Die Mitglieder des Landtags stehen in den kommenden Monaten vor anspruchsvollen Debatten, denn der nun eingebrachte Landeshaushalt für 2024 bringt zahlreiche außergewöhnliche Belastungen mit sich. Die Landesregierung sieht sich in Anbetracht einer Vielzahl von Herausforderungen mit einer komplexen finanziellen Situation konfrontiert.

Trotz einer Prognose, die inflationsbedingt steigende Einnahmen verheißt, kämpft der Landeshaushalt mit einem Dilemma: Obwohl die Steuereinnahmen von 74,4 Milliarden Euro auf 77,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr ansteigen sollen, wird dieses Plus aufgezehrt, ohne, dass sich Spielräume für neue Investitionen eröffnen: Inflationsbedingt steigende Löhne für Landesbedienstete sowie höhere Beschaffungskosten beanspruchen einen Großteil der finanziellen Zuwächse. Die gestiegenen Zinsen führen allein dazu, dass der Finanzminister im nächsten Jahr fast 1 Milliarde Euro zusätzlich aufwenden muss.

Der Landeshaushalt 2024 ist ein Sparhaushalt und die finanzielle Lage des Landes erfordert eine maßvolle Ausgabenpolitik. Anders als eine gängige Vorstellung von rigorosem Kürzen, wird im kommenden Haushalt eher auf ein besonnenes Ausgabeverhalten gesetzt, insbesondere in den verschiedenen Ministerien des Landes.

Obwohl der Haushaltsplan auf den ersten Blick ein beträchtliches Volumen von 101,9 Milliarden Euro aufweist, steht ein erheblicher Teil dieses Geldes nicht direkt für öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Straßen und Kitas zur Verfügung. Etwa 3 Milliarden Euro sind für die Rückzahlung von Krediten vorgesehen, die während der Corona-Zeit aufgenommen, aber nie ausgegeben wurden. Bereinigt um solche Posten, beläuft sich das tatsächliche Ausgabevolumen auf etwa 96 Milliarden Euro im nächsten Jahr, also einen Anstieg um knapp zwei Milliarden Euro. Neue Schulden sind im Landeshaushalt nicht geplant.

Trotz dieser finanziellen Restriktionen wird bei Bildungsinstitutionen nicht gespart. Die Ausgaben für Kitas und Schulen sollen im nächsten Jahr ebenso stark steigen wie vor der Energiekrise und dem Konjunktureinbruch geplant. Die Erhöhung der Gehälter für Grundschullehrerinnen und -lehrer wird wie geplant voranschreiten, um bis 2026 das Niveau der Gehälter an weiterführenden Schulen zu erreichen.

Die NRW Koalition steht trotz dieser positiven Entwicklungen im Bildungsbereich vor Herausforderungen, da im kommenden Jahr kaum Spielraum für weitere Reformen besteht. Projekte, die im Koalitionsvertrag verankert sind und finanzielle Ressourcen erfordern, müssen zumindest für ein Jahr auf Eis gelegt werden. Gerade im Bereich Vereins- und Sportförderung ist dies besonders bedauerlich, da die Bundesregierung im vergangenen Jahr in dem Bereich alle Förderungen eingestellt hat und es nun mindestens noch ein Jahr dauern wird, bis wir unsere erfolgreichen und beliebten Programme wieder werden aufsetzen können. Zusätzlich steht im nächsten Jahr kein "Sondervermögen" mehr zur Verfügung, aus dem die Landesregierung seit 2020 zusätzliche Mittel für die Bewältigung der Corona-Pandemie, der Energie- und Flüchtlingskrise entnehmen konnte.

Insgesamt steht unser Landeshaushalt für 2024 vor einer Bewährungsprobe, da außergewöhnliche Belastungen und finanzielle Restriktionen eine behutsame und zielgerichtete Haushaltspolitik erfordern und wir auch auf das Verständnis der Allgemeinheit setzen müssen, dass in schwierigen Zeiten gespart werden muss, um uns die Zukunft nicht mit Schulden zu verbauen.