leben“ luden Sparkasse Heinsberg und Kreiswasserwerk Heinsberg gemeinsam zu einer Spenden-Gala ein. Sie fand am 27. April in der Kreissparkassen-Hauptstelle in Erkelenz statt.

Dort drehte sich alles um das Thema „Wasser ist Leben“ und die Stiftung Neven Subotic, einigen vielleicht bekannt als ehemaliger Fußballspieler bei Borussia Dortmund.

Die seit 2012 bestehende Stiftung hat das Ziel, mit Brunnenprojekten in Äthiopien den Menschen dort sicheren Zugang zu sauberem Wasser zu ermöglichen.

Diese Stiftung ist Anlass für Bürger und Unternehmer aus dem Kreis Heinsberg, diese nicht nur finanziell zu unterstützen, sondern immer wieder für diese Stiftung zu werben und den Bekanntheitsgrad beständig zu erweitern.

Erklärtes Ziel des Galaabends war, Erlöse zu erzielen, die den Bau zumindest einen neuen Brunnens ermöglichen. Alle Gelder, ob Eintrittsgelder oder Spenden, fließen zu 100% in die Projekte. Das gesetzte Ziel des Abends wurde grandios übertroffen: Nahezu Euro 70.000 wurden von den eingeladenen Gästen gespendet. Die ergreifende Berichterstattung über Video Clips und von Mitarbeitern der Stiftung, insbesondere von Markus Holländer aus gerad, animierten die Gäste, ins Portmonee zu greifen und finanzielle Mittel für beinahe sieben Brunnen zu spenden.

Wer sich näher informieren möchte kann dies unter www.nevensuboticstiftung.de

Landfrauen besuchen den Düsseldorfer Landtag

Landfrauen besuchen den Düsseldorfer Landtag

Eine Gruppe Landfrauen, die im Rheinischen LandFrauenverband e.V. Kreisverband Heinsberg organisiert sind, besuchte „Ihre“ Landtagsabgeordneten Bernd Krückel und Thomas Schnelle im Landtag in Düsseldorf.

Bernd Krückel hatte die Frauen zu einem Besuch- und Informationsaustausch eingeladen. Neben einer Information im Besucherzentrum fand auch ein Treffen mit der Präsidentin des Landesverbandes, Frau Margret Voßeler statt, die ebenfalls CDU-Landtagsabgeordnete ist. Der Heinsberger Abgeordnete Bernd Krückel stand der Gruppe dann Rede und Antwort, bevor Kaffee und Kuchen das Programm abrundete.

Bildunterschrift
Der Heinsberger Kreisverband der Landfrauen mit den Landtagsabgeordneten
Thomas Schnelle (vorne Mitte), Margret Voßeler (rechts) und Bernd Krückel

Besuch von Stipendiat*Innen der FH Aachen

Besuch von Stipendiatinnen und Stipendiaten der FH Aachen im Landtag NRW

Bildunterschrift: Stipendiat*innen zusammen mit Landtagsabgeordnetem Krückel (rechts) [Quelle: FH Aachen/Pia Sonntag]

27 Stipendiatinnen und Stipendiaten der FH Aachen waren auf Einladung von Bernd Krückel zu Besuch im nordrhein-westfälischen Landtag. Die Studentinnen und Studenten verfolgten die Plenarsitzung von der Zuschauertribüne und bekamen erstmalig einen direkten Einblick in die Politik unseres Landes, während die Abgeordneten die Diskussionen im Plenum führten. „Hier entscheiden die gewählten Abgeordneten über wichtige landespolitische Themen“ äußerte sich der Stipendiat David Sharif-Kohlberger zu seinen Eindrücken. Nach der Plenumsdiskusssion hatten die Stipendiatinnen und Stipendiaten zudem Gelegenheit im Gespräch mit Bernd Krückel Fragen zu stellen, um einen tieferen Einblick in die Arbeit eines Abgeordneten zu erlangen.

