Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Bundeshaushalts wirft seine Schatten auch auf die Haushaltsdebatten in unserem Bundesland. Mitte Dezember wird im Landtag Nordrhein-Westfalen der Haushalt für das kommende Jahr beschlossen und auch die Debatten im Vorfeld verdeutlichen die schwierige Lage unser Landesfinanzen.

In den bundesweiten Medien wird Nordrhein-Westfalen allzu oft als Beispiel für weitere Sondervermögen genannt, die unter das Urteil des BVG fallen könnten. Doch scheint sich viel Verwirrung über die tatsächliche Rechtslage in solche Vergleiche zu mischen.

Während Sondervermögen -gerade in Krisenzeiten- ein wichtiges Mittel für Bundes- und Länderhaushalte sein können, war die Umschichtung des Bundes-Sondervermögens durch Bundesfinanzminister Lindner aus mehreren Gründen verfassungswidrig – und keiner dieser Gründe