Aktuelles

STÄRKUNG DES ÖPNV: ALS PARTNER IN DIE ZUKUNFT

Wir wollen einen attraktiven und zukunftsfähigen ÖPNV, der gestärkt aus der Krise hervorgeht. Deswegen hat die NRW-Koalition schon früh entschieden, 50 Millionen Euro für Modernisierungen und dynamische Fahrgastsysteme im kommunalen Personennahverkehr bereitzustellen.      

Wir freuen uns darüber, dass auch wir im Kreis Heinsberg von dem Programm profitieren und unsere Partner im ÖPNV unterstützen können. Insgesamt 762.500 € stehen für zwei Maßnahmen bereit:

- In Geilenkirchen wird der Betriebshof modernisiert und mit Blick auf die Einführung alternativer Antriebe angepasst.

- In Wegberg werden Bushaltestellen im gesamten Stadtgebiet modernisiert.

Die Fördersätze liegen bei bis zu 90 Prozent. Damit entlasten wir unsere Kommunen. Für die Umsetzung der Maßnahmen brauchen wir unsere Unternehmen und Handwerker und schaffen somit gleichzeitig Konjunkturanreize vor Ort.

Mit den Initiativen der NRW-Koalition fördern wir eine bessere, sichere und saubere Mobilität in den Städten und im ländlichen Raum. 

Bei den 50 Mio. Euro für das Sonderprogramm kommunale Verkehrsinfrastruktur ÖPNV geht es um zusätzliche konjunkturelle Impulse aus Landesmitteln, zusätzlich zur Unterstützung aus dem Bund, um die negativen Auswirkungen der Corona-Krise abzuschwächen. Die Haushaltsmittel werden im Landeshaushalt 2020 eingestellt und das Sonderprogramm ist bis Ende 2021 befristet.

Maßnahmen des Förderprogramms sind: Modernisierung von Haltestellen im kommunalen ÖPNV, Beschleunigungsmaßnahmen im kommunalen ÖPNV, Modernisierung von Betriebshöfen und –werkstätten sowie für Dynamische Fahrgastinformationssysteme.

Bunte Steinkette vor dem Landtag

Bis zum Weltkindertag am 20. September 2020 kann jedes Kind bei der „Aktion Wunsch-Stein – Eure Ideen für die Zukunft“ mitmachen. Auch Kinder aus dem Kreis Heinsberg können dabei sein. Die Landtagsabgeordnete Bernd Krückel (CDU), Stefan Lenzen (FDP) und Thomas Schnelle (CDU) nehmen die Steine mit zum Landtag nach Düsseldorf.

Während der Schließungen von Kitas und Schulen sind im ganzen Land Steinschlangen entstanden, als Ermunterung und Zeichen des Zusammenhalts in der Corona-Pandemie. Diese Initiative greift der Landtag mit der „Aktion Wunsch-Stein“ auf. Es liegen bereits mehr als 400 Steine vor dem Parlamentsgebäude, darunter Regenbögen, Tiere und lachende Gesichter, versehen mit Wünschen wie „Gesundheit“, „Glück“ oder „sauberes Wasser“.

Und so geht es: Einfach einen Stein bunt anmalen, im Sinne von #hsbestrong gerne einen Wunsch für die Zukunft darauf schreiben und das Wahlkreisbüro von Stefan Lenzen, Bernd Krückel oder Thomas Schnelle informieren. Die gesammelten Werke aus dem Kreis Heinsberg werden dann Teil der Steinkette vor dem Parlamentsgebäude von Nordrhein-Westfalen. So entsteht nicht nur buntes Bild, sondern eine Sammlung von Kinder-Wünschen aus dem ganzen Land.
Auch Kitas und Schulen im Kreis Heinsberg können sich an der Aktion „Wunsch-Stein“ beteiligen und Bernd Krückel, Stefan Lenzen bzw. Thomas Schnelle gesammelte Kunstwerke übergeben.
Am Weltkindertag am 20. September 2020 begrüßt der Landtag in Düsseldorf von 12 bis 18 Uhr Kinder zu einem kleinen Programm mit Führungen unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln. Jedes Kind, das an der „Aktion Wunsch-Stein“ teilgenommen hat, bekommt dann ein kleines Geschenk.

Pressemitteilung: Unterstützung für unsere Polizei

Die Zahl der Widerstände gegen Polizeibeamte ist auch in 2019 stark gestiegen. Die vermeintlichen strukturellen Probleme der Polizei werden von Radikalen hierbei auch  als Grund gesehen, gegen Polizistinnen und Polizisten Gewalt auszuüben. Doch Einzelfälle können nicht auf Strukturen projiziert werden. Somit kann keine Polizistin und kein Polizist unter Generalverdacht gestellt werden, nur weil Einzelfälle von bestimmtem Fehlverhalten auftauchen.

Dass unserer Polizei nun von der SPD Vorsitzenden ein latenter Rassismus und von grünen Politikern ein struktureller Rassismus unterstellt wird, ist unerträglich. Unfassbar ist auch, dass der Rot-Rot-Grüne Senat in Berlin nun sogar ein sogenanntes Anti-Diskriminierungsgesetz beschlossen hat, wonach Polizistinnen und Polizisten bei jeder Anschuldigung ihre Unschuld beweisen müssen. Dies führt unseren Rechtsstaat ad absurdum. Wir als Bürgerinnen und Bürger brauchen Vertrauen in unseren Rechtsstaat damit dieser arbeiten kann. Die Zweifel, die von links wie von rechts an der Legitimität unserer Institutionen gesät werden, schaden unserer Gesellschaft, zersetzen unser Miteinander und sind eine Kampfansage an unsere freiheitlichen Werte.

 „Ich war fast 28 Jahre bei der Polizei, von der Einsatzhundertschaft bis zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauch bei der Kripo. Ich fühle mich selber weiterhin als Polizist und daher treffen auch mich solche ungerechtfertigten Vorwürfe hart. Ich weiß, dass die Kolleginnen und Kollegen es jeden Tag hinbekommen müssen, unter großem Druck einen schweren Job zu machen; und dass von deutschen Parteispitzen nun politisch gegen sie agitiert wird, ist für mich unerträglich.“, so Thomas Schnelle.

Bernd Krückel äußert sich zu den Vorwürfen: „Wir stellen uns eindeutig vor unsere Polizistinnen und Polizisten. Die Polizei ist ein Teil unserer Gesellschaft. Auch hier werden wie überall Fehler gemacht und es gibt wie in allen Bereichen Personen, die sich falsch verhalten. So wie die Polizei gegenüber Straftätern nun in NRW mit einer Null-Toleranz-Strategie vorgeht, so werden auch innerhalb der Polizei Fehler offen angesprochen und diejenigen, die sich falsch verhalten, diziplinar- und strafrechtlich verfolgt. Die Polizei als Ganzes steht auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, die sie wie keine andere Institution unserer Gesellschaft immer wieder verteidigt. Sie ist nicht strukturell rassistisch, sie ist strukturell rechtsstaatlich.“

Die CDU-Abgeordneten nutzen ihren Antrittsbesuch beim neuen Leiter der Polizei im Kreis Heinsberg, Polizeidirektor Dieter Prosch, um ihn und allen Bediensteten der Polizei im Kreis Heinsberg ihre Unterstützung auszudrücken.

KEIN ATOMMÜLLENDLAGER IN UNSERER REGION

Gemeinsame Erklärung:

Die unterzeichnenden Abgeordneten aus dem nordrhein-westfälischen Landtag, dem Deutschen Bundestag und dem Europäischen Parlament erteilen der zurzeit diskutierten möglichen Einrichtung eines Atommüllendlagers in der deutsch-belgisch-luxemburgischen Grenzregion eine entschiedene Absage. Wir versichern den Kommunen der Deutschsprachigen Gemeinschaft, den luxemburgischen Kommunen sowie den hiesigen Städten und Gemeinden, die ebenso diese Planungen ablehnen, unsere Solidarität.

Bis heute ängstigt die Menschen in dieser Grenzregion die unklare Zukunft des Reaktors Tihange 2, der ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt. Das Atomkraftwerk Tihange ist und bleibt ein Dauerthema der Öffentlichkeit in den betroffenen Regionen und Ländern.

Umso mehr stößt es auf unser großes Unverständnis, wenn derzeit Planungen diskutiert werden, ein Atommüllendlager in direkter Nachbarschaft zu Luxemburg und Deutschland einzurichten. Unter den Standorten sind mit dem Massif de Stavelot, dem Synclinal de Neufchâteau und dem Plateau de Herve Standorte, die zum Teil nur wenige Kilometer von den Grenzkommunen Monschau und Hellenthal sowie unweit von Aachen liegen.

Auch dass die verantwortliche Fachbehörde NERAS (Nationale Einrichtung für radioaktive Abfälle und angereicherte Spaltmaterialien) ein 60-tägiges öffentliches Beteiligungsverfahren bis zum 13.06.2020 befristet, während alle betroffenen Regionen ihre gesamte Aufmerksamkeit und Tatkraft auf die Bewältigung der Corona-Pandemie richten, ist für uns nur schwer nachvollziehbar. Wie soll man in einer Phase, wo die Vermeidung größerer Versammlungen unerlässlich ist, eine ordnungsgemäße öffentliche Anhörung garantieren?

Als Abgeordnete, die diese Region vertreten, bringen wir gemeinsam zum Ausdruck:

(1)    Jede Form der Lagerung von hochradioaktivem Atommüll stellt ein großes Risiko dar und kann nur nach intensiver Rücksprache mit allen möglichen Betroffenen geplant werden.

(2)    Durch den gemeinsamen geologischen Raum der Eifel- und Ardennenlandschaft ist auch der auf deutscher Seite liegende Teil dieses Naturraums von derartigen Planungen unmittelbar betroffen. Das Roermond-Erdbeben von 1992 mit einer Stärke von 5,9 auf der Richterskala hat die Lage in einem tektonischen Verwerfungsgebiet in jüngerer Vergangenheit deutlich ins Bewusstsein gerufen.

(3)    Die ökologische Besonderheit und die touristische Attraktivität des Hohen Venn, einer Hochmoorlandschaft, die in dieser Form europaweit nur hier existiert, würde, wie der gesamte Naturpark Hohes Venn-Eifel, durch Einrichtung eines Atommüllendlagers erheblichen Schaden nehmen. Deshalb muss der Schutz der urwüchsigen Fauna und Flora genauso wie die Erhaltung des touristischen Angebots, an dem sehr viele berufliche Existenzen hängen, eine Wahl möglicher Standorte in der deutsch-belgisch-luxemburgischen Grenzregion ausschließen.

Aus diesen Gründen fordern wir die Durchführung eines angepassten Beteiligungsverfahrens, damit alle Vertreter und Institutionen aus direkt betroffenen Regionen, die dies wünschen, ihren Standpunkt deutlich machen und ihre Sorgen zum Ausdruck bringen können.

Unseren eigenen Standpunkt und unsere Ablehnung der Einrichtung eines Atommüllendlagers in der deutsch-belgisch-luxemburgischen Grenzregion haben wir hiermit ausgeführt und bitten die belgische Föderalregierung, dies in ihre Überlegungen einzubeziehen. Aus den genannten Gründen halten wir die Grenzregion für denkbar ungeeignet als Standort eines Atommüllendlagers.

Wildpark Gangelt hat wieder geöffnet

„Wir sind glücklich und froh, dass der Wildpark Gangelt nach sieben quälenden Wochen wieder öffnen durfte,“ so Parkinhaber Dr. Hermann von den Driesch.

„Mein Dank gilt besonders unseren Abgeordneten, Herrn Wilfried Oellers, Herrn Bernd Krückel, Herrn Thomas Schnelle und Herrn Stefan Lenzen, die sich im Rahmen der momentanen Corona-Lockerungen auch für die Öffnung von Zoologischen Gärten und Tierparks eingesetzt haben.

Dadurch können jetzt nach Wochen von massiven Einschränkungen wieder viele Familien und Tierfreunde Wildtiere in naturnaher Umgebung erkunden und einige unbeschwerte Stunden in freier Natur erleben und genießen.

Es ist beruhigend zu sehen, wie wir Bürger von unserer Bundeskanzlerin, von unserem Ministerpräsidenten und von den Abgeordneten sicher und verantwortungsvoll durch die Krise geführt werden.

Es freut mich besonders, dass unsere Abgeordneten aus Bundes- und Landtag heute zum Wildpark Gangelt gekommen sind und mit dem Kauf von Jahreskarten ein beispielhaftes Zeichen zur Unterstützung des Wildparks setzen,“ so Dr. von den Driesch.

Nach der Öffnung des Parks am Montag wird nun auch am Donnerstag, dem 07. Mai, der Kinderspielplatz wieder öffnen.

Fördergelder für die Selfkantbahn!

Die Landtagsabgeordneten des Kreises Heinsberg, Bernd Krückel (CDU), Stefan Lenzen (FDP), und Thomas Schnelle (CDU) unternahmen noch Anfang des Jahres eine Fahrt in der Selfkantbahn, um politische Gespräche zu führen.

Stefan Lenzen erklärt zu der Fördermaßnahme: „ Insgesamt werden 500.000,00 € im Förderprogramm aufgewendet, um historische Verkehrsmittel zu bewahren. Davon fließen nun genug Fördermittel nach Gangelt, um die Restaurierung einer Dampflokomotive Baujahr 1930 zu unterstützen. Die im damaligen Pommern gebaute Lok ist in ihrer Art einzigartig in Deutschland. Allerdings sind noch viele Reparaturen und Erneuerungen nötig, um sie wieder auf die Schienen zu schicken. Die Fördermittel ermöglichen dies nun und wir können uns darauf freuen nach der Coronakrise mit dieser historischen Dampflok eine Fahrt zu unternehmen.“

„Die Selfkantbahn, bietet seit nun fast 50 Jahren historische Fahrten mit Museumsbahnen an und betreibt die letzte noch erhaltene Schmalspurbahn Nordrhein-Westfalens. Sie bietet regelmäßige Fahrten mit Dampf- wie Dieselloks, sowie saisonale Events, wie die beliebten Spargelfahrten, oder Nikolausfahrten für Kinder. Somit verbindet sie nicht nur schlicht Orte, sondern auch uns mit unserer Heimat, Tradition und Kultur.“, findet Thomas Schnelle.

„Die Selfkantbahn, welche einst die Dörfer an der Niederländischen Grenze mit dem Aachener Kohlerevier verband, ist nun gut 120 Jahre in Betrieb – und dies auch nur dank der ehrenamtlichen Arbeit des betreibenden Vereins der Interessengemeinschaft Historischer Schienenverkehr e.V. (IHS).“, führt Bernd Krückel aus. „Neben dem Bahnbetrieb unterhalten die Mitglieder des IHS ein Kleinbahnmuseum, zu deren Ausstellungsstücken historische Raritäten gehören. Diese Ehrenamtler erhalten einen Teil unseres kulturellen Erbes, was mit der Förderung nun auch Anerkennung findet.“

Die Abgeordneten des Kreises Heinsberg zeigen sich erfreut, dass im Heimatministerium die Förderung der Selfkantbahn entschieden wurde. „Das ist eine gute Nachricht für unsere Heimat. Auch wenn der Betrieb der Selfkantbahn aufgrund des Infektionsschutzes derzeit natürlich nicht möglich ist, haben wir nun etwas mehr, worauf wir uns in der Zeit nach der Krise freuen können. Wir danken auch Bodo Middeldorf, dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, der mit uns im Januar die Selfkantbahn besuchte und sich für die Förderung eingesetzt hat.“

MILLIONEN FÜR RAD- UND GEHWEGE IM KREIS HEINSBERG

Heute hat das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen den ersten Teil des „Förderprogramms Nahmobilität 2020“ veröffentlicht. Damit werden Kreise, Städte und Gemeinden unterstützt, die beispielsweise in Rad- und Gehwege oder Fahrradabstellanlagen, Ladestationen für Pedelecs, Wegweisungssysteme oder in ihre Öffentlichkeitsarbeit investieren. Hinzu kommt, dass jetzt auch Radvorrangrouten stärker gefördert werden. Kurz: Die Mittel stehen für den Ausbau und die Information über das Nahmobilitätsangebot zur Verfügung. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Bernd Krückel und Thomas Schnelle:

„Bewegung an der frischen Luft tut gut. Das ist nicht nur eine Erkenntnis aus der Corona-Krise. Gesundheit und Klimaschutz werden durch die Fortbewegung mit dem Fahrrad, Pedelec oder zu Fuß unterstützt und wir arbeiten daran, den Menschen ein attraktives Verkehrswegenetz anzubieten. Mit diesem Teil des Programms werden insgesamt 139 neue Projekte mit 20,9 Millionen Euro gefördert. Mit den Mitteln, die von den Kommunen kommen, fließen in diesem Jahr 36,3 Millionen Euro in die Verbesserung der Nahmobilität. Besonders hervorzuheben ist, dass der Fördersatz für die Radvorrangrouten deutlich angehoben worden ist und wir damit für einen schnelleren Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur die Kommunen planerisch und finanziell entlasten.