Seit dem Wintersemester 2009/10 vergibt die FH Aachen Stipendien in Höhe von 300 Euro monatlich, die jeweils zur Hälfte von Unternehmen sowie dem Bundesprogramm "Deutschlandstipendien" gestiftet werden. Die Stipendien kommen leistungsstarken Studierenden aller Fachrichtungen zu Gute und mithilfe von Exkursionen sollen diesen die Möglichkeit geboten werden einen Blick über den „fachlichen Tellerrand“ zu werfen. Die Exkursion in den Landtag NRW war in dieser Hinsicht für alle Beteiligten ein Erfolg.

Girls und Boys Day im Landtag

Girls und Boys Day im Landtag                        

Gleich drei Boys der städtischen Realschule Heinsberg besuchten den Girls und Boys Day im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

Die drei Freunde Martin Rongen, Jan Herzog und Lukas Herrmanns, alle 16 Jahre alt, trafen sich mit „ihrem“ Landtagsabgeordneten Bernd Krückel bei Martin Rongen in Straeten, um den Girls und Boys Day vorzubesprechen. Da Bernd Krückel am Tag der Veranstaltung aufgrund von Wahlkreisterminen nicht in Düsseldorf sein konnte, war es ihm wichtig, den dreien in einem persönlichen Gespräch vorab einen Eindruck zu vermitteln.

Einige hundert Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 7 bis 13 waren beim „Girls und Boys Day“ zu Gast im Landtag. Sie informierten sich auf Einladung des Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen, André Kuper, und der Fraktionen über Berufsausbildungen und Studiengänge.

Zur Begrüßung anwesend war auch Ina Scharrenbach, NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung. Es müsse nicht sein, dass Mädchen überwiegend in sozialen und Jungen in technischen Berufen arbeiten. „Wir werben für den anderen Blick in die Berufe“, sagte die Ministerin.

Bildunterschrift
Von rechts Martin Rongen, Bernd Krückel MdL, Lukas Hermanns und Jan Herzog

Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes

„Kommunen werden bei der Integration von Flüchtlingen um 100 Mio. Euro entlastet – NRW-Koalition hält Wort und unterstützt unsere Städte und Gemeinden!“

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes schafft die NRW-Koalition die Rechtsgrundlage, um noch in diesem Jahr 100 Mio. Euro an die 396 nordrhein-westfälischen Gemeinden zu verteilen.

„Die NRW-Koalition unterstützt die Integrationsarbeit der Städte und Gemeinden mit weiteren 100 Mio. Euro aus Landesmitteln. Damit steigen die flüchtlingsbedingten Zuweisungen des Landes an die Kommunen auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Zusätzlich leiten wir die vom Bund für 2018 angekündigten Mittel aus dem Europäischen Asyl,- Migrations- und Integrationsfonds in Höhe von ca. 10 Mio. Euro an die Kommunen weiter. Damit hält die NRW-Koalition ihr Versprechen, alle weiteren Bundesmittel an die Kommunen weiterzuleiten“, erklären die Abgeordneten Thomas Schnelle und Bernd Krückel.

„Für die Gemeinden im Kreis Heinsberg bedeutet das eine finanzielle Entlastung um insgesamt fast 1,4 Mio Euro. Eine gerechte Verteilung der Gelder muss die finanzielle Belastung der einzelnen Kommune durch die Flüchtlinge vor Ort berücksichtigen. Der Verteilungsschlüssel richtet sich daher zu 40 % nach der Anzahl der geflüchteten Personen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) für die Monate Oktober 2017 bis Dezember 2017 sowie zu 60 % nach der Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung (AwoV, Stichtag 1 Januar 2018).
Durch die Zahlung eines Mindestbetrages von 50.000 Euro wird auch die Integrationsarbeit in kleineren Gemeinden besonders berücksichtigt und gesichert“, erläutern Schnelle und Krückel weiter.

Aufteilung auf die einzelnen Kommunen im Kreis Heinsberg:

Erkelenz 241.885,- €
Gangelt 85.306,-€
Geilenkirchen 135.315,-€
Heinsberg 215.973,-€
Hückelhoven 262.499,-€
Selfkant 67.582,-€
Übach-Palenberg 144.502,-€
Waldfeucht 57.517,-€
Wassenberg 102.548,-€
Wegberg 61.296,-€
Gesamt Kreis Heinsberg 1.374.423,-€

Anton-Heinen –Volkshochschule im Düsseldorfer Landtag

Bernd Krückel empfängt Teilnehmer einer Studienfahrt der Anton-Heinen –Volkshochschule im Düsseldorfer Landtag

Eine Studienfahrt der Anton-Heinen-Volkshochschule Heinsberg führte Teilnehmer verschiedener Kurse zu einem Besuch des Landtags Nordrhein-Westfalen. Unter der Leitung von Frau Kradepohl-Nink, Fachbereichsleiterin u.a. in Politik, nahm die Gruppe an einem Informationsprogramm teil.

Der Heinsberger Landtagsabgeordnete Bernd Krückel beantworte in einer einstündi­gen Gesprächsrunde Fragen aus der Gruppe und erklärte viel Unbekanntes über den Arbeitsablauf eines Landtagsabgeordneten. Die Interessen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ging weit über die Landespolitik hinaus und so war die Stunde des ge­meinsamen Gesprächs viel zu kurz.

Bernd Krückel bot sich an, den VHS Teilnehmern auch in Heinsberg zu einem weite­ren persönlichen Gespräch zur Verfügung zu stehen.

Diskussion ging in die Verlängerung

Ein Politikkurs der Klasse sieben des Übach-Palenberger Carolus-Magnus-Gymnasiums mit ihren Fachlehrern besuchte den Landtag in Düsseldorf.

Nach einer Einführung in die politische Arbeit durch den Besucherdienst des Landtages simulierten die jungen Leute eine Sitzung im Plenarsaal des Landtags. Thema: Soll das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt werden?

Im Plenum entwickelte sich eine intensive Diskussion zwischen den jungen Leuten und zahlreiche Argumente pro und contra wurden abgewogen.

Der Heinsberger Landtagsabgeordnete Bernd Krückel stand im Anschluss den Schülerinnen und Schülern zu einem Gedankenaustausch zur Verfügung. Nach einer persönlichen Vorstellung von Bernd Krückel prasselten die Fragen der interessierten jungen Menschen geradezu auf Bernd Krückel ein. Da der Besucherdienst grundsätzlich nur eine Stunde für eine solche Diskussion vorsieht, verlängerte Bernd Krückel gerne die Diskussionsdauer, um dem großen Interesse der Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden. Da auch nach der Verlängerung der Diskussionsbedarf nicht gestillt war, bot Bernd Krückel eine Fortsetzung in Form eines Schulbesuchs an.

Geistliches Dreigestirn zu Gast im Düsseldorfer Landtag

Im Düsseldorfer Landtag konnte der Heinsberger Abgeordnete Bernd Krückel das Geistliche Dreigestirn zum „Närrischen Landtag“ begrüßen. Und das sind drei Heinsberger Pfarrer, die sich in das närrische Abenteuer gewagt haben.

Auf Einladung von Bernd Krückel kamen Prinz Markus, Jungfrau Reni und Bauer Martin mit Gefolge, um zusammen mit Prinzenpaaren und Dreigestirnen aus ganz NRW zu feiern.

Es ist ein Novum, dass drei Pfarrer zusammen die närrische Session anführen. Was anfangs auch auf Kritik stieß, lässt nun aber im Heinsberger Raum Kirche durchaus positiv anders erleben.

Das Motto „Wir stehen zusammen in Spaß und Freud und feiern Karneval mit allen Heinsberger Leut“ wurde nun auch im Düsseldorfer Landtag vorgestellt.

Sie kennen sich seit vielen Jahren aus der kirchlichen Gremien Arbeit: der Waldenrather Landtagsabgeordnete Bernd Krückel, der in seiner Heimatpfarre schon seit Jahrzehnten in der kirchlichen Arbeit aktiv ist und derzeit noch Lektor und Kommunionshelfer bei St. Nikolaus in Waldenrath, hat allein über diese Funktion zahlreiche Berührungspunkte zu Propst Markus Bruns und Pfarrer René Mertens. „Über die kirchliche Arbeit hinaus sehen wir uns bei vielen Veranstaltungen.

Sie sind auch persönlich befreundet. „Da war es natürlich und selbstverständlich, dass ich das Priester-Dreigestirn mit ihrem Präsidenten Richard Deußen und Adjutanten zum Karnevalsempfang in den Landtag eingeladen habe,“ so Bernd Krückel.

„Bauer/Pfarrer Martin Jordan kannte ich persönlich noch nicht so gut. Wir haben im Landtag in einem interessanten Gespräch einige gemeinsame persönliche Interessen entdeckt. Mich freut am Priester-Dreigestirn besonders, dass alle drei glaubhaft verkörpern, dass Religion, Glauben und Karneval keine Gegensätze sind,“ so Bernd Krückel.

Gespräch zwischen Bernd Krückel und Thomas Schnelle mit der Lebenshilfe Heinsberg

Ende Januar besuchte Ich gemeinsam mit meinem Kollegen Thomas Schnelle die Lebenshilfe Heinsberg zu einem Gespräch über das Bundesteilhabegesetz.

Hier diskutieren Wir mit Menschen mit Behinderung, deren Angehörigen, Vorstandsmitgliedern und Fachkräften der Lebenshilfe Heinsberg über die Umsetzung des BTHG.
Die konkrete Ausführung des BTHG wird derzeit im Landtag NRW beraten. Im Gespräch mit der Lebenshilfe Heinsberg konnten strittige Punkte direkt mit Betroffenen angesprochen werden.

Gerade für Kinder in Kitas und Schülerinnen und Schüler, welche be-sonderer Unterstützung bedürfen, scheint die Umsetzung des BTHG verbesserungswürdig zu sein. Auch die Teilhabe schwerstbehinderter Erwachsener am Arbeitsleben, wie sie bisher in NRW gelebte Praxis ist, könnte durch die neuen Gesetzgebungen nicht mehr gewährleistet sein.

Letztlich kann eine vernünftige Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes nur gelingen, wenn die Schwere der Behinderungen kein Hindernis für eine individuelle Förderung darstellt. Dass die Vereine, wie auch die Trägerverbände mögliche Folgen der gesetzlichen Entwicklungen kritisch betrachten, ist auch notwendig für eine solche, vernünftige Umsetzung.

Mit den Worten „Wir müssen im engen Austausch bleiben und versprechen, die aktuellen gesetzlichen Entwicklungen mit Ihnen gemeinsam genau zu verfolgen, damit wir vor allem Menschen mit schwerer Behinderung nicht aus den Augen verlieren!“, bedankten wir uns für das konstruktive Gespräch in der Lebenshilfe Heinsberg.

Fachschule Wirtschaft zu Besuch im Landtag NRW

Eine Klasse des Berufskolleg Wirtschaft aus Geilenkirchen besuchte mit der Lehrerin Frau Budde-Dreßen auf Einladung des Heinsberger Landtagsabgeordneten Bernd Krückel den Landtag in Düsseldorf.

Nach einem Informationsprogramm trafen sich die Jugendlichen zu einem Gespräch mit Bernd Krückel. Nach dieser Gesprächsrunde und den Informationen über den Ablauf eines Arbeitstages eines Landtagsabgeordneten und parlamentarische Abläufe waren die Jugendlichen sehr beeindruckt, da die Erfahrung „live dabei zu sein“ neue Sichtweisen erbrachte.

 

Verkehrsprojekte im Blick

Krückel und Schnelle bei Verkehrsminister Wüst

Heinsberg – Düsseldorf

Sie kennen sich schon seit vielen Jahren: Verkehrsminister Hendrik Wüst und der Heinsberger Wahlkreisabgeordnete Bernd Krückel kennen sich seit JU-Zeiten und zogen 2005 zum ersten Mal gemeinsam in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ein. Die freundschaftlichen Kontakte im Leben blieben auch im Landtag erhalten und so nutzte Bernd Krückel eine Einladung ins Ministerium, zusammen mit seinem Hückelhovener Landtagskollegen Thomas Schnelle dem Minister die bedeutendsten Verkehrsprojekte im Kreis Heinsberg nahe zu bringen.
Minister Wüst machte deutlich, dass nicht nur mehr auch in Straßenreparatur und Straßenbau investiert wird, sondern auch Fahrradwegprojekte mit deutlich mehr Mitteln gefördert werden. 

Schnelle und Krückel sagten dem Minister zu, sich für die dringendsten Projekte auch noch einmal schriftlich zu werben und bedankten sich für den Gesprächstermin.

100 Millionen Euro Integrationspauschale werden an die Kommunen verteilt

Eine gute Nachricht nach harten und langen Sitzungen:

Der Landtag wird im Haushalt 2018 100 Millionen Integrationspauschale an die Kommunen verteilen.

Aufgrund der mittelfristigen Planung der Integrationsmittel bis zum Jahr 2018 bereits durch die alte rot-grüne Landesregierung hatte auch die NRW Koalition von CDU und FDP keine Veränderung der Mittelzuweisungen an die Kommunen im Rahmen des Haushaltsentwurfs 2018 vorgesehen.

Uns waren die finanziellen Planungen für die Kommunen an dieser Stelle nicht weitreichend genug. Im Laufe der Beratungen des Haushaltes und nach der Steuerschätzung aus dem Monat November 2017, wurde deutlich dass im Jahr 2018 mehr Verteilungsmittel zur Verfügung stehen würden. Durch einen Änderungsantrag zur dritten Lesung des Haushaltes am 17. Januar 2018 können nun den Kommunen 100 Millionen € mehr zur Verfügung gestellt werden.

In den nächsten Wochen wird über den Verteilungsschlüssel beraten. Die Mittel sollen pro Kopf der in den Kommunen lebenden Anspruchsberechtigten verteilt werden. Wer Anspruchsberechtigter sein wird, legen die Ministerien in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden im Gesetzgebungsverfahren fest.

Zudem bietet ein solches Ausführungsgesetz dann bereits den Rahmen, falls der Bund zu seinem Versprechen steht, ab 2019 weitere Mittel in einer Integrationspauschale zur Verfügung zu stellen. Diese werden von der Landesregierung – wie im Koalitionsvertrag zugesichert – ohne Abzug an die Kommunen weiterreichen.

Über die Verteilung der Integrationspauschale hinaus wird die Landesregierung die Integrationspolitik gesamtgesellschaftlich betrachten und eine seriöse finanzielle Grundlage sichern. Dies wurde mit der Finanzierung der kommunalen Integrationszentren bis zum Jahr 2022 schon unter Beweis gestellt.

Schwarz-Gelb legt zudem bei etlichen weiteren kleinen Posten nach. Es wurden 75 Vorschläge mit einem Gesamtvolumen von 49 Millionen Euro erarbeitet.

Bernd Krückel MdL

Arbeit in Düsseldorf aufgenommen

Neuer Landtag NRW tritt zusammen.

Der am 14. Mai gewählte Landtag trat am 1. Juni zu seiner Konstituierung zusammen und nahm seine Arbeit auf. Zum Präsidenten wurde der CDU-Abgeordnete André Kuper mit 185 von 199 Stimmen gewählt. Die Tagesordnung war durch Regularien geprägt. Erste Ausschüsse wurden vorläufig eingesetzt, um den Landtag handlungsfähig zu halten, und nahmen ihre Arbeit auf. 

Der Heinsberger Landtagsabgeordnete Bernd Krückel gehört wieder dem Haushalts- und Finanzausschuss an und wird stellvertretender Ausschussvorsitzender. Der Vorsitz steht der SPD zu. Dem Petitionsausschuss gehört Bernd Krückel als stellvertretendes Mitglied an.

Langeweile hat Bernd Krückel derzeit nicht, weil er als einer von zwei aktuellen CDU-Landtagsabgeordneten im Arbeitskreis Haushalt und Finanzen den Koalitionsvertrag mit verhandelt. "Die Koalitionsverhandlungen sind eine unerwartete Herausforderung für mich", so Bernd Krückel. "Neben unserem haushalts- und finanzpolitischen Sprecher Dr. Marcus Optendrenk bin ich als Finanzbeauftragter der CDU mit der Aufgabe betraut worden. Insbesondere bei der Steuerpolitik unterstützt uns der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Ralf Brinkhaus."

Thomas Schnelle, neuer Landtagsabgeordneter für den Heinsberger Nordkreis, wurde zum stellvertretenden Mitglied in den Petitionsausschuss und in das parlamentarische Kontrollgremium gewählt. Zudem wurde er als ordentliches Mitglied in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss Fall Amri gewählt. "Es war Anliegen der CDU-Fraktion, die Untersuchungen zum Fall Amri nicht mit der neuen Legislaturperiode zu beenden, sondern die dort gemachten Fehler für die zukünftige Arbeit weiter aufzuarbeiten", so Thomas Schnelle. "Ich freue mich, an dieser anspruchsvollen Aufgabe mitwirken zu können, auch wenn damit in den kommenden Wochen viel Aktenstudium auf mich zukommt."