Es freut uns, dass auch der Kreis Heinsberg gefördert wird. Mit insgesamt 1.496.100,00 € werden folgende Projekte unterstützt:

 

Kommune

Projekt

Fördermittel 2020

Erkelenz

Fahrradabstellanlagen

390.000,00 €

Erkelenz

Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität

30.800,00 €

Kreis Heinsberg

Rad-/Gehweg an der K 17 zwischen OD Gangelt-Vinteln und der B 56, sowie die Anlage einer Querungshilfe

70.100,00 €

Kreis Heinsberg

Rad-/Gehweg an der K 32 zwischen Doveren und Hetzerath

212.100,00 €

Übach-Palenberg

Neubau der Wurmtalbrücke an der alten Aachener Straße

793.100,00 E

 

Die NRW-Koalition unterstützt damit ganz konkret die Verbesserung der Lebensqualität und Nahmobilitätsinfrastruktur unseres Kreises.

Hintergrund:

Im ersten Teil des Förderprogramms werden die Förderprojekte der Kommunen veröffentlicht. Der Fördersatz für die Radvorrangrouten steigt ab diesem Jahr von 70 auf 80 Prozent der förderfähigen Kosten. Bei strukturschwache Kommunen wird ein Zuschlag von weiteren fünf Prozent gewährt. Die Radvorrangrouten bieten für die Städte und Gemeinden eine Alternative, wenn die Standards für Radschnellwege nicht erreicht werden können.

Der zweite Teil enthält die Planung und den Bau der Radschnellverbindungen, die zunächst durch die Regionalräte zu beschließen sind und in einem zweiten Teil veröffentlicht werden.

Land NRW unterstützt Kreis Heinsberg

Der Kreis Heinsberg war als erster Kreis vom Ausbruch des Coronavirus in Nordrhein-Westfalen betroffen. Schulen und Kindergärten wurden kurz nach Karneval geschlossen. Das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben steht hier länger still als in anderen Teilen des Landes. Die Landesregierung hat deshalb entschieden dem Kreis Heinsberg eine Sonderzahlung von vier Millionen Euro zukommen zu lassen.

„Die NRW-Landesregierung erkennt damit die besonders schwere Lage unseres Kreises an“, erklärt Bernd Krückel, Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses. „Die finanziellen Belastungen des Kreises und seiner Städte und Gemeinden gehen über das Maß hinaus, was andere Kommunen zu bewältigen haben. Ich bin dankbar, dass dies anerkannt wird und wir eine entsprechende finanzielle Entlastung erhalten.“

„Das Land NRW zeigt seine Solidarität mit dem Kreis Heinsberg“, findet Stefan Lenzen, Mitglied des Kommunalausschusses. „Mit einem Kommunalschutzpaket wird die NRW-Koalition allen Kommunen finanziell unter die Arme greifen. Im Rahmen eines Nachtragshaushalts in Höhe von 10 Milliarden Euro werden wir u.a. die Liquidität der Kommunen sicherstellen. Die NRW-Koalition ist und bleibt Partner der Städte und Gemeinden. Mit der Zahlung der vier Millionen Euro wird zudem die besondere Belastung des Kreises Heinsberg berücksichtigt.“

„Die Elternbeiträge für Kitas, Offene Ganztagsschulen und Kindertagespflegen wurden landesweit für den Monat April ausgesetzt. Der Kreis Heinsberg war allerdings schon einen Monat zuvor von den Schließungen betroffen. Deshalb wurde der Beitrag bei uns auch für den Monat März ausgesetzt. Das alleine zeigt, die besondere finanzielle Belastung des Kreises“, führt Thomas Schnelle aus. Die Aussetzung der Elternbeiträge für April hatte Kinder- und Familienminister Joachim Stamp in Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden erreicht. Das Land trägt hälftig die ausfallenden Einnahmen.

Die Heinsberger Landtagsabgeordneten Krückel, Lenzen und Schnelle zeigen sich erfreut, dass das gemeinsame Engagement für die Sondersituation des Kreises Früchte getragen hat. „Die NRW-Koalition lässt den Kreis Heinsberg nicht im Stich. Das ist eine gute Nachricht für unsere Heimat. Dank gilt hier dem besonderen Einsatz von Kommunalministerin Ina Scharrenbach, die sich für die besondere und berechtigte Unterstützung unseres Kreises eingesetzt hat.“

Offener Brief an alle Abiturientinnen und Abiturienten

An die Verfasserinnen und Verfasser

des Briefes an die Landesregierung

„Abitur 2020 im Kreis Heinsberg“

sowie alle Abiturientinnen und

Abiturienten

 

 

 

Liebe angehende Abiturientinnen und Abiturienten,

 

wir möchten Sie heute auf diesem Weg über die aktuellen Entscheidungen und den abgestimmten Zeitplan für Nordrhein-Westfalen und die Regelungen im Kreis Heinsberg informieren:

Die schriftlichen Abiturprüfungen finden zwischen dem 12. und 25. Mai 2020 statt. Für Nachschreibetermine ist der Zeitrahmen vom 26. Mai bis 9. Juni 2020 vorgesehen. Zweitkorrekturen werden entfallen. Die mündlichen Prüfungen im 4. Abiturfach sollen ab dem 26. Mai durchgeführt werden. Als letzter Tag für die mündlichen Prüfungen im 1. bis 3. Abiturfach ist der 26. Juni 2020 festgelegt worden. Nähere Informationen für den gesamten Prüfungsablauf in Nordrhein-Westfalen gibt es online unter: https://www.schulministerium.nrw.de/docs/Recht/Schulgesundheitsrecht/Infektionsschutz/300-Coronavirus/FAQneu_Coronavirus_Wiederaufnahme/index.html

Zu den besonderen Regelungen im Kreis Heinsberg:

Die Schulministerin hat heute im Schulausschuss und in der Pressekonferenz angekündigt, dass es individuelle Prüfungspläne im Kreis Heinsberg für jede/n einzelne/n Schülerin und Schüler geben wird. Diese werden zwischen Schulleiter, Schülerinnen und Schülern sowie der oberen Schulaufsicht abgesprochen. Den Schülerinnen und Schülern wird ein größtmöglicher Zeitraum eingeräumt, hier kann auch für die regulären Abiturprüfungen der Nachschreibezeitraum von vornherein genutzt werden.

Zudem wird dem Landtag in einem Gesetzgebungsverfahren vorgeschlagen, die für das nächste Schuljahr ohnehin geplante Abschaffung der Abweichlerprüfungen vorzuziehen. Damit werden die verpflichtenden Abweichlerprüfungen entfallen.

Bei den ZP 10 wird es keine zentralen Aufgaben geben, hier kann die Schule die Aufgaben selber stellen und dabei berücksichtigen, welche Unterrichtsinhalte vermittelt wurden.

Am kommenden Montag, den 20. April werden die Schulen nur für Lehrkräfte und Schulträger zur Vorbereitung und Organisation geöffnet. Erst ab Donnerstag, den 23. April werden diese wieder für die Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen – die vor ihren Abschlussprüfungen stehen – geöffnet. Hier können die Schülerinnen und Schüler an den Angeboten zur Vorbereitung auf die Prüfungen teilnehmen, diese sind nicht verpflichtend. Die Schulen werden diese Angebote bis zum 23. April planen.

Uns ist bewusst, dass Sie in einer besonderen Situation sind und das Abitur 2020 mit Schwierigkeiten verbunden ist. Wir halten das o.g. geplante Vorgehen für einen gangbaren Weg. Die ca.148.000 Schülerinnen und Schüler, die vor ihren Abschlussprüfungen stehen, sind der erste kleine Schritt zurück in die „Normalität“ des Schulbetriebs mit insgesamt ca. 2,5 Millionen Schülerinnen und Schülern. Für uns besonders wichtig ist, dass Sie mit Ihrem Abitur im Kreis Heinsberg damit einen gleichwertigen Schulabschluss erhalten, aus dem Ihnen keine Nachteile für Ihre berufliche Zukunft entstehen.

Bundesweit haben sich alle 16 Länder gemeinsam darauf verständigt, an den vollwertigen Abiturprüfungen festzuhalten, nur eben unter etwas geänderten Rahmenbedingungen. In fünf Bundesländern beginnt der Prüfungszeitraum bereits nächste Woche. Im Kreis Heinsberg gelten die Regelungen wie im gesamten Land Nordrhein-Westfalen mit einem Zusatz: Die NRW-Ministerin für Schule und Bildung, Yvonne Gebauer, hat zugesichert, dass für jede Schülerin und jeden Schüler aus dem Kreis Heinsberg eine mit den Lehrkräften abgestimmte, individuelle Prüfungsvorbereitung erfolgen soll.

 

Gerne stehen wir natürlich auch zu einzelnen Rückfragen oder zum weiteren Meinungsaustausch zur Verfügung.

 

Für Ihre anstehenden Prüfungen und das Abi2020 wünschen wir viel Erfolg!

 

Beste Grüße

         

                                                 

             Bernd Krückel MdL                                                                                            Thomas Schnelle MdL

 

 

NRW-Koalition bleibt verlässlicher Partner unserer Dörfer

Im Kreis Heinsberg werden Projekte für insgesamt 1.645.000,00 Euro gefördert. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Bernd Krückel und Thomas Schnelle: 

„Die Hälfte der Menschen in Nordrhein-Westfalen wohnt nicht in den Metropolen und Städten, sondern im ländlichen Raum. Umso wichtiger ist es, dass die NRW-Koalition weiter verlässlicher Partner unserer Dörfer bleibt. Seit 2018 wurden fast 19 Millionen Euro zusätzlich für die Dorferneuerung bereitgestellt. Umso mehr freut es mich, dass der Kreis Heinsberg vom Dorferneuerungsprogramm profitiert. Das Dorferneuerungsprogramm trägt dazu bei, Zukunftsorte nach den Ideen der Bevölkerung zu gestalten. 

Durch die Projekte entstehen generationsübergreifende Orte des gesellschaftlichen Zusammenlebens und damit auch Orte des gelebten Zusammenhalts. Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es ein wichtiges Signal für die Bürgerinnen und Bürger, dass unsere Heimat nicht vergessen wird. Mit der Verkündung des Programms kann jetzt direkt mit der Umsetzung des Projekts gestartet werden.“

Wie folgt, eine Übersicht der Maßnahmen im Kreis Heinsberg:

Kommune

Projekt

Fördermittel 2019

Erkelenz - Holzweiler

Abriss eines Nebengebäudes einer Schule zur Beseitigung eines städtebaulichen Missstandes

39.000 €

Erkelenz

Fassadensanierung einer ehemaligen Scheune

250.000 €

Erkelenz

Funktionale Weiterentwicklung einer alten Schule zu einer dorfgemäßen Gemeinschaftseinrichtung

250.000 €

Heinsberg - Aphoven

Umbau und Erweiterung einer Dorfgemeinschaftseinrichtung

250.000 €

Hückelhoven

Fassadensanierung und Anstrich eines ortsbildprägenden Gebäudes

11.000 €

Waldfeucht

Ausbau einer Straße zur Verbesserung der innerörtlichen Verkehrsführung

248.000 €

Wassenberg

Gestaltung einer innerörtlichen Parkanlage

250.000 €

Wassenberg

Umgestaltung einer alten Bahnlinie in eine Wegetrasse für Fußgänger und Radfahrer

250.000 €

Wassenberg

Errichtung eines Mehrgenerationen- und Gesundheitsparks

97.000 €

 

Und auch 2021 geht es weiter! Wer seine Idee vom Dorferneuerungsprogramm 2021 fördern lassen möchte, kann sich bis zum 30. September 2020 bewerben. Die Förderergebnisse werden im Frühjahr 2021 veröffentlicht. Alle Informationen zur Dorferneuerung finden Sie auf der Homepage des Heimatministeriums: https://www.mhkbg.nrw/themen/bau/land-und-stadt-foerdern/dorferneuerung

 

Finanzhilfen zur Corona-Krise

Die Maßnahmen wurden auf Bundes- und Länderebene, aber auch in den einzelnen Ressorts der Ministerien geschaffen und wöchentlich kommen neue Hilfen dazu. Aufgrund dieser rasanten Entwicklungen und der verschiedenen Angebote ist für ArbeitnehmerInnen wie ArbeitgeberInnen nicht ohne weiteres ersichtlich, welche Hilfen für sie in Frage kommen. Daher habe ich im Folgenden eine Übersicht der derzeitigen Finanzhilfen aufgestellt, die ich stets aktualisiere.

Zu allen Fragen hat auch die Wirtschaftsfördergesellschaft des Kreises Heinsberg eine Hotline eingerichtet – unter der 02452/131824 kann Ihnen bei Fragen geholfen werden.

 

Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige

Besondere Unterstützungsmaßnahmen gelten für kleine Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe, die durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind. Sie verfügen in der Regel kaum über Sicherheiten oder weitere Einnahmen. Diesen Unternehmen soll schnell und unbürokratisch geholfen werden. Zur Sicherstellung ihrer Liquidität erhalten sie eine Einmalzahlung für drei Monate – je nach Betriebsgröße in Höhe von bis zu 9.000 Euro (bis zu fünf Beschäftigte/Vollzeitäquivalente) bzw. bis zu 15.000 Euro (bis zu zehn Beschäftigte/Vollzeitäquivalente).

Die Soforthilfen können unter https://soforthilfe-corona.nrw.de beantragt werden. 
 

Soforthilfe für Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen

Mit einer Soforthilfe in Höhe von zunächst fünf Millionen Euro unterstützt die Landesregierung freischaffende, professionelle Künstlerinnen und Künstler, die durch die Absage von Engagements in finanzielle Engpässe geraten. Sie erhalten eine existenzsichernde Einmalzahlung in Höhe von bis zu 2.000 Euro. Die Soforthilfe kann mittels eines einfachen Formulars bei den zuständigen Bezirksregierungen beantragt werden und muss später nicht zurückgezahlt werden. Des Weiteren zahlt das Ministerium für Kultur die Förderungen für abgesagte oder unbestimmt verschobene Veranstaltungen und Projekte weiterhin voll aus. Zusätzliche Ausnahmeregelungen sollen Veranstalter und Einrichtungen finanziell wie zeitlich entlasten: So können etwa Ausfallkosten, die durch Absagen entstehen, als zuwendungsfähige Ausgaben im Rahmen der Förderungen anerkannt werden sowie die üblicherweise bei der Verwendung von Fördermittel geltenden zwei-Monats-Fristen gelockert werden. Honorarkräfte erhalten ein Ausfallhonorar in Höhe von bis zu 67 % - auf Niveau des Kurzarbeitergeldes.

Den Antrag für die Soforthilfe für Künstlerinnen und Künstler finden Sie unter: https://www.mkw.nrw/system/files/media/document/file/2020-03-20-Antrag%20Sofortprogramm.pdf
 

Stundung Sozialversicherungsbeiträge Rückwirkend ab 03.2020

Alle von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen können sich unter bestimmten Voraussetzungen die Sozialversicherungsbeiträge für die Monate März und April 2020 stunden lassen. Für die Stundung im März gilt: Die betroffenen Unternehmen müssen sich bis spätestens Donnerstag, 26. März, formlos unter Bezug auf ihre Notlage durch die Corona-Krise und Paragraf § 76 SGB IV direkt an ihre jeweils zuständige Krankenkasse wenden, die ihre Sozialversicherungsbeiträge erhebt.

Weitere Informationen erhalten Sie bei Ihrer Krankenkasse.
 

Kita-Beitragsfreiheit

Für den Monat April 2020 müssen Familien in NRW aufgrund der infektionsschutzbedingten Maßnahmen keine Kita-Gebühren bezahlen – die Elternbeiträge werden für diesen Monat ausgesetzt.

 

Steuerliche Maßnahmen Land NRW

Für alle Unternehmen werden die Ende März vom Land NRW beschlossenen Steuererleichterungen eine Stütze in dieser Zeit darstellen: Die Finanzverwaltung des Landes kommt betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen und der Herabsetzung von Vorauszahlungen von Einkommen- und Körperschaftssteuer, sowie bei der Gewerbesteuer entgegen und ist angewiesen ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitestmöglich auszunutzen und Vollstreckungsmaßnahmen vorläufig Auszusetzen.

Hier finden Sie das Antragsformular für die steuerlichen Sofortmaßnahmen und weitere Informationen.
 

Kurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld hilft Unternehmen dabei, trotz Arbeitsausfall Angestellte weiter zu entlohnen. Hierbei werden bis 67% des Nettolohns und die Sozialbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit übernommen. Kurzarbeitergeld kann bei einem Arbeitsausfall von mindestens 10% der Beschäftigten bei der Bundesarbeitsagentur beantragt werden.

Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Arbeitgeber bei der Servicehotline des Landes unter 0800 4555520
 

Programm der NRW.Bank

Bei  Liquiditätsengpässen steht ein attraktives Produktportfolie der NRW.Bank zur Verfügung. Sie hat Ihre Kredite und Bürgschaften an die Situation angepasst:
-Beispielsweise trägt sie beim Universalkredit 90 Prozent (statt bisher 50 Prozent) des Risikos

Bürgschaftsbank NRW: Kredite bis 2,5 Mio. Euro (Verdopplung des Bürgschaftsrahmens)
-72-Stunden-Expressbürgschaft (bis 250.000 Euro)
-Für Kontokorrent-Linien bis 100.000 Euro werden 90-prozentige Bürgschaften im Schnellverfahren (ein Tag Bearbeitungszeit) angeboten (Nach Freigabe durch das Bundesministerium der Finanzen)

Landesbürgschaftsprogramm: Kredite ab 2,5 Mio. Euro (auch für Großunternehmen) - Eine Bearbeitung ist innerhalb einer Woche vorgesehen

Massive Ausweitung des Bürgschaftsrahmen bei Landesbürgschaftsprogramm sowie der Bürgschaftsbank NRW
-Erhöhung der Verbürgungsquote von 80 auf 90 Prozent

Kleine Unternehmen und Existenzgründer können bei der Kapitalbeteiligungsgesellschaft (KGB) Beteiligungskapital von bis zu 75.000 Euro direkt beantragen (es sind keine Sicherheiten vom Unternehmen zu stellen)
-Verbessert Rating und Kreditwürdigkeit

Weitere Informationen erhalten Sie bei der Hotline der NRW.Bank unter 0211 91741 4800

Kredite der KfW

Die Zahlungen für weitere laufende Verpflichtungen von Unternehmen können mithilfe von Liquiditätshilfen weiterhin geleistet werden. Dies sind letztlich langfristige und zinsgünstige Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau, welche über Banken oder Sparkassen schnell bereitgestellt werden können. Die Bundesregierung hat den bisherigen Finanzrahmen der KFW von 500 Millionen Euro auf 5 Milliarden Euro erhöht und verspricht zusätzlich, dass es, sollte dieser Rahmen nicht ausreichen, „keine Begrenzung des Volumens“ geben soll, um der Wirtschaft zu helfen.

Unternehmen wenden sich für die Liquiditätshilfen an ihre Hausbank. Weitere Informationen dazu unter: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html
 

Schutzfonds

Damit die Realwirtschaft in der Corona-Krise stabilisiert wird, bringt der Bund einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds auf den Weg. Dieser Schutzfonds richtet sich sich insbesondere an große Unternehmen und ermöglicht neben den bereits beschlossenen Liquiditätshilfen über KfW-Programme großvolumige Stützungsmaßnahmen. Dazu gehören staatliche Liquiditätsgarantien sowie Maßnahmen zur Stärkung des Eigenkapitals. Er kann sich an den Unternehmen direkt beteiligen. Der Fonds ergänzt die etablierten Strukturen des bereits in der Finanzkrise geschaffenen Finanzmarktstabilisierungsfonds. Eine effektive – auch parlamentarische – Kontrolle der Verwendung öffentlicher Gelder wird gewährleistet. Bei einer Beteiligung können Stabilisierungsmaßnahmen wie Vergütungsbegrenzungen, Regelungen zu Dividendenausschüttungen, Verwendung aufgenommener Mittel und Eigenmittelausstattungen durchgesetzt werden.

Im Fokus stehen hier größere Unternehmen ab 250 Mitarbeitern, mit der Möglichkeit, auch kleinere Unternehmen im Bereich kritischer Infrastrukturen und Sektoren zu berücksichtigen. Die unterschiedlichen Angebote schaffen für Unternehmen – je nach Bedarf – mehr
Wahlmöglichkeiten und Flexibilität. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds sieht im Detail folgende Stabilisierungsinstrumente vor, um Tausende von Arbeitsplätzen zu sichern:

·        Liquiditätsgarantien: Garantierahmen in Höhe von 400 Mrd. €, um Liquiditätsengpässen von Unternehmen zu begegenen und ihnen dabei helfen soll, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren.

·        Kapitalmaßnahmen: Kreditermächtigung in Höhe von 100 Mrd € für direkte Rekapitalisierungsmaßnahmen, um die Solvenz von Unternehmen sicherzustellen (insbesondere Erwerb von Anteilen oder stillen Beteiligungen, Zeichnung von Genussrechten oder Nachranganleihen).

·        Refinanzierung: Kreditermächtigung in Höhe von 100 Mrd. € zur Refinanzierung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei der Ausführung der ihr zugewiesenen Sonderprogramme.

Heinsberger Abgeordnete danken allen, die derzeit aufopferungsvoll gegen Corona kämpfen

Es ist unglaublich, welche Arbeit derzeit in den Krankenhäusern unseres Kreises geleistet wird. Dies wurde den Abgeordneten aus Bund und Land im Kreis nicht zuletzt in einem Gespräch mit den Verantwortlichen der vier Krankenhäuser und medizinischen Einrichtungen im Kreis in dieser Woche deutlich. Unmissverständlich gaben diese den Abgeordneten aber auch die Dinge mit auf dem Weg, die derzeit in Zusammenarbeit mit den übergeordneten Behörden in Bezirksregierung, Land und Bund schlecht laufen, sei es in der Versorgung mit Schutzkleidung oder im Management der Patientenverlegungen. Die Abgeordneten nahmen diese Hinweise natürlich auf und sagten zu, hier mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln für Unterstützung zu sorgen.

 

„Ich bin froh, dass gestern endlich die Bundeswehr ihre Unterstützung im Rahmen ihrer Möglichkeiten zugesagt hat und hoffe, dass sie dies auch weiterhin tut, trotz angespannter Versorgungslage im ganzen Land“, so der Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers, der über seine Kontakte in den Bund die Dringlichkeit deutlich machte. „Manchmal muss man deutliche Worte finden, um Situationen klar zu beschreiben. Wir sind Armin Laschet ausdrücklich dankbar, dass er in unserem Sinne auch mit der Verteidigungsministerin gesprochen hat und sich für unseren Kreis eingesetzt hat. Unser Kreis kämpft mit aller Kraft schon seit drei Wochen gegen das Virus an und bedarf daher besonderer Unterstützung,“ war die einhellige Meinung der Landtagabgeordneten Bernd Krückel, Stefan Lenzen und Thomas Schnelle.

 

„Unser großer Dank gilt allen, die in den Krankenhäusern bis an ihre Grenzen aufopferungsvoll arbeiten. So wie an vielen anderen Stellen in unserem Kreis, sei es in den Arztpraxen, in den drei mobilen Praxen, in den Pflegediensten, Rettungsdiensten, an der Kasse im Geschäft, an vielen anderen Stellen oder im Krisenstab und unserem Landrat Stephan Pusch. Überall da, wo der Laden weiter laufen muss. Hochachtung!“ sind sich alle Abgeordneten einig.

 

Neben den vielen Telefonaten um mehr Schutzmaterialien und um mehr Unterstützung für die Krankenhäuser gehen bei den Abgeordneten derzeit eine Vielzahl von Anrufen und Mails derjenigen ein, die mit finanziellen Einbußen bis hin zur Existenzgefährdung zu kämpfen haben. Hier sind alle dabei, die derzeitigen Hilfen zu sichten, zu informieren und auch diese Probleme in die Ministerien in Bund und Land zu senden. „Wir stehen am Anfang und werden uns auch hier mit aller Kraft dafür einsetzen, dass möglichst viel an Unterstützung erfolgt.“ Die Abgeordneten stehen unter ihren im Netz zu findenden Kontaktdaten per Mail und Telefon gerne zur Verfügung.

Fast 6 Millionen Euro für Städtebauförderung gehen in den Kreis Heinsberg

Von den 396,6 Millionen Euro aus der Städtebauförderung und dem Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier“ erhält der Kreis Heinsberg 2020 5.917.000,00 €. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Bernd Krückel und Thomas Schnelle: 

„Angesichts der derzeit schwierigen Lage ist die Städtebauförderung ein richtiges und wichtiges Zeichen, dass das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund an der Seite der Kommunen in unserem Land stehen. Auch in Krisenzeiten geht es weiter und wir freuen uns, dass die Maßnahmen der Städtebauförderung nun vorgestellt wurden. Mit den Mitteln kann der Kreis Heinsberg Ideen und Maßnahmen zur nachhaltigen Gestaltung unserer Heimat umsetzen. So wird Zukunft gebaut.

Die Insgesamt 5.917.000,00 € fließen in die Umsetzung toller Projekte: In der Erkelenzer Innenstadt wird mit 859.000,00 € unter Anderem die Erstellung des Integrierten Handlungskonzeptes gefördert, sowie Freiraum- und Lichtkonzepte und die Barrierefreiheit in der Begegnungsstätte „Altes Rathaus“ hergestellt. In Gangelt werden 1.868.000,00 € investiert um das Haus der Jugendlichen Aufzuwerten und ein umfassendes Hof- und Fassadenprogramm ermöglicht. Die Stadt Heinsberg erhält mit 606.000,00 € die Gelder um die Festhalle in Oberbruch umzubauen, des Weiteren wird ein umfassendes Hof- und Fassadenprogramm für Oberbruch und Kirchhoven finanziert. In Hückelhoven wird mit 1.584.000,00 € das Quartierszentrum am Friedrichplatz gefördert. Wassenberg erhält eine Million € mit denen das Integrative Bürgerhaus Ophoven, ein Bürgerzentrum für mehrere Ortsteile und angrenzende Gemeinden, geschaffen werden soll .

Wir freuen uns sehr, dass mit den zur Verfügung gestellten Mitteln jetzt die Umsetzung der Projekte erfolgen kann. Gleichzeitig ist es ein wichtiges Zeichen an unsere Partner in der Wirtschaft und insbesondere an das Handwerk, das eine Perspektive für die Zeit nach der Krise eröffnet. Bis dahin machen wir auch in dieser schwierigen Situation weiter, gemeinsam für unseren Kreis. HS be strong.“

Hintergrund:

An der Finanzierung der Städtebauförderung und des Investitionspaktes „Soziale Integration im Quartier“ beteiligen sich das Land Nordrhein-Westfalen mit 198,1 Millionen Euro, der Bund mit 191,3 Millionen Euro und die Europäische Union mit 7,2 Millionen Euro.

273 Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten 2020 rund 396,6 Millionen Euro aus der Städtebauförderung und dem Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“: Damit können 295 Projekte mit zuwendungsfähigen Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 532 Millionen Euro umgesetzt werden

Die kompletten Städtebauförderprogramme Nordrhein-Westfalen 2020 sowie weitere Informationen zur Städtebauförderung in Nordrhein-Westfalen finden Sie auf www.mhkbg.nrw.de

Für Ben in der Tischlerei Heffels

Auch am Sonntag lief die Produktion der Stiftehalter in der Tischlerei Heffels. Die Boxen für Kaempft-mit-Ben und mit dem Slogan #hsbestrong sollen für weitere Spendengelder für Bens Medikament sorgen. Die ersten zwei Chargen waren allerdings so schnell ausverkauft, dass nun auch die Land- und Bundestagsabgeordneten mit anpacken. Mit meinem Landtagskollegen Thomas Schnelle, mit Wilfried Oellers MdB und mit dem Bürgermeister aus Waldfeucht, Heinz Josef Schrammen, konnten wir uns vom Einsatz von Christoph Heffels und seiner Familie überzeugen. 15 Euro kostet jede Stiftebox von denen der gesamte Erlös für Bens Medikament gespendet wird. Wir haben natürlich auch einige Stiftehalter erworben, um damit auf Ben und unseren Kreis bei unseren Kollegen in Land und Bund hinzuweisen.

Informationen zu Spenden und Bens "Zaubertrank" findet ihr auf www.kaempft-mit-ben.de

Klare Absage an Rechts und Links

Es gibt einen Beschluss des CDU Bundesparteitages, der eine Zusammenarbeit  mit der AfD und DIE LINKE ausschließt! Es kann für uns auch im Kreis Heinsberg keine Akzeptanz von AfD und Die LINKE geben! Diese Aussage ist klar und unverrückbar. 

Wichtig ist auch zu betonen, dass diese Beschlusslage nicht willkürlich ist, sondern gewichtige Gründe hat. Eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien wäre mit den Grundsätzen und Werten unserer Partei nicht vereinbar. 

DIE LINKE hat bis heute die DDR nicht als Unrechtsstaat anerkannt und pflegt Kontakte zur linksautonomen Szene. Die AfD legt ein politisches und parlamentarisches Verhalten an den Tag, das einzig und allein auf Destabilisierung unseres Staates angelegt ist. Thüringen ist hierfür das beste Beispiel. 

Beide Parteien stehen mit Gruppierungen direkt oder indirekt in Verbindung, die vom Verfassungsschutz überwacht werden. All dies zeugt von einem Staatsverständnis, das mit dem demokratischen freiheitlichen Staatsverständnis der CDU nicht zu vereinbaren ist und an die dunkelsten Zeiten der Geschichte unseres Landes erinnern lassen.

Dass die AfD im Thüringer Landtag bei der Wahl des Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang einen eigenen Kandidaten aufgestellt hat, den kein Abgeordneter der AfD gewählt hat, macht deutlich, dass es dieser Partei nicht um politische Teilhabe geht! Die AfD will mit demokratischen Mitteln unseren Rechtsstaat kaputt machen. Das haben wir in den dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte bereits einmal erlebt und dagegen stellen wir uns mit aller Entschiedenheit, damit sich so etwas in unserem Land nicht wiederholt. 

Die Wahl von Herrn Kemmerich mit den Stimmen der AfD hätte zwei Konsequenzen haben müssen: Herr Kemmerich hätte die Wahl nicht annehmen dürfen und die CDU hätte sich sofort von diesem Wahlergebnis distanzieren müssen, das durch das zweifelhafte Vorgehen der AfD entstanden ist.

Das ist nicht geschehen. Die Folgen kennen Sie.

Nachdem unsere CDU Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrem Versuch keinen Erfolg hatte, die CDU Landtagsfraktion in Thüringen zu einem klaren Kurs zu bewegen, sind ihre Konsequenzen, nicht für eine Kanzlerkandidatur zur Verfügung zu stehen und darüber hinaus auch das Amt der Bundesvorsitzenden abzugeben, konsequent. Hoch anzurechnen ist ihr, dass sie nicht mit sofortiger Wirkung zurücktritt, sondern den nun anstehenden Prozess als Vorsitzende moderieren wird. Das ermöglicht ihr eine neutrale Stellung, die man ihr andernfalls nicht zugesprochen hätte.

Da der turnusmäßige Parteitag Anfang Dezember 2020 Bundesvorstandsneuwahlen vorsieht, halten wir eine Ankündigung zum jetzigen Zeitpunkt, nicht erneut als Vorsitzende zu kandidieren, zeitlich für unglücklich. Es ist wichtig, die nun anstehenden Entscheidungen mit Ruhe und Besonnenheit zu planen. Ein Zeitraum bis Dezember wird uns aber lähmen, so dass frühere Entscheidungen getroffen werden sollten.

 

Wilfried Oellers MdB

Thomas Schnelle MdL

Bernd Krückel MdL

Erwin Dahlmanns,Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion

Prinzenpaare Schafhausener und Teverener Tollitäten bei Bernd Krückel zu Gast im närrischen Landtag

Auf Einladung von Bernd Krückel kamen Prinz Markus und Prinzessin Caroline aus dem Heinsberger Stadtteil ins Düsseldorfer Parlament, um zusammen mit Prinzenpaaren und Dreigestirnen aus ganz NRW zu feiern.
Auch der Internationale Karnevalsverein Teveren aus Geilenkirchen war Gast beim Närrischen Landtag und das Prinzenpaar Armin und Christine konnten mit Gefolge die Feier mit ihrem Landtagsabgeordneten begehen.
Die Prinzenpaare bekamen von Landtagspräsident André Kuper und Vizepräsidentin Carina Gödecke den Karnevalsorden des Landtags überreicht und besuchten anschließend den Plenaarsaal des Parlaments, bevor es wieder zur Feier in der Bürgerhalle ging.
Der Schafhausener KV, sowie der IKV Teveren waren Teile der insgesamt über 140 Tollitäten, welche aus ganz Nordrhein-Westfalen den Landtag in ein närrisches Treiben verwandelten. Bei der Sitzung in der Bürgerhalle traten verschiedenste Vereine mit ihren Bühnenshows auf, um die Anwesenden mit  Gesangseinlagen und Tanzshows zu unterhalten.
 

Wasser konsequent schützen – unnötige Bürgerbelastungen streichen.

Die NRW-Koalition beantragt für den letzten Plenartag des Jahres 2019, die Dichtheitsprüfungen in Wasserschutzgebieten nur noch in begründeten Verdachtsfällen zur Pflicht zu machen. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Bernd Krückel:
„Eine verpflichtende Funktionsprüfung privater Abwasserkanäle soll es nur bei Neubauvorhaben, bei wesentlichen baulichen Veränderungen auf Grundstücken und in begründeten Verdachtsverfällen geben.“
„Dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag lösen wir nun ein - rechtzeitig vor Ablauf der Frist Ende 2020 für Anschlüsse, die nach 1965 gebaut worden sind. Unnötige Belastungen für Grundstückseigentümer werden durch die Neuregelung spürbar verhindert“, so Thomas Schnelle, Abgeordneter aus dem Kreis Heinsberg.
„Keine Frage ist, dass ein defekter Kanal wieder instand gesetzt werden muss. Von einem normalen Haus gehen aber in aller Regel keine Gefahren für das Grundwasser aus. Anderslautende Meinungen haben sich fachlich nicht bestätigt. Wasser, Boden und unsere natürlichen Lebensgrundlagen werden von uns konsequent geschützt. In Zukunft soll die mehr als 300 Euro teure Prüfung aber nicht durch einen Generalverdacht angeordnet werden, sondern richtet sich nach dem vorhandenen Gefährdungspotential für das Grundwasser. Grundstückseigentümer in Wasserschutzgebieten werden künftig nur noch anhand von objektiven, tatsächlichen und vor allem nachvollziehbaren Gründen zur Vornahme einer Dichtheitsprüfung verpflichtet“, so der FDP-Abgeordnete Stefan Lenzen zum Antrag der NRW-Koalition.

Nordrhein-Westfalen investiert, konsolidiert und entlastet

„Wir haben den dritten Haushalt ohne neue Schulden verabschiedet“, freut sich Bernd Krückel, Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses. „Für uns ist das eine Frage der Generationengerechtigkeit. Wir dürfen unseren Kindern und Enkeln keine neue Schulden hinterlassen. Denn die Schulden von heute, sind die Steuern von morgen. Gleichzeitig investiert die NRW-Koalition in die Zukunftsfähigkeit des Landes: in Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Sicherheit.“


„Das neue Polizeigesetz ist nun ein Jahr alt und zeigt Wirkung. In 15 von 29 Fällen, in denen der längerfristige Gewahrsam angewendet wurde, ging es um häusliche Gewalt“, erklärt CDU-Innenpolitiker Thomas Schnelle. „Mit dem Haushalt 2020 setzen wir den Kurs der besseren personellen und technischen Ausstattung von Polizei und Justiz fort. Sicherheit und Rechtsstaat müssen besser organisiert sein als das Verbrechen. Dafür sorgt die NRW-Koalition.“


„Mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes sorgen wir für eine nachhaltige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger“, führt Stefan Lenzen, Mitglied des Kommunalausschusses, aus. „Das bisherige System der Straßenausbaubeiträge hat teilweise zu einer erheblichen finanziellen Belastung der Grundstückseigentümer geführt. Wir haben das Recht auf Ratenzahlung eingeführt, schaffen mehr Transparenz und ermöglichen den Kommunen eine deutliche Reduzierung der Sätze von bis zu 50 Prozent.“


Die Heinsberger Landtagsabgeordneten Krückel, Lenzen und Schnelle sehen die Haushaltspolitik in Nordrhein-Westfalen auf dem richtigen Weg. „Wir konsolidieren aus Verantwortung für die junge Generation, entlasten die Bürgerinnen und Bürger und investieren in die Zukunft und Sicherheit unseres Landes. Wir machen NRW sicherer, moderner und chancenreicher.“

Ministerium für Verkehr: Verkehrsfreigabe der Ortsumgehung Wassenberg

Am Montag, 9. Dezember, haben NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst, Gerhard Rühmkorf, Ministerialdirigent im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, sowie Straßen.NRW-Direktorin Elfriede Sauerwein-Braksiek die Ortsumgehung Wassenberg (B221) feierlich freigegeben.
Weniger Lärm und Schadstoffe
Die Kommune im Kreis Heinsberg hat viele Jahre unter dem wachsenden Verkehr gelitten, den die B221 als Nord-Süd-Verbindung entlang der niederländischen Grenze mit sich gebracht hat. Die hohe Verkehrsbelastung in der engen und kurvenreichen Ortsdurchfahrt schränkte den Lebensraum für die Bürgerinnen und Bürger stark ein.
„Hier können die Menschen nun aufatmen. Ihre Stadt wird wieder lebenswert. Der Verkehr in der Innenstadt wird um bis zu 60 Prozent reduziert. Das bedeutet weniger Lärm, weniger Schadstoffe und mehr Verkehrssicherheit. Von der Ortsumgehung profitieren die Menschen,“ sagte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst mit Blick auf neue Entwicklungsmöglichkeiten.
Vom Bau der Ortsumgehung und dem damit verbundenen Rückgang des Schwerverkehrs profitieren aber nicht nur die Menschen in der Stadt. Mit der Umgehungsstraße wird auch der Verkehrsfluss verbessert: Das spart für die Verkehrsteilnehmer Zeit und auch Kraftstoff.
Brücken als Markenzeichen
Neun Bauwerke wurden auf der 5,7 Kilometer langen Strecke errichtet. Für die Brücken wurde eigens ein Gestaltungswettbewerb durchgeführt, so dass die Bauwerke nun zum Markenzeichen der Ortsumgehung werden. Knapp 34 Millionen hat der Bund in den Bau der 5,7 Kilometer langen Strecke investiert.
Ein Teil der Finanzmittel fließt dabei in Maßnahmen, die den Eingriff in die Natur ausgleichen. Schon vor dem Baustart wurden intensiv genutzte Ackerflächen in Grünland umgewandelt, auf dem sich die Natur vielfältiger entwickeln kann. Andere Flächen wurden aufgeforstet, Streuobstwiesen bieten Lebensraum für Insekten, Fledermäuse und Kleintiere. Querungshilfen gewährleisten, dass die Bundesstraße Lebensräume nicht zerschneidet. „Straßenbau ist immer auch ein Eingriff in die Natur. Doch wir sorgen mit einer bewussten Planung und mit umfangreichen Ausgleichsmaßnahmen dafür, dass die Beeinträchtigungen so gering wie möglich sind“, sagte Elfriede Sauerwein-Braksiek, Direktorin von Straßen.NRW. „Insgesamt haben wir an dieser Stelle fast 24 Hektar Ausgleichsflächen gestaltet. Mit Blick auf die Belange der Landwirtschaft wurde nur ein sehr geringer Teil landwirtschaftlicher Flächen dafür in Anspruch genommen.“
Der Flächenverlust für die betroffenen Landwirte wurde zudem durch ein von der Bezirksregierung Köln begleitetes Flurbereinigungsverfahren geringgehalten. Flächentausch und eine Neustrukturierung des Wegenetzes sorgen dafür, dass möglichst wenig Nutzfläche verloren ging.
Quelle: https://www.vm.nrw.de/presse/pressemitteilungen/Archiv-des-VM-2019/2019_12_09_OU-Wassenberg/index.php

98 % Zustimmung

In der Mitte der Legislaturperiode wählt die CDU-Landtagsfraktion den Fraktionsvorstand neu. Alle Mitglieder wurden in ihren Ämtern bestätigt. Bernd Krückel erzielte mit 67 von 68 Stimmen oder 98 % das beste Ergebnis und ist als Finanzbeauftragter der Fraktion weiterhin Mitglied im geschäftsführenden Fraktionsvorstand.

Hintergrund: In der heutigen Fraktionssitzung hat die CDU-Landtagsfraktion ihren Vorstand turnusgemäß neu gewählt. Mit klarer Mehrheit sind Bodo Löttgen als Fraktionsvorsitzender und Matthias Kerkhoff als Parlamen­tarischer Geschäftsführer in ihren Ämtern bestätigt worden. Zu den ersten Gratu­lanten zählte Ministerpräsident Armin Laschet.

Bodo Löttgen bedankte sich für das Vertrauen und erklärte: „Das Amt des Fraktions­vor­sitzenden ist eines der spannendsten in der Politik. In den vergangenen zweieinhalb Jahren habe ich es mit großer Freude ausgeführt und auch künftig werden die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion bei mir stets ein offenes Ohr finden. Ich danke der Fraktion für das große Vertrauen, das mir entgegengebracht wurde. Mit der Landesregierung sowie unserem Koalitionspartner FDP wollen wir weiterhin vertrauensvoll und verlässlich zusammenarbeiten. Der Koalitionsvertrag bietet eine sehr gute Grundlage dafür, auch in den kommenden Jahren erfolgreich Politik für die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu gestalten."

Die überzeugenden Wiederwahlergebnisse von Löttgen und Kerkhoff zeigen das große Vertrauen, das sie in der CDU-Landtagsfraktion genießen. Auch bei den sechs Stellvertretern und den Beisitzern im Fraktionsvorstand gab es keine personellen Veränderungen. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Rainer Deppe, Gregor Golland, Dr. Marcus Optendrenk, Thorsten Schick, Daniel Sieveke und Petra Vogt bestätigt, als Beisitzer Katharina Gebauer, Kirstin Korte, Henning Rehbaum und Klaus Voussem. Dr. Jörg Geerlings bleibt Justiziar der Fraktion.

 

Nordrhein-Westfalen macht mobil

Nachdem der Bundesrat beschlossen hat, dass die Bundesländer künftig selbst darüber entscheiden können, ob sie den Erwerb des Moped-Führerscheins bereits mit 15 Jahren statt mit 16 Jahren erlauben, will die NRW-Landesregierung dies auch zügig umsetzen.
Mobilität bedeutet persönliche Freiheit. Das wissen vor allem die Menschen im ländlichen Raum, wo die Wege lang und das ÖPNV-Angebot oft nur spärlicher vorhanden ist. Wenn man dann als Jugendlicher als Alternative ansonsten nur auf die Eltern zurückgreifen kann, um von A nach B zu kommen, ist der Gesetzesbeschluss nun eine deutliche Verbesserung für die jungen Menschen in unserem Land. Nach erfolgreich verlaufenen Modellprojekten in anderen Bundesländern kann nach Inkrafttreten des Gesetzes durch eine Rechtsverordnung der Länder das Mindestalter gesenkt werden. Wir haben den Ehrgeiz, dies als erstes Bundesland auch so umzusetzen.
Für die Fahrerlaubnisklasse AM für leichte Kleinkrafträder mit maximal 45 km/h, den sogenannten Moped-Führerschein, galt bislang bundesweit das Mindestalter von 16 Jahren. Mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes können die Länder – sobald es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist und in Kraft tritt – nun selbst über eigene Rechtsverordnungen das Mindestalter heruntersetzen.

Soziales Engagement im Mittelpunkt

Mitarbeiter der evangelischen Kirchengemeinde Heinsberg besuchten Bernd Krückel (CDU) im Landtag Nordrhein-Westfalen. Die Gemeindemitarbeiter konnten zunächst im Landtagsrestaurant einige Erfrischungen zu sich nehmen und wurden dann vom Besucherdienst des Landtags mit einem umfassenden Informationsprogramm in den Alltag der parlamentarischen Arbeit eingeführt.

Die Heinsberger Gemeindemitglieder traten daraufhin mit Ihrem Abgeordneten Bernd Krückel ins Gespräch, wobei das soziale und kirchliche Engagement den Mittelpunkt der Diskussion bildete.

Bernd Krückel, der seit mehr als 40 Jahren selbst in unterschiedlichen kirchlichen Gremien der katholischen Kirche ehrenamtlich tätig ist, hörte mit Interesse die Schilderung der Besucherinnen und Besucher, die kirchennah, aber auch in der offenen Ganztagsschule und in der Jugendarbeit tätig sind.

Natürlich stand die Frage nach einer auskömmlichen Finanzausstattung für die Jugendarbeit im Mittelpunkt. Am Beispiel der Erstellung eines Landeshaushaltes, der zur Zeit im Landtag beraten wird, machte Krückel deutlich, wie schwierig es ist, Umschichtungen der Mittel vorzunehmen oder in einzelnen Bereichen deutlich mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Da die vom Besucherdienst zur Verfügung gestellte Zeit von nur einer Stunde viel zu kurz war, soll die Gesprächsrunde, insbesondere in einzelnen Feldern, in Bälde in Heinsberg fortgesetzt werden.

Halbzeitbilanz der NRW-Koalition

Vor zweieinhalb Jahren übernahmen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen die Regierungsverantwortung. In zweieinhalb Jahren wird ein neuer Landtag gewählt. Für die Heinsberger Landtagsabgeordneten Bernd Krückel, Thomas Schnelle und Stefan Lenzen (FDP) eine gute Gelegenheit eine Halbzeitbilanz zu ziehen.

„Wir sind stolz auf das Erreichte“, so die Heinsberger Landtagsabgeordneten. „Die NRW-Koalition hat das Land in einer schwierigen Phase übernommen. In der Schullandschaft ist Ruhe eingekehrt, der ländliche Raum erhält endlich wieder Entwicklungschancen und wir haben die Klimaziele für 2020 schon Ende 2018 erreicht.“

„Wir setzen auf eine generationengerechte und nachhaltige Haushaltspolitik. Mit dem Haushalt 2018 hat die NRW-Koalition, erstmals seit über 40 Jahren, einen Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt. Den Kurs haben wir 2019 fortgesetzt und werden wir auch im Jahr 2020 fortsetzen. Gleichzeitig investieren wir in Sicherheit, Bildung und Infrastruktur. Unser Kommunen haben wir seit Regierungsantritt finanziell gestärkt und setzen diesen Kurs mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 fort“, führt Bernd Krückel, Haushaltsexperte der CDU-Fraktion aus.

Thomas Schnelle, Mitglied des Innenausschusses, zeigt sich zufrieden mit der Neuausrichtung der Innenpolitik in Nordrhein-Westfalen: „Wir haben in den letzten zweieinhalb unsere Polizei personell und technisch besser ausgestattet. Die Stellen für Kommissaranwärter wurden auf 2.500 erhöht und seit 2018 werden landesweit jährlich 500 Polizeiverwaltungsassistenten zur Entlastung der Polizisten eingesetzt. Mit neuen Dienstfahrzeugen, Smartphones, Schutzwesten und Helmen haben wir auch die Ausstattung der Polizei deutlich verbessert.“

„Die NRW-Koalition hat in den letzten zweieinhalb Jahren die Teilhabechancen deutlich verbessert. Wir haben mit der Neuaufstellung des Ausbildungsprogramms dafür gesorgt, dass Jugendliche mit mehreren Vermittlungshemmnissen wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Mit dem Programm ‚Durchstarten in Ausbildung und Arbeit‘ sorgen wir für eine bessere Integration von jungen Flüchtlingen. Die Mittel für die Wohnungslosenhilfe haben wir deutlich erhöht. Im kommenden Jahr werden fünf Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als noch bei Regierungsantritt“, so der Sprecher für Arbeit, Soziales, Integration und Flüchtlinge der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen.

„Die Erfolge der NRW-Koalition zeigen auch Wirkung auf den Kreis Heinsberg. Wir leben sicherer, schaffen Perspektiven für die Menschen im Kreis und können die Kommunen finanziell stärken. Daran werden wir auch in den kommenden Jahren arbeiten. Damit NRW noch chancenreicher, moderner und sicherer wird“, so die Heinsberger Abgeordneten Krückel, Lenzen und Schnelle.

Das Zukunftsareal des Strukturwandels

Im Wirtschaftsministerium in Düsseldorf wurde der Abschlussbericht zur Zukunft der LEP VI-Fläche Geilenkirchen-Lindern an Staatsekretär Dammermann übergeben. Die Heinsberger Abgeordneten Bernd Krückel, Thomas Schnelle und Stefan Lenzen waren dabei, als dieser Grundstein für die Zukunft des Gebiets gelegt wurde.

Das 240 Hektar große Gebiet zwischen Lindern, Randerath und Brachelen soll eine entscheidende Rolle im neuen Strukturwandel für den Kreis Heinsberg spielen. Das Areal liegt in bester Lage zwischen den Innovationszentren in Aachen und Jülich, was einen attraktiven Standort für die Ansiedlung von Unternehmen bedeutet.

Future Site InWEST wurde das Areal von der Landesgesellschaft NRW.URBAN getauft, die den Bericht für das Wirtschaftsministerium erstellt hat. Der Name spiegelt die internationale Ausrichtung des Areals wieder und verbindet den Heinsberger Slogan „Spitze im Westen“ mit dem investitionsfreundlichen Standort.

Staatsekretär Dammermann bestätigte bei der Übergabe, dass die Landesregierung sich dafür einsetzen wird, dass die Entwicklung der Future Site vorangetrieben wird. Angesichts der Größenordnung des Projekts, kann die zukünftige Entwicklung des Areals auch nur mit einer Unterstützung durch geeignete Fördermittel realisiert werden.

Landrat Stephan Pusch hob die Bedeutung des Projektes hervor: „Was in Geilenkirchen-Lindern entstehen soll, geht weit über die Entwicklung eines lokalen Industriegebietes herkömmlichen Zuschnitts hinaus. Nicht umsonst spricht der Landesentwicklungsplan von landesbedeutsamen Großvorhaben, die dort realisiert werden sollen.

„Die Future Site InWest hat strukturpolitisch herausragende Potentiale. Wenn der Kreis Heinsberg nun Seite an Seite mit dem Land NRW an der Realisierung dieses Zukunftsareals arbeitet, überwinden wir die Herausforderungen des Kohleausstiegs und führen unsere regionale Wirtschaft in die Zukunft." so Bernd Krückel.

 

Weiteres zum Thema finden Sie auf der Seite der Wirtschaftsförderungsgesellschaft.

Ärger mit Behörden? - Die Sprechstunde des Petitionsausschusses im November.

Sie fühlen sich durch Entscheidungen nordrhein-westfälischer Behörden oder anderer öffentlicher Einrichtungen unseres Landes benachteiligt oder ungerecht behandelt? Dann können Sie sich an den Petitionsausschuss des Landtags wenden. Über ihn können Sie erwirken, dass eine solche Entscheidung für Sie kostenfrei überprüft wird. 

Die Sprechstunde findet am Dienstag, 26. November 2019 in der Zeit zwischen 14.00 Uhr und 18.00 Uhr im Landtag, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf, statt. 
 
Bürgerinnen und Bürger, die Probleme mit Behörden im Lande haben, können sich hierfür telefonisch unter der Telefonnummer 0211/884-2506, -2938 oder -2757 anmelden. Ohne vorherige Anmeldung ist die Teilnahme an der Sprechstunde leider nicht möglich. Die Gespräche werden vertraulich geführt. 
 
In jedem Jahr machen schon rund 5.000 Menschen von ihrem Petitionsrecht Gebrauch und wenden sich mit einer Eingabe an das nordrhein-westfälische Landesparlament. Der Petitionsausschuss nimmt sich jeder einzelnen Eingabe an.
 
Weitere Informationen zum Petitionsverfahren finden Sie hier bzw. in folgender Broschüre, die wir Ihnen auch gerne zusenden.
 
Kontakt zum Petitionsausschuss: Telefon: (0211) 884-2506, -2938 oder -2757 Fax: (0211) 884-3004, E-Mail: petitionsausschuss@landtag.nrw.de

Besuch der Anita-Lichtenstein-Gesamtschule

Schülerinnen und Schüler der Anita-Lichtenstein-Gesamtschule aus Geilenkirchen besuchten den Heinsberger Abgeordneten Bernd Krückel im Landtag in Düsseldorf.

Der jahrgangsübergreifende Kurs begab sich während der Projektwoche der Schule auf die Exkursion ins Herz der Landespolitik und konnte über mehrere Stunden Politik aus erster Hand erfahren.

Zunächst wurde die Gruppe vom Besucherdienst des Landtags im Rahmen des Schülerprogramms ins Plenum geführt, wo sie selbst in die Rolle von Politikern schlüpfen konnten und eine eigene Plenardebatte führten. Es gab zudem einige Erfrischungen für die Schülerinnen und Schüler im Restaurant des Landtags.

Der nächste wichtige Punkt auf der Tagesordnung der Geilenkirchener bestand in einer einstündigen Diskussion mit ihrem Abgeordneten Bernd Krückel. Die Schülerinnen des Politikkurses konnten Bernd Krückel mit ihrem Wissen und Interesse so sehr beeindrucken, dass er sich prompt anbot, den Kurs beizeiten in der Anita-Lichtenstein-Schule zu besuchen. Die für die Diskussionsrunde geplante Stunde reichte nämlich bei weitem nicht aus, um alle Themen, die den Schülern wichtig waren, ausführlich zu besprechen.

Nach dem Gespräch mit Bernd Krückel konnte der Kurs mit einigen neu gewonnenen Einblicken in die Landespolitik die Heimreise nach Geilenkirchen antreten.

Diese Exkursion war somit ein voller Erfolg und beide Seiten freuen sich auf ein baldiges Wiedersehen.

 

Fördergelder in Wassenberg bestens angelegt

Wie gut Fördergelder des Landes angelegt werden können, darüber informierte sich NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper bei einem informellen Besuch am Montagabend in Wassenberg. Gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Thomas Schnelle und Bernd Krückel, Wassenbergs Bürgermeister Manfred Winkens und Landrat Stephan Pusch besichtigte Lienenkämper die weitgehend abgeschlossene Innenstadtsanierung von Wassenberg.

 In Bürgermeister Manfred Winkens hatte der Minister einen engagierten Stadtführer an der Seite. Anhand der Sanierung des Bergfriedes, der Gestaltung der „Gartenachse“, der Parks unter Einbeziehung der mittelalterlichen Stadtbefestigung, der Sanierung der innerstädtischen Verkehrswege und Plätze hat sich Wassenberg nachweislich zu einer der vorbildlichen Wohn-, Freizeit- und Erholungsstandorte der Region entwickelt. Minister Lienenkämper zeigte sich darüber beeindruckt und stellte fest, dass die Fördergelder, die er vor rund zehn Jahren in seiner Verantwortung als damaliger Minister für Bauen und Verkehr des Landes für Wassenberg bewilligt hatte, bestens angelegt worden sind.

 Den Besuch des heutigen NRW-Finanzministers nutzten die Landtagsabgeordneten, Landrat Pusch und Bürgermeister Winkens um im zwanglosen Rahmen aktuelle politische Themen, die den Kreis Heinsberg betreffen, mit dem Gast aus Düsseldorf anzusprechen. 

 

Landrat tritt wieder an

Krückel und Pusch geben Kandidatur bekannt

In der letzten turnusmäßigen Sitzung des CDU Kreisvorstandes stand die Planung der Kommunalwahlen im September 2020 im Mittelpunkt. „Ich freue mich“, so CDU Kreisvorsitzender Bernd Krückel MdL, „dass unser Landrat Stephan Pusch sich bereit erklärt hat, sich für eine weitere Amtszeit zu bewerben. Mit Stephan Pusch haben wir Bürger nun einen Landrat, der sein Amt mit großem persönlichem Engagement ausführt."

„ Ich würde die erfolgreiche Arbeit im Dienste der Bürger des Kreises Heinsberg gerne fortsetzen. Die Rahmenbedingungen für Leben und Arbeiten im Kreis weiter zu verbessern war stets mein wichtigstes Anliegen. Viel wurde mit kontinuierlicher Arbeit erreicht und vieles muss noch getan werden. Mit der CDU Fraktion im Kreistag und im Dialog mit allen Fraktionen, sowie einer gut aufgestellten Kreisverwaltung und motivierten Mitarbeitern macht es mir jeden Tag Freude, zur Arbeit zu fahren“, so Landrat Stephan Pusch.

Mehr als 12,5 Millionen € für die digitale Zukunft des Kreises Heinsberg

Die fortschreitende Digitalisierung aller Lebensbereiche stellt eine zentrale strukturelle Herausforderung für die Bildung junger Menschen am Bildungsstandort Deutschland dar. Es ist somit eine der großen Zukunftsaufgaben, die Schülerinnen und Schüler an den Schulen in Deutschland umfassend auf die Digitalisierung in allen Lebensbereichen vorzubereiten.
Mit mehr als 12,5 Millionen Euro, die insgesamt für den Kreis Heinsberg zur Verfügung stehen, sind die Voraussetzungen für eine bestmögliche Bildung in unserem Kreis nun geschaffen.
Von diesen Geldern können die Schulträger ab Mitte September Förderungen für ihre Schulen beantragen.  Gefördert wird durch den DigitalPakt der Aufbau einer IT-Infrastruktur, also WLAN an den Schulen, oder auch digitale Lehrmittel, wie interaktive Tafeln, digitale Arbeitsgeräte, welche z.B. 3D-Drucker, Roboter und Platinen für die technisch-naturwissenschaftliche Bildung umfassen, mobile Endgeräte, welche, mit Ausnahme von Smartphones, Laptops, Notebooks und Tablets umfassen und regionale Maßnahmen, welche beispielsweise Strukturen für die Administration und Wartung digitaler Infrastrukturen, aber auch Fortbildungen für die Lehrkräfte umfassen.
Seit 2018 arbeiten die Regierungen von Bund und Ländern am DigitalPakt Schule. Aufgrund der Bildungshoheit der Länder war dafür eine Grundgesetzänderung nötig, welche im März diesen Jahres beschlossen wurde. Von 5 Milliarden Euro bundesweiter Fördergelder, gehen mehr als eine Milliarde an Nordrhein-Westfalen. Die Schülerinnen und Schüler unseres Landes können davon profitieren und in Zukunft an allen Schulen mit digitalen Medien und über digitale Medien lernen und somit die notwendige Medienkompetenz für ein selbstbestimmtes Leben erlangen.

Wie folgt eine Aufschlüsselung der Fördergelder für den Kreis Heinsberg:

Schulträger

Fördermittel

Heinsberg

1.008.074 €

Übach-Palenberg

937.778 €

Geilenkirchen

890.673 €

Waldfeucht

209.316 €

Gangelt

164.296 €

Selfkant

160.765 €

Hückelhoven

1.849.127 €

Erkelenz

1.667.532 €

Wegberg

786.921 €

Wassenberg

786.865 €

Kreisverwaltung Heinsberg

3.118.560 €

Kommunen/Kreis Gesamtmittel

11.579.907

 

Für weitere Schulträger direkt im Kreis (z.B. Schulverbände & private Schulen) stehen 899.297 € zur Verfügung.

 

Offener Brief an Bundesminister Altmaier

Sehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier,

 

wir schreiben Ihnen heute als die Gemeinschaft der Abgeordneten des Kreises Heinsberg im Deutschen Bundestag und im Landtag von Nordrhein-Westfalen und möchten Sie um Ihre Unterstützung im Prozess der noch andauernden bergbaulichen Inanspruchnahme unseres Kreises und des Kohleausstiegs bitten.

Die Ergebnisse der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ in ihrem Abschlussbericht vom 26. Januar 2019 begrüßen wir ausdrücklich. Der hierin vorgeschlagene vorgezogene Ausstieg aus der Braunkohlenverstromung im Jahre 2038 findet unsere Zustimmung und wir unterstützen alle Bemühungen, diesen Ausstieg unter Beachtung der Versorgungssicherheit und Sozialverträglichkeit auch schon im Jahre 2035 stattfinden zu lassen. Hierbei gilt es im Hinblick auf die im Bergbau tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Vorgaben der Kommission zum sozialverträglichen Kohleausstieg umzusetzen und die für die betroffenen Regionen zugesagten Strukturhilfen zu leisten.

Ein frühzeitiger, versorgungssicherer Ausstieg aus der Kohleverstromung ist wichtig für die Erreichung der im Bund, in Europa und in der Welt gesteckten Klimaziele und wird hoffentlich Signalwirkung auch in andere Länder haben. Das dieser Ausstieg sozialverträglich gelingt ist wichtig für die Reviere, in denen derzeit die Braunkohle abgebaut und verstromt wird.

Im Kreis Heinsberg werden die Menschen jedoch noch bis zum endgültigen Ende des Braunkohlenabbaus enorm von den damit einhergehenden Auswirkungen und Belastungen betroffen sein. Derzeit befinden sich noch fünf Dörfer im Bereich des Tagebaus Garzweiler II im langen Prozess der Umsiedlung. Nach damals langem Kampf gegen Garzweiler II und der dritten Leitentscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, in der die tagebauliche Inanspruchnahme der Dörfer Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- und Unterwestrich als energiepolitisch notwendig festgestellt wurde, hat sich der weitaus überwiegende Teil der Bewohnerinnen und Bewohner auf den schmerzlichen Weg der Umsiedlung gemacht bzw. stehen kurz davor. Einige wehren sich auch weiterhin gegen den Verlust der Heimat.

Nach dem „Kohlekompromiss“ entstanden neue Unsicherheiten. Geht die Umsiedlung weiter? Bleiben die Dorfgemeinschaften erhalten? Ein Gutachten stellte die tagebauliche Inanspruchnahme der Dörfer in Frage, neue Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Dörfer traten auf.

Wir als Abgeordnete sind immer wieder in Gesprächen mit den Betroffenen vor Ort. Wir erfahren immer wieder, dass die Menschen schnellstmöglich Klarheit über die Auswirkungen des „Kohlekompromisses“ vor Ort wünschen. Diese müssen wir den Betroffenen als politisch Verantwortliche schnellst möglich geben.

Daher appellieren wir gemeinsam an Sie, Herr Bundesminister Altmaier, sich dafür einzusetzen, dass der Bund die für die Klarheit vor Ort nötigen Entscheidungen schnellstmöglich trifft. Dies ist sowohl wichtig für die vom Tagebau betroffenen Menschen im Umsiedlungsgebiet und am Tagebaurand als auch für die im Bergbau, in der Verstromung, in der Veredelung und in den Zulieferbetrieben tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Die Unterzeichner stellen sich hinter die Stellungnahme des Rates der Stadt Erkelenz zum Abschlussbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung vom 27.02.2019 (als Anlage beigefügt) und den Beschluss des zuständigen Fachausschusses des Kreises Heinsberg vom 11.07.2019 (siehe hierzu Schreiben des Landrates vom 16.07.2019 als Anlage). Zur Stellungnahme und zum Beschluss ist anzumerken, dass beide in großer parteiübergreifender Zustimmung in den entsprechenden Gremien getroffen wurden.

 

 

Die Anlagen des offenen Briefes finden Sie auf Thomas-Schnelle.nrw

Landesweites, freiwilliges Azubi-Ticket geht an den Start

Passend zum Beginn des neuen Ausbildungsjahr am 1. August besteht für Auszubildende die Möglichkeit das landesweite und freiwillige Azubi-Ticket „NRWUpgradeAzubi“ zu erwerben. Es ist eine Ergänzung zum jeweiligen verbundweiten Azubi-Ticket. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Bernd Krückel und Thomas Schnelle:


„Gerade im ländlichen Raum ist es für Auszubildende von Bedeutung Mobil zu sein. Muss man über Tarifgrenzen hinweg reisen, wird es finanziell im Besonderen belastend. Dass mit dem neuen Azubi-Ticket nun ganz Nordrhein-Westfalen bereist werden kann, gibt Auszubildenden nicht nur die persönlichen Freiheiten dorthin zu reisen, wohin sie möchten, auch weiter entfernte Ausbildungsplätze sind nun mit dem ergänzenden Ticket erreichbar.
Mit dem neuen landesweiten Azubi-Ticket „NRWUpgradeAzubi“ ist man über Tarifgrenzen hinweg mobil – und das kostengünstig und klimafreundlich. Für nur 20 Euro mehr im Monat können sie in ganz Nordrhein-Westfalen unterwegs sein, auch am Wochenende.
Das Ticket kann für den Nutzer noch günstiger werden, wenn sich die Ausbildungsbetriebe an den Kosten beteiligen. Der Zuschuss kann dabei vom Ausbildungsbetrieb als Betriebsausgabe steuerlich abgesetzt werden. Das Azubi-Ticket bietet dadurch den Betrieben im Kreis Heinsberg eine Chance ihre Attraktivität als Arbeitgeber zu steigern und so neue Auszubildende für ihren Betrieb zu gewinnen. Denn die Ausbildung von jungen Menschen sollte nicht am Weg zum Ausbildungsplatz scheitern. Mit dem Start des freiwilligen landesweiten Azubi-Tickets lösen wir als NRW-Koalition ein weiteres Versprechen aus unserem Koalitionsvertrag ein.“

Hintergrund:
Das Azubi-Ticket kann von Auszubildenden, Teilnehmern der Höheren Berufsbildung, Beamtenanwärtern bis zum mittleren Dienst sowie allen, die einen Bundesfreiwilligendienst, ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr absolvieren, erworben werden. Mehr Informationen zum „NRWUpgradeAzubi“ gibt es hier: https://www.mobil.nrw/tickets/nrwupgradeazubi.html

10. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen

Seit 2008 findet jedes Jahr der dreitägige „Jugend-Landtag“ im Düsseldorfer Parlament statt. Dabei werden die parlamentarischen Abläufe nachgestellt. Es finden Fraktionssitzungen mit Wahl der Vorsitzenden, Expertenanhörungen, Ausschuss-Sitzungen und eine Plenarsitzung statt.

In diesem Jahr wurden folgende zwei Themen von den TeilnehmerInnen ausgesucht:

  1. Einführung einer allgemeinen Impfpflicht als Voraussetzung für einen Kita-Platz
  2. ÖPNV attraktiver machen

Sämtliche Kosten, die für die TeilnehmerInnen anfallen –auch Übernachtung und Verpflegung- werden vom Landtag übernommen. Für den Wahlkreis Heinsberg I. lud der Landtagsabgeordnete Bernd Krückel Tim Heinrichs, den Vorsitzenden der JU Selfkant, zum Jugendlandtag ein.

Bernd Krückel lobt die langjährige Institution des Jugend-Landtages: „Junge Menschen haben beim Jugend-Landtag die einzigartige Gelegenheit, einen realitätsnahen Einblick in die politische Arbeit zu bekommen. Die Debatten wurden hier so hitzig und dennoch sachlich geführt, wie man es sich in einer lebendigen Demokratie wünscht. Ich denke, dass auch dieses Jahr viele Jugendliche mit dem Jugend-Landtag den ersten Schritt für einen tieferen Einstieg in die Politik machen konnten. Mit Tim Heinrichs habe ich einen tollen Vertreter gefunden. Der frischgebackene Abiturient war schon junger Abgeordneter des Deutschen Bundestags und hat nun die Möglichkeit, beide Parlamente kennen zu lernen.“

NRW-Koalition sorgt für deutliche Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen

"Das ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen“, erklären die Heinsberger Landtagsabgeordneten Bernd Krückel, Thomas Schnelle (beide CDU) und Stefan Lenzen (FDP).

Um diese Entlastung zu finanzieren, stellt das Land künftig jedes Jahr 65 Millionen Euro in einem Förderprogramm zur Verfügung. Konkret sieht die Reform vor, die Anliegerbeiträge neu zu staffeln. Kommunen, die an dem Förderprogramm teilnehmen wollen, setzen künftig eine neue Staffelung der Anliegerbeiträge an, bei der die Höchstbeträge aus der bisherigen Mustersatzung halbiert werden. „Das ist eine spürbare Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Wir stellen mit der Änderung zudem sicher, dass Kommunen weiterhin Investitionen in den Straßenbau tätigen. Diese sichern letztlich auch Ausbildungs- und Arbeitsplätze im regionalen Tiefbau“, betont Lenzen.

„Mit einer verpflichtenden und zeitlich vorgelagerten Bürgerbeteiligung schaffen wir zudem Transparenz und Planungssicherheit für die Anwohnerinnen und Anwohner. Im Dialog mit den Betroffenen können so Ausbauvarianten gefunden werden, die auf mehr Akzeptanz treffen. Dies wird übrigens auch schon in vielen Kommunen in unserem Kreis so praktiziert“, erläutert Thomas Schnelle.

Künftig werden im Kommunalabgabengesetz (KAG) soziale Härten besser als bisher abgefedert werden. Es wird ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlung eingeführt. Ratenzahlung soll künftig zu marktüblichem Zinssatz erfolgen und es wird eine praktikable Härtefallregelung geben. Das ist eine sozial ausgewogene Lösung. Wir wollen schließlich nicht, dass jemand sein Haus verkaufen muss, um die Beiträge begleichen zu können.

Mit den Eckpunkten konnten wir zwei unserer Kernanliegen verbinden: Wir bleiben finanzpolitisch seriös und können zugleich eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger realisieren.

Zwei gute Jahre für NRW und den Kreis Heinsberg

© Foto: Maximilian Plinius, Büro Lenzen

Im Juni 2017 übernahmen CDU und FDP die Regierungsgeschäfte in Nordrhein-Westfalen. Anlässlich des zweijährigen Bestehens der NRW-Koalition tagten die Fraktionen von Christdemokraten und Freien Demokraten in einer gemeinsamen Sitzung.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und sein Stellvertreter Dr. Joachim Stamp (FDP) stellten die Arbeit der Landesregierung vor und ließen dabei die vergangen zwei Jahre Revue passieren.

„Wir sind stolz auf das Erreichte“, so die Heinsberger Landtagsabgeordneten Bernd Krückel, Thomas Schnelle (beide CDU) und Stefan Lenzen (FDP). „Die NRW-Koalition hat das Land in einer schwierigen Phase übernommen. In der Schullandschaft ist Ruhe eingekehrt, der ländliche Raum erhält endlich wieder Entwicklungschancen und wir haben Berlin vom Spitzenplatz als Standort für Startups verdrängt.“

„Mit dem Haushalt 2018 hat die NRW-Koalition erstmals seit über 40 Jahren einen Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt. In diesem Jahr ist es uns gelungen sogar Schulden zurückzuzahlen. Gleichzeitig können wir die Investitionen in Sicherheit, Bildung und Infrastruktur stärken. Konsolidieren, investieren und modernisieren – das ist das Markenzeichen unserer generationengerechten und nachhaltigen Haushaltspolitik“, führt Bernd Krückel, Haushaltsexperte der CDU-Fraktion aus.

Thomas Schnelle, Mitglied des Innenausschusses, zeigt sich zufrieden mit der Neuausrichtung der Innenpolitik in Nordrhein-Westfalen: „Wir haben in den letzten zwei Jahren vieles zur Stärkung der inneren Sicherheit auf dem Weg gebracht. Eine bessere personelle Ausstattung unserer Polizei, ein Polizeigesetz, das Bürgerrechte wahrt und den Sicherheitsbehörden neue Kompetenzen verleiht sowie eine verstärke digitale Ausstattung unserer Polizisten.“

„Mit dem Bleiberechtserlass und der 3+2-Ausbildungsduldung schaffen wir Perspektiven für gut integrierte Geflüchtete. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass Straftäter und Gefährder schneller unser Land verlassen müssen. Arbeitsmarktpolitisch arbeiten wir an einer besseren Integration von Langzeitarbeitslosen und jungen Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen in Ausbildung und Arbeit, damit alle Menschen in unseren Land eine Chance auf Teilhabe erhalten“, erklärt Stefan Lenzen, arbeitsmarkt- und integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

„Die Erfolge der NRW-Koalition zeigen auch Wirkung auf den Kreis Heinsberg. Wir leben sicherer, schaffen Perspektiven für die Menschen im Kreis und können die Kommunen finanziell stärken. Daran werden wir auch in den kommenden Jahren arbeiten. Damit NRW noch chancenreicher, moderner und sicherer wird“, so die Heinsberger Abgeordneten Krückel, Lenzen und Schnelle.

Mehr Geld für Sportstätten im Kreis Heinsberg

Die Landesregierung hat den Förderaufruf für das Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ veröffentlicht.

Dazu erklärten die CDU-Landtagsabgeordneten Bernd Krückel und Thomas Schnelle für den Kreis Heinsberg:

„So eine hohe Förderung für den Sport hat es in Nordrhein-Westfalen bislang noch nicht gegeben. Unser Kreis bekommt für die Modernisierung und Sanierung seiner Sportstätten insgesamt nahezu 4 Millionen €.

Sportvereinen, Stadt- und Gemeindesportverbänden, Kreis- und Stadtsportbünde und Sportverbänden in NRW stehen bis 2022 nunmehr insgesamt 300 Millionen Euro zur Verfügung. Davon werden 30 Millionen Euro für 2019 veranschlagt, die weiteren 270 Millionen als Verpflichtungsermächtigung bis 2022.

Vereine und Verbände können ab sofort auf die Stadt- und Kreissportbünde mit Projektvorschlägen zugehen. Diese können dann ab dem 1. Oktober 2019 priorisierte Vorschlagslisten beim Land einreichen.

Die NRW-Koalition aus CDU und FDP setzt damit ein deutliches Zeichen, nachdem unter Rot-Grün die Investitionen in unsere Sportstätten vernachlässigt wurden. Mit den Fördergeldern sollen unter anderem nachhaltige Modernisierungen, Sanierungen sowie der Umbau oder Ersatzneubau von Sportstätten und Sportanlagen finanziert werden. Damit haben unsere Sportvereine nun die Möglichkeit eine moderne und bedarfsgerechte Sportstätteninfrastruktur anzubieten. Denn nur wenn die Vereine ihre Sportstätten auf den neuesten Stand bringen können, sind sie auch in der Lage, ihre vielfältigen und wichtigen Aufgaben in unserer Gesellschaft noch besser wahrzunehmen.

Mit den insgesamt 300 Millionen € an Fördermitteln stellen wir unter Beweis, dass uns die Förderung des Breitensports am Herzen liegt. Die Sportstätten sind die elementare Voraussetzung, Sport auch im ländlichen Bereich ausüben zu können. Hervorheben möchten wir, dass es sich bei diesem Förderprogramm nicht um Kredite, sondern um echte Fördergelder handelt.“

Vereine und Verbände, welche an den Zuwendungen interessiert sind, finden HIER die offiziellen Richtlinien des Förderprogramms.

Landarztgesetz – Neue Wege mit der Landarztquote

Als erstes Bundesland geht Nordrhein-Westfalen damit ganz neue Wege.

Schon ab dem kommenden Wintersemsester 2019/2020 werden Studienplätze in der Humanmedizin unter Voraussetzung an Studierende vergeben, die im Anschluss in einer unterversorgten Region in unserem Bundesland einer hausärztlichen Tätigkeit nachgehen. Damit verpflichten sich die Bewerber der Landarztquote.

 

Im Bewerbungs- und Auswahlverfahren soll daher nicht nur die Abiturnote über geeignete Studierende entscheiden. Wichtig bei der Berücksichtigung sind auch „Eigenschaften, die der Patientenorientierung dienen, Empathie und Sozialkompetenz“, so Gesundheitsminister Laumann. Bessere Chancen auf einen begehrten Studienplatz räumen auch berufliche Vorkenntnisse ein.

 

Das Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen ist mit dem Bewerbungsverfahren betraut wurden und hat folgenden Aufbau des Auswahlverfahrens veröffentlicht:

Voraussetzung: Bewerber müssen die deutsche oder eine gelichgestellte Staatsbürgerschaft, die deutsche Hochschulzugangsberechtigung besitzen sowie weitere Leistungen und Qualifizierungen vorweisen.

Antragstellung: Möglich sind eine Online- sowie die Papierbewerbung. Für das Wintersemester muss diese in diesem Jahr, bis einschließlich zum 30.04.2019 dem LGZ.NRW vorliegen. Die Bewerbungsfrist für das darauffolgende Sommersemester endet am 30.09.2019.

Danach findet eine Vorauswahl statt. Bewerber, die in der Vorauswahl die vordersten Plätze erreicht haben, werden zu einem Auswahlgespräch eingeladen (in der doppelten Anzahl der zu vergebenen Studienplätze).

Anhand des Mittelwertes der Rangplätze der Vorauswahl und des Auswahlgespräches, wird der endgültige Listenplatz festgelegt. Im Anschluss findet die Zuordnung des Studienortes statt. Hierbei soll nach Möglichkeit die örtliche Präferenz der Bewerber berücksichtigt werden.

Die Zulassung erfolgt dann durch die Stiftung für Hochschulzulassung. Auch nicht ausgewählte Bewerber erhalten einen Bescheid.

Die erfolgte Zulassung setzt eine vertragliche Verpflichtung voraus.

 

Weitere und detailliertere Informationen finden Sie hierzu auf der Seite des LGZ.NRW unter www.lgz.nrw.de/lag/h_auswahl/generelles/aufbau/index.html

 

Das Bewerbungsverfahren läuft bereits seit dem 31.03.2019

 

Wachstum, Mobilität und Innovationen für den Kreis Heinsberg

Auf Einladung des Heinsberger FDP-Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen fand am Rande der Plenarsitzung des Landtags NRW ein Austausch mit ihm, den Landtagskollegen Bernd Krückel und Thomas Schnelle, Landrat Stephan Pusch (alle CDU) und Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) statt. Im Mittelpunkt des Dialogs stand die wirtschaftliche Entwicklung des Kreises Heinsberg.

„Der Kreis Heinsberg steht vor einem weiteren Strukturwandel“, erklärt Thomas Schnelle (CDU). „Die Politik ist gefragt, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, um Wachstum zu generieren. Wir müssen sicherstellen, dass unser Kreis auch in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich ist.“

„Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist eine besondere Herausforderung für einen länglich geprägten Kreis. Mit modernen Mobilitätskonzepten wollen wir den Kreis fit für die Elektromobilität machen“, führt Bernd Krückel (CDU) aus. „Wir verbessern die Mobilität im Kreis und setzen gleichzeitig ein kraftvolles Zeichen für den Klimaschutz.“

„Mit der vom Kreistag beschlossenen Digitalstrategie und der Errichtung des Masterstudiengangs ‚Digital Transformation Management‘ in Geilenkirchen hat der Kreis zukunftsorientierte und innovative Projekte vorzuweisen. Mit diesen und weiteren Vorhaben wollen wir Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen“, erläutert Stefan Lenzen (FDP).

Landrat Stephan Pusch zeigte sich mit dem Gespräch zufrieden: „Unser Kreis steht vor großen Herausforderungen. Deshalb ist der Dialog zwischen Landes- und kommunaler Ebene von zentraler Bedeutung.“

 

© Foto: Susanne Klömpges, FDP-Landtagsfraktion NRW

Strukturwandel im Kreis Heinsberg nach dem Ende der Braunkohle

Die drei CDU-Abgeordneten des Kreises Heinsberg, Wilfried Oellers MdB, Bernd Krückel MdL und Thomas Schnelle MdL legen in einer gemeinsamen Erklärung ihre Standpunkte zum Strukturwandel im Kreis Heinsberg nach dem Ende der Braunkohle im Rheinischen Revier dar. Mit diesem Positionspapier weisen die drei Abgeordneten auf die Begleiterscheinungen der Tagebaue hin und skizzieren im Schwerpunkt die Folgen des geplanten Ausstiegs aus der fossilen Energiegewinnung.

Mit ihrer gemeinsamen Erklärung wollen die drei CDU-Vertreter den Grundstein für eine positive Weiterentwicklung des Kreises Heinsberg legen. Zunächst geht es ihnen darum, Aufklärungsarbeit zu leisten und die Menschen im Kreis Heinsberg für die Thematik zu sensibilisieren. Die anschließende Herausforderung an die Politik wird sein, den Ausstieg aus dem Tagebau dergestalt vorzubereiten, dass es nicht zu unbeabsichtigten Nebeneffekten und Strukturbrüchen kommt. Gleichzeitig gilt es, sowohl die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts als auch der Wohn- und Lebensqualität mindestens zu erhalten, wenn nicht gar zu steigern.

Bundestagsabgeordneter Wilfried Oellers führt dazu aus: „Die Menschen im Kreis Heinsberg haben schon einmal tatkräftig bewiesen, dass Strukturwandel gelingen kann. Gerade im Zeitalter der Digitalisierung sind neue Technologien und innovative Ansätze von besonderer Bedeutung. Aber für unsere regionale Strukturentwicklung, die unsere vor Ort tatsächlich betroffenen Menschen mitnimmt, sind die Ansiedlung von produzierenden Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen im produzierenden Gewerbe und in der Industrie noch wichtiger. Hierdurch können auch die derzeit im Braunkohlenabbau und in der –verstromung tätigen Fachkräfte an die Region gebunden werden.“

Der Landtagsabgeordnete Bernd Krückel schließt sich den Ausführungen seines Vorredners an und betont: „Wir fordern Bund und Land dazu auf, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, den Städten und Gemeinden im Kreis Heinsberg einen größeren Handlungsspielraum zu geben, damit sie eine zukunftsorientierte und nachhaltige Siedlungs- und Gewerbeflächenentwicklung umsetzen können.“ Eine besondere Chance sieht er in der Entwicklung des Industriegebiets Geilenkirchen-Lindern in direkter Nähe zur Aachen-Jülicher Hochschul- und Forschungslandschaft.

Thomas Schnelle, Landtagsabgeordneter des Nordkreises, weist darauf hin, dass insbesondere die Menschen im näheren Umfeld von Garzweiler II einen hohen Preis zahlen mussten. Die erzwungenen Umsiedlungen und der damit verbundene Verlust von Heimat durch gesellschaftlich-soziale und naturräumliche Strukturen seien unwiederbringlich. „Deshalb müssen wir für die Menschen im Nordosten und Osten unseres Kreises – vor allem auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz – regionalökonomisch starke Strukturen aufbauen. Es kann und darf nicht sein, dass diese Region mit ihrem Ressourcenreichtum erheblich zum Wohlstand der gesamten Bundesrepublik beigetragen hat und nach dem Ende der Tagebaue strukturell abgehängt wird.“

Die Erklärung der drei Abgeordneten wurde bereits der CDU-Fraktion des Kreistags Heinsberg vorgestellt und wird von dieser einstimmig unterstützt.

Die gemeinsame Erklärung "Strukturwandel im Kreis Heinsberg nach dem Ende der Braunkohle" finden Sie hier.

Bernd Krückel wird im "Jugend-Landtag" vetreten

Bildunterschrift: Der Heinsberger Landtagsabgeordnete Bernd Krückel mit seinem „Vertreter“ Stefan Turnsek im Abgeordnetenbüro in Düsseldorf

 

Bernd Krückel wird im "Jugend-Landtag" vetreten

 

Der ,,Jugend-Landtag NRW" hat sich zum Ziel gesetzt, jungen Menschen einen tieferen Einblick in die Arbeit der Abgeordneten im Landtag zu ermöglichen. Um dieses Ziel zu erreichen, übernehmen junge Leute für drei Tage die Rolle „ihres“ Abgeordneten und nehmen an Ausschusssitzungen, Plenarsitzungen und Debatten teil. 198 jugendliche „MdJL´s“ (Mitglied des Jugend-Landtags) vertreten die dem Landtag NRW angehörenden Parteien.

Zu Beginn der dreitägigen Veranstaltung im Landtag NRW fanden sich die Jugendlichen in Fraktionen zusammen. Auch im Plenarsaal, wo die Begrüßung durch den Landtagspräsidenten André Kuper stattfand, blieb diese Unterteilung in Fraktionen bestehen. Jeder Jugendliche besetzte dabei den Platz seines ,,echten" Abgeordneten.

 Neben den Fraktionssitzungen fanden Expertenanhörungen mit Fachleuten und parteiübergreifende Ausschusssitzungen statt. Vertreter aller Fraktionen trafen dort aufeinander, um die verschiedenen herausgearbeiteten Themen darzulegen.

Der Abschluss des Jugend-Landtages 2018 stellte dann die letzte Plenarsitzung dar. Es wurden lebendige, hitzige und auch sehr kontroverse Debatten geführt.

In den drei Tagen erhielten die politikinteressieren Jugendlichen einen detaillierten Einblick in die Arbeit der Abgeordneten. Die zwei behandelten Anträge Informatik als Pflichtfach für zwei Jahre an allen weiterführenden Schulen in NRW und Einführung eines vergünstigten Nahverkehrsticket für Auszubildende und während eines Freiwilligendienstes werden den „echten“ Abgeordneten vorgelegt werden.

Zu seinen Eindrücken vom Jugendlandtag sagt Stefan Turnsek:

„Der krönende Abschluss des Jugend-Landtages 2018 stellte dann die letzte Plenarsitzung dar. Zuvor haben wir in der finalen Fraktionssitzung Redner bestimmt, die unsere endgültigen Positionen zu den verschiedenen Themen überzeugend ausführen sollten. Es wurden lebendige, hitzige und auch sehr kontroverse Debatten geführt, die zeigten, dass wir zu Experten geworden sind, die sich differenziert mit hochkomplexen Themen auseinandersetzen können. Beide Hauptthemen konnten wir als CDU-Fraktion zu unseren Gunsten entscheiden und werden auch den ,,echten" Abgeordneten vorgelegt. Eins steht nun fest: Politische Fragestellungen und Themen sind hochkomplex und es bedarf viel Ausdauervermögen und ein Blick für das Ganze, um eine geeignete Lösung zu finden. Uns Jugend-Landtagsabgeordneten ist das nun klar und wir konnten das Projekt mit vielen wertvollen Erfahrungen und neuen Kontakten abschließen.“

NRW fördert kommunalen Straßenbau mit 114 Millionen Euro

NRW fördert kommunalen Straßenbau mit 114 Millionen Euro

Die NRW-Koalition stellt in diesem Jahr 114 Millionen Euro für den Kommunalen Straßenbau zur Verfügung. Vom Jahresförderprogramm 2018 profitieren insgesamt 179 Städte und Gemeinden. Damit entlastet das Land die Kommunen bei den Gesamtkosten von 257 Millionen Euro.

„Sanieren und Modernisieren – wir investieren in unsere Straßen, damit wir vorankommen. Wir freuen uns, dass es im Kreis Heinsberg gleich mehrere Städte von 179 Kommunen sind, die auf Fördermittel zurückgreifen können. In Geilenkirchen beteiligt das Land sich zum einen mit 200.000 Euro am Umbau der Kreuzung am Hünshovener Hof zum Kreisverkehrsplatz, zum anderen wird der Ausbau Brüllsche Straße in Prummern mit 210.000 Euro gefördert. Darüber hinaus erhält Hückelhoven für den Ausbau der Nebenanlagen an der L 117 Lövenicher Straße in der Ortsdurchfahrt Baal 280.000 Euro. Auch der Ausbau der K 28 von Hückelhoven-Kleingladbach bis zur Ortsdurchfahrt Erkelenz-Gerderath wird mit 340.000 Euro unterstützt. Damit sind wir auf einem guten Weg, die Infrastruktur in unserem Kreisgebiet nachhaltig zu verbessern“, erklären die beiden Abgeordneten Krückel und Schnelle.

Hintergrund

Bisher hat der Bund den Ländern den Großteil der Mittel für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung gestellt. Diese Zuweisungen laufen Ende 2019 aus. Die NRW-Koalition hat beschlossen, die Finanzierungslücke zu schließen, so dass in Nordrhein-Westfalen ab 2020 das Land die fehlenden Gelder bereitstellen wird. Von den rund 260 Millionen Euro fließt die Hälfte in den kommunalen Straßenbau. 

Spenden-Gala „Wasser ist Leben“ in den Räumen der Kreissparkasse

Am Freitagabend war ich Gast bei der Spenden-Gala unter dem Motto „Wasser ist Leben“ luden Sparkasse Heinsberg und Kreiswasserwerk Heinsberg gemeinsam zu einer Spenden-Gala ein. Sie fand am 27. April in der Kreissparkassen-Hauptstelle in Erkelenz statt.

Dort drehte sich alles um das Thema „Wasser ist Leben“ und die Stiftung Neven Subotic, einigen vielleicht bekannt als ehemaliger Fußballspieler bei Borussia Dortmund.

Die seit 2012 bestehende Stiftung hat das Ziel, mit Brunnenprojekten in Äthiopien den Menschen dort sicheren Zugang zu sauberem Wasser zu ermöglichen.

Diese Stiftung ist Anlass für Bürger und Unternehmer aus dem Kreis Heinsberg, diese nicht nur finanziell zu unterstützen, sondern immer wieder für diese Stiftung zu werben und den Bekanntheitsgrad beständig zu erweitern.

Erklärtes Ziel des Galaabends war, Erlöse zu erzielen, die den Bau zumindest einen neuen Brunnens ermöglichen. Alle Gelder, ob Eintrittsgelder oder Spenden, fließen zu 100% in die Projekte. Das gesetzte Ziel des Abends wurde grandios übertroffen: Nahezu Euro 70.000 wurden von den eingeladenen Gästen gespendet. Die ergreifende Berichterstattung über Video Clips und von Mitarbeitern der Stiftung, insbesondere von Markus Holländer aus gerad, animierten die Gäste, ins Portmonee zu greifen und finanzielle Mittel für beinahe sieben Brunnen zu spenden.

Wer sich näher informieren möchte kann dies unter www.nevensuboticstiftung.de

Landfrauen besuchen den Düsseldorfer Landtag

Landfrauen besuchen den Düsseldorfer Landtag

Eine Gruppe Landfrauen, die im Rheinischen LandFrauenverband e.V. Kreisverband Heinsberg organisiert sind, besuchte „Ihre“ Landtagsabgeordneten Bernd Krückel und Thomas Schnelle im Landtag in Düsseldorf.

Bernd Krückel hatte die Frauen zu einem Besuch- und Informationsaustausch eingeladen. Neben einer Information im Besucherzentrum fand auch ein Treffen mit der Präsidentin des Landesverbandes, Frau Margret Voßeler statt, die ebenfalls CDU-Landtagsabgeordnete ist. Der Heinsberger Abgeordnete Bernd Krückel stand der Gruppe dann Rede und Antwort, bevor Kaffee und Kuchen das Programm abrundete.

Bildunterschrift
Der Heinsberger Kreisverband der Landfrauen mit den Landtagsabgeordneten
Thomas Schnelle (vorne Mitte), Margret Voßeler (rechts) und Bernd Krückel

Besuch von Stipendiat*Innen der FH Aachen

Besuch von Stipendiatinnen und Stipendiaten der FH Aachen im Landtag NRW

Bildunterschrift: Stipendiat*innen zusammen mit Landtagsabgeordnetem Krückel (rechts) [Quelle: FH Aachen/Pia Sonntag]

27 Stipendiatinnen und Stipendiaten der FH Aachen waren auf Einladung von Bernd Krückel zu Besuch im nordrhein-westfälischen Landtag. Die Studentinnen und Studenten verfolgten die Plenarsitzung von der Zuschauertribüne und bekamen erstmalig einen direkten Einblick in die Politik unseres Landes, während die Abgeordneten die Diskussionen im Plenum führten. „Hier entscheiden die gewählten Abgeordneten über wichtige landespolitische Themen“ äußerte sich der Stipendiat David Sharif-Kohlberger zu seinen Eindrücken. Nach der Plenumsdiskusssion hatten die Stipendiatinnen und Stipendiaten zudem Gelegenheit im Gespräch mit Bernd Krückel Fragen zu stellen, um einen tieferen Einblick in die Arbeit eines Abgeordneten zu erlangen.

Seit dem Wintersemester 2009/10 vergibt die FH Aachen Stipendien in Höhe von 300 Euro monatlich, die jeweils zur Hälfte von Unternehmen sowie dem Bundesprogramm "Deutschlandstipendien" gestiftet werden. Die Stipendien kommen leistungsstarken Studierenden aller Fachrichtungen zu Gute und mithilfe von Exkursionen sollen diesen die Möglichkeit geboten werden einen Blick über den „fachlichen Tellerrand“ zu werfen. Die Exkursion in den Landtag NRW war in dieser Hinsicht für alle Beteiligten ein Erfolg.

Girls und Boys Day im Landtag

Girls und Boys Day im Landtag                        

Gleich drei Boys der städtischen Realschule Heinsberg besuchten den Girls und Boys Day im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

Die drei Freunde Martin Rongen, Jan Herzog und Lukas Herrmanns, alle 16 Jahre alt, trafen sich mit „ihrem“ Landtagsabgeordneten Bernd Krückel bei Martin Rongen in Straeten, um den Girls und Boys Day vorzubesprechen. Da Bernd Krückel am Tag der Veranstaltung aufgrund von Wahlkreisterminen nicht in Düsseldorf sein konnte, war es ihm wichtig, den dreien in einem persönlichen Gespräch vorab einen Eindruck zu vermitteln.

Einige hundert Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 7 bis 13 waren beim „Girls und Boys Day“ zu Gast im Landtag. Sie informierten sich auf Einladung des Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen, André Kuper, und der Fraktionen über Berufsausbildungen und Studiengänge.

Zur Begrüßung anwesend war auch Ina Scharrenbach, NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung. Es müsse nicht sein, dass Mädchen überwiegend in sozialen und Jungen in technischen Berufen arbeiten. „Wir werben für den anderen Blick in die Berufe“, sagte die Ministerin.

Bildunterschrift
Von rechts Martin Rongen, Bernd Krückel MdL, Lukas Hermanns und Jan Herzog

Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes

„Kommunen werden bei der Integration von Flüchtlingen um 100 Mio. Euro entlastet – NRW-Koalition hält Wort und unterstützt unsere Städte und Gemeinden!“

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes schafft die NRW-Koalition die Rechtsgrundlage, um noch in diesem Jahr 100 Mio. Euro an die 396 nordrhein-westfälischen Gemeinden zu verteilen.

„Die NRW-Koalition unterstützt die Integrationsarbeit der Städte und Gemeinden mit weiteren 100 Mio. Euro aus Landesmitteln. Damit steigen die flüchtlingsbedingten Zuweisungen des Landes an die Kommunen auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Zusätzlich leiten wir die vom Bund für 2018 angekündigten Mittel aus dem Europäischen Asyl,- Migrations- und Integrationsfonds in Höhe von ca. 10 Mio. Euro an die Kommunen weiter. Damit hält die NRW-Koalition ihr Versprechen, alle weiteren Bundesmittel an die Kommunen weiterzuleiten“, erklären die Abgeordneten Thomas Schnelle und Bernd Krückel.

„Für die Gemeinden im Kreis Heinsberg bedeutet das eine finanzielle Entlastung um insgesamt fast 1,4 Mio Euro. Eine gerechte Verteilung der Gelder muss die finanzielle Belastung der einzelnen Kommune durch die Flüchtlinge vor Ort berücksichtigen. Der Verteilungsschlüssel richtet sich daher zu 40 % nach der Anzahl der geflüchteten Personen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) für die Monate Oktober 2017 bis Dezember 2017 sowie zu 60 % nach der Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung (AwoV, Stichtag 1 Januar 2018).
Durch die Zahlung eines Mindestbetrages von 50.000 Euro wird auch die Integrationsarbeit in kleineren Gemeinden besonders berücksichtigt und gesichert“, erläutern Schnelle und Krückel weiter.

Aufteilung auf die einzelnen Kommunen im Kreis Heinsberg:

Erkelenz 241.885,- €
Gangelt 85.306,-€
Geilenkirchen 135.315,-€
Heinsberg 215.973,-€
Hückelhoven 262.499,-€
Selfkant 67.582,-€
Übach-Palenberg 144.502,-€
Waldfeucht 57.517,-€
Wassenberg 102.548,-€
Wegberg 61.296,-€
Gesamt Kreis Heinsberg 1.374.423,-€

Anton-Heinen –Volkshochschule im Düsseldorfer Landtag

Bernd Krückel empfängt Teilnehmer einer Studienfahrt der Anton-Heinen –Volkshochschule im Düsseldorfer Landtag

Eine Studienfahrt der Anton-Heinen-Volkshochschule Heinsberg führte Teilnehmer verschiedener Kurse zu einem Besuch des Landtags Nordrhein-Westfalen. Unter der Leitung von Frau Kradepohl-Nink, Fachbereichsleiterin u.a. in Politik, nahm die Gruppe an einem Informationsprogramm teil.

Der Heinsberger Landtagsabgeordnete Bernd Krückel beantworte in einer einstündi­gen Gesprächsrunde Fragen aus der Gruppe und erklärte viel Unbekanntes über den Arbeitsablauf eines Landtagsabgeordneten. Die Interessen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ging weit über die Landespolitik hinaus und so war die Stunde des ge­meinsamen Gesprächs viel zu kurz.

Bernd Krückel bot sich an, den VHS Teilnehmern auch in Heinsberg zu einem weite­ren persönlichen Gespräch zur Verfügung zu stehen.

Diskussion ging in die Verlängerung

Ein Politikkurs der Klasse sieben des Übach-Palenberger Carolus-Magnus-Gymnasiums mit ihren Fachlehrern besuchte den Landtag in Düsseldorf.

Nach einer Einführung in die politische Arbeit durch den Besucherdienst des Landtages simulierten die jungen Leute eine Sitzung im Plenarsaal des Landtags. Thema: Soll das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt werden?

Im Plenum entwickelte sich eine intensive Diskussion zwischen den jungen Leuten und zahlreiche Argumente pro und contra wurden abgewogen.

Der Heinsberger Landtagsabgeordnete Bernd Krückel stand im Anschluss den Schülerinnen und Schülern zu einem Gedankenaustausch zur Verfügung. Nach einer persönlichen Vorstellung von Bernd Krückel prasselten die Fragen der interessierten jungen Menschen geradezu auf Bernd Krückel ein. Da der Besucherdienst grundsätzlich nur eine Stunde für eine solche Diskussion vorsieht, verlängerte Bernd Krückel gerne die Diskussionsdauer, um dem großen Interesse der Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden. Da auch nach der Verlängerung der Diskussionsbedarf nicht gestillt war, bot Bernd Krückel eine Fortsetzung in Form eines Schulbesuchs an.

Geistliches Dreigestirn zu Gast im Düsseldorfer Landtag

Im Düsseldorfer Landtag konnte der Heinsberger Abgeordnete Bernd Krückel das Geistliche Dreigestirn zum „Närrischen Landtag“ begrüßen. Und das sind drei Heinsberger Pfarrer, die sich in das närrische Abenteuer gewagt haben.

Auf Einladung von Bernd Krückel kamen Prinz Markus, Jungfrau Reni und Bauer Martin mit Gefolge, um zusammen mit Prinzenpaaren und Dreigestirnen aus ganz NRW zu feiern.

Es ist ein Novum, dass drei Pfarrer zusammen die närrische Session anführen. Was anfangs auch auf Kritik stieß, lässt nun aber im Heinsberger Raum Kirche durchaus positiv anders erleben.

Das Motto „Wir stehen zusammen in Spaß und Freud und feiern Karneval mit allen Heinsberger Leut“ wurde nun auch im Düsseldorfer Landtag vorgestellt.

Sie kennen sich seit vielen Jahren aus der kirchlichen Gremien Arbeit: der Waldenrather Landtagsabgeordnete Bernd Krückel, der in seiner Heimatpfarre schon seit Jahrzehnten in der kirchlichen Arbeit aktiv ist und derzeit noch Lektor und Kommunionshelfer bei St. Nikolaus in Waldenrath, hat allein über diese Funktion zahlreiche Berührungspunkte zu Propst Markus Bruns und Pfarrer René Mertens. „Über die kirchliche Arbeit hinaus sehen wir uns bei vielen Veranstaltungen.

Sie sind auch persönlich befreundet. „Da war es natürlich und selbstverständlich, dass ich das Priester-Dreigestirn mit ihrem Präsidenten Richard Deußen und Adjutanten zum Karnevalsempfang in den Landtag eingeladen habe,“ so Bernd Krückel.

„Bauer/Pfarrer Martin Jordan kannte ich persönlich noch nicht so gut. Wir haben im Landtag in einem interessanten Gespräch einige gemeinsame persönliche Interessen entdeckt. Mich freut am Priester-Dreigestirn besonders, dass alle drei glaubhaft verkörpern, dass Religion, Glauben und Karneval keine Gegensätze sind,“ so Bernd Krückel.

Gespräch zwischen Bernd Krückel und Thomas Schnelle mit der Lebenshilfe Heinsberg

Ende Januar besuchte Ich gemeinsam mit meinem Kollegen Thomas Schnelle die Lebenshilfe Heinsberg zu einem Gespräch über das Bundesteilhabegesetz.

Hier diskutieren Wir mit Menschen mit Behinderung, deren Angehörigen, Vorstandsmitgliedern und Fachkräften der Lebenshilfe Heinsberg über die Umsetzung des BTHG.
Die konkrete Ausführung des BTHG wird derzeit im Landtag NRW beraten. Im Gespräch mit der Lebenshilfe Heinsberg konnten strittige Punkte direkt mit Betroffenen angesprochen werden.

Gerade für Kinder in Kitas und Schülerinnen und Schüler, welche be-sonderer Unterstützung bedürfen, scheint die Umsetzung des BTHG verbesserungswürdig zu sein. Auch die Teilhabe schwerstbehinderter Erwachsener am Arbeitsleben, wie sie bisher in NRW gelebte Praxis ist, könnte durch die neuen Gesetzgebungen nicht mehr gewährleistet sein.

Letztlich kann eine vernünftige Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes nur gelingen, wenn die Schwere der Behinderungen kein Hindernis für eine individuelle Förderung darstellt. Dass die Vereine, wie auch die Trägerverbände mögliche Folgen der gesetzlichen Entwicklungen kritisch betrachten, ist auch notwendig für eine solche, vernünftige Umsetzung.

Mit den Worten „Wir müssen im engen Austausch bleiben und versprechen, die aktuellen gesetzlichen Entwicklungen mit Ihnen gemeinsam genau zu verfolgen, damit wir vor allem Menschen mit schwerer Behinderung nicht aus den Augen verlieren!“, bedankten wir uns für das konstruktive Gespräch in der Lebenshilfe Heinsberg.

Fachschule Wirtschaft zu Besuch im Landtag NRW

Eine Klasse des Berufskolleg Wirtschaft aus Geilenkirchen besuchte mit der Lehrerin Frau Budde-Dreßen auf Einladung des Heinsberger Landtagsabgeordneten Bernd Krückel den Landtag in Düsseldorf.

Nach einem Informationsprogramm trafen sich die Jugendlichen zu einem Gespräch mit Bernd Krückel. Nach dieser Gesprächsrunde und den Informationen über den Ablauf eines Arbeitstages eines Landtagsabgeordneten und parlamentarische Abläufe waren die Jugendlichen sehr beeindruckt, da die Erfahrung „live dabei zu sein“ neue Sichtweisen erbrachte.

 

Verkehrsprojekte im Blick

Krückel und Schnelle bei Verkehrsminister Wüst

Heinsberg – Düsseldorf

Sie kennen sich schon seit vielen Jahren: Verkehrsminister Hendrik Wüst und der Heinsberger Wahlkreisabgeordnete Bernd Krückel kennen sich seit JU-Zeiten und zogen 2005 zum ersten Mal gemeinsam in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ein. Die freundschaftlichen Kontakte im Leben blieben auch im Landtag erhalten und so nutzte Bernd Krückel eine Einladung ins Ministerium, zusammen mit seinem Hückelhovener Landtagskollegen Thomas Schnelle dem Minister die bedeutendsten Verkehrsprojekte im Kreis Heinsberg nahe zu bringen.
Minister Wüst machte deutlich, dass nicht nur mehr auch in Straßenreparatur und Straßenbau investiert wird, sondern auch Fahrradwegprojekte mit deutlich mehr Mitteln gefördert werden. 

Schnelle und Krückel sagten dem Minister zu, sich für die dringendsten Projekte auch noch einmal schriftlich zu werben und bedankten sich für den Gesprächstermin.

100 Millionen Euro Integrationspauschale werden an die Kommunen verteilt

Eine gute Nachricht nach harten und langen Sitzungen:

Der Landtag wird im Haushalt 2018 100 Millionen Integrationspauschale an die Kommunen verteilen.

Aufgrund der mittelfristigen Planung der Integrationsmittel bis zum Jahr 2018 bereits durch die alte rot-grüne Landesregierung hatte auch die NRW Koalition von CDU und FDP keine Veränderung der Mittelzuweisungen an die Kommunen im Rahmen des Haushaltsentwurfs 2018 vorgesehen.

Uns waren die finanziellen Planungen für die Kommunen an dieser Stelle nicht weitreichend genug. Im Laufe der Beratungen des Haushaltes und nach der Steuerschätzung aus dem Monat November 2017, wurde deutlich dass im Jahr 2018 mehr Verteilungsmittel zur Verfügung stehen würden. Durch einen Änderungsantrag zur dritten Lesung des Haushaltes am 17. Januar 2018 können nun den Kommunen 100 Millionen € mehr zur Verfügung gestellt werden.

In den nächsten Wochen wird über den Verteilungsschlüssel beraten. Die Mittel sollen pro Kopf der in den Kommunen lebenden Anspruchsberechtigten verteilt werden. Wer Anspruchsberechtigter sein wird, legen die Ministerien in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden im Gesetzgebungsverfahren fest.

Zudem bietet ein solches Ausführungsgesetz dann bereits den Rahmen, falls der Bund zu seinem Versprechen steht, ab 2019 weitere Mittel in einer Integrationspauschale zur Verfügung zu stellen. Diese werden von der Landesregierung – wie im Koalitionsvertrag zugesichert – ohne Abzug an die Kommunen weiterreichen.

Über die Verteilung der Integrationspauschale hinaus wird die Landesregierung die Integrationspolitik gesamtgesellschaftlich betrachten und eine seriöse finanzielle Grundlage sichern. Dies wurde mit der Finanzierung der kommunalen Integrationszentren bis zum Jahr 2022 schon unter Beweis gestellt.

Schwarz-Gelb legt zudem bei etlichen weiteren kleinen Posten nach. Es wurden 75 Vorschläge mit einem Gesamtvolumen von 49 Millionen Euro erarbeitet.

Bernd Krückel MdL

Arbeit in Düsseldorf aufgenommen

Neuer Landtag NRW tritt zusammen.

Der am 14. Mai gewählte Landtag trat am 1. Juni zu seiner Konstituierung zusammen und nahm seine Arbeit auf. Zum Präsidenten wurde der CDU-Abgeordnete André Kuper mit 185 von 199 Stimmen gewählt. Die Tagesordnung war durch Regularien geprägt. Erste Ausschüsse wurden vorläufig eingesetzt, um den Landtag handlungsfähig zu halten, und nahmen ihre Arbeit auf. 

Der Heinsberger Landtagsabgeordnete Bernd Krückel gehört wieder dem Haushalts- und Finanzausschuss an und wird stellvertretender Ausschussvorsitzender. Der Vorsitz steht der SPD zu. Dem Petitionsausschuss gehört Bernd Krückel als stellvertretendes Mitglied an.

Langeweile hat Bernd Krückel derzeit nicht, weil er als einer von zwei aktuellen CDU-Landtagsabgeordneten im Arbeitskreis Haushalt und Finanzen den Koalitionsvertrag mit verhandelt. "Die Koalitionsverhandlungen sind eine unerwartete Herausforderung für mich", so Bernd Krückel. "Neben unserem haushalts- und finanzpolitischen Sprecher Dr. Marcus Optendrenk bin ich als Finanzbeauftragter der CDU mit der Aufgabe betraut worden. Insbesondere bei der Steuerpolitik unterstützt uns der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Ralf Brinkhaus."

Thomas Schnelle, neuer Landtagsabgeordneter für den Heinsberger Nordkreis, wurde zum stellvertretenden Mitglied in den Petitionsausschuss und in das parlamentarische Kontrollgremium gewählt. Zudem wurde er als ordentliches Mitglied in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss Fall Amri gewählt. "Es war Anliegen der CDU-Fraktion, die Untersuchungen zum Fall Amri nicht mit der neuen Legislaturperiode zu beenden, sondern die dort gemachten Fehler für die zukünftige Arbeit weiter aufzuarbeiten", so Thomas Schnelle. "Ich freue mich, an dieser anspruchsvollen Aufgabe mitwirken zu können, auch wenn damit in den kommenden Wochen viel Aktenstudium auf mich zukommt."

Bernd Krückel MdL aus Heinsberg konnte seinen neuen Kollegen Thomas Schnelle aus Hückelhoven begrüßen. Beide verabschiedeten Dr. Gerd Hachen, der nicht erneut für den Landtag kandidierte

Bernd Krückel löst Wette ein

Treffen mit den Pfadfindern.

Der Landesjugendring, ein Interessenverband von derzeit 25 demokratischen Jugendverbänden im Land Nordrhein-Westfalen, leistet wertvolle Arbeit. Die angeschlossenen Verbände erreichen mit ihren Angeboten rund 1.3 Millionen Kinder und Jugendliche jährlich. Um die Landtagsabgeordneten für die Belange der Kinder und Jugendlichen zu sensibilisieren, hat der Landesjugendring eine Wette ausgesprochen:

Mehr als die Hälfte der Landtagsabgeordneten sollten sich in Gesprächen den angeschlossenen Verbänden stellen.

Der Heinsberger Landtagsabgeordnete Bernd Krückel löste die Wette durch ein Treffen mit Pfadfindern ein. Bei einem ausführlichen Gespräch in der Erkelenzer Jugendkirche „jACK“ ging Bernd Krückel auf alle Fragen der Pfadfinder sowie des Vorstandes des Regionalverbandes Heinsberg im Bund der Deutschen Katholischen Jugend, Jonas Mohr und Michael Kock, ein. 

Die Fragen der Gesprächsteilnehmer reichten von Wahlrecht ab 16 Jahre, Abitur mit G8 oder G9 an Gymnasien, Motivation für junge Leute zum politischen Engagement, warum ist die Steuersystematik so kompliziert bis hin zu aktuellen Fragen der Weltpolitik.

Bernd Krückel verschaffte den Gesprächsteilnehmern einen Eindruck von seinem Engagement in der kirchlichen Arbeit und seinem sehr umfangreichen caritativen Engagement. Bernd Krückel schloss das Gespräch mit einer herzlichen Einladung der Pfadfinder in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ab.

Fahnen auf Halbmast

Landtag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus

Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar ist in Deutschland seit 1996 ein bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag. Er erinnert an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau am 27. Januar 1945 durch sowjetische Soldaten.

Allein in Auschwitz-Birkenau wurden etwa 1.1 Millionen Menschen ermordet, darunter 1 Million Juden. Zum internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust wurde der 27. Januar von den Vereinten Nationen im Jahr 2005 erklärt.

Bernd Krückel:
Gerade in Zeiten eines erstarkenden Nationalismus in vielen Teilen Europas, aber gerade auch in Deutschland, und zu einer Zeit, zu der „Reichsbürger“ die Existenz der Bundesrepublik Deutschland in Frage stellen und zum Teil mit Waffengewalt unsere freiheitlich rechtliche Rechtsordnung in Frage stellen, soll ein Gedenktag wie der an die Opfer des Nationalsozialismus an die schwärzeste Zeit deutscher Geschichte erinnern und Mahnmal dafür sein, dass Extremisten von rechts oder links nie mehr Einfluss auf unsere Geschichte nehmen werden.

NRW JU Tag in Hückelhoven

Am 10. und 11. September 2016 fand der JU Tag der Jungen Union Nordrhein-Westfalen in unserem Kreis Heinsberg in Hückelhoven statt. Das Wochenende war von der Jungen Union Kreis Heinsberg mit viel Arbeit und Organisationsgeschick vorbereitet worden. Neben den Politikern aus dem Kreis und aus dem Bezirk Aachen besuchte auch der Landesvorsitzende Armin Laschet den JU Tag und hielt eine kämpferische Rede. Natürlich wurden auch die Pausen zu intensiven Gesprächen genutzt.

Nicht unerwähnt bleiben darf auch die JU NRW Party am Samstagabend im Dorfgemeinschaftshaus Doveren, wo bis tief in die Nacht gefeiert wurde.