Bernd Krückel MdL aus Heinsberg konnte seinen neuen Kollegen Thomas Schnelle aus Hückelhoven begrüßen. Beide verabschiedeten Dr. Gerd Hachen, der nicht erneut für den Landtag kandidierte

Bernd Krückel löst Wette ein

Treffen mit den Pfadfindern.

Der Landesjugendring, ein Interessenverband von derzeit 25 demokratischen Jugendverbänden im Land Nordrhein-Westfalen, leistet wertvolle Arbeit. Die angeschlossenen Verbände erreichen mit ihren Angeboten rund 1.3 Millionen Kinder und Jugendliche jährlich. Um die Landtagsabgeordneten für die Belange der Kinder und Jugendlichen zu sensibilisieren, hat der Landesjugendring eine Wette ausgesprochen:

Mehr als die Hälfte der Landtagsabgeordneten sollten sich in Gesprächen den angeschlossenen Verbänden stellen.

Der Heinsberger Landtagsabgeordnete Bernd Krückel löste die Wette durch ein Treffen mit Pfadfindern ein. Bei einem ausführlichen Gespräch in der Erkelenzer Jugendkirche „jACK“ ging Bernd Krückel auf alle Fragen der Pfadfinder sowie des Vorstandes des Regionalverbandes Heinsberg im Bund der Deutschen Katholischen Jugend, Jonas Mohr und Michael Kock, ein. 

Die Fragen der Gesprächsteilnehmer reichten von Wahlrecht ab 16 Jahre, Abitur mit G8 oder G9 an Gymnasien, Motivation für junge Leute zum politischen Engagement, warum ist die Steuersystematik so kompliziert bis hin zu aktuellen Fragen der Weltpolitik.

Bernd Krückel verschaffte den Gesprächsteilnehmern einen Eindruck von seinem Engagement in der kirchlichen Arbeit und seinem sehr umfangreichen caritativen Engagement. Bernd Krückel schloss das Gespräch mit einer herzlichen Einladung der Pfadfinder in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ab.

Fahnen auf Halbmast

Landtag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus

Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar ist in Deutschland seit 1996 ein bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag. Er erinnert an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau am 27. Januar 1945 durch sowjetische Soldaten.

Allein in Auschwitz-Birkenau wurden etwa 1.1 Millionen Menschen ermordet, darunter 1 Million Juden. Zum internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust wurde der 27. Januar von den Vereinten Nationen im Jahr 2005 erklärt.

Bernd Krückel:
Gerade in Zeiten eines erstarkenden Nationalismus in vielen Teilen Europas, aber gerade auch in Deutschland, und zu einer Zeit, zu der „Reichsbürger“ die Existenz der Bundesrepublik Deutschland in Frage stellen und zum Teil mit Waffengewalt unsere freiheitlich rechtliche Rechtsordnung in Frage stellen, soll ein Gedenktag wie der an die Opfer des Nationalsozialismus an die schwärzeste Zeit deutscher Geschichte erinnern und Mahnmal dafür sein, dass Extremisten von rechts oder links nie mehr Einfluss auf unsere Geschichte nehmen werden.

NRW JU Tag in Hückelhoven

Am 10. und 11. September 2016 fand der JU Tag der Jungen Union Nordrhein-Westfalen in unserem Kreis Heinsberg in Hückelhoven statt. Das Wochenende war von der Jungen Union Kreis Heinsberg mit viel Arbeit und Organisationsgeschick vorbereitet worden. Neben den Politikern aus dem Kreis und aus dem Bezirk Aachen besuchte auch der Landesvorsitzende Armin Laschet den JU Tag und hielt eine kämpferische Rede. Natürlich wurden auch die Pausen zu intensiven Gesprächen genutzt.

Nicht unerwähnt bleiben darf auch die JU NRW Party am Samstagabend im Dorfgemeinschaftshaus Doveren, wo bis tief in die Nacht gefeiert wurde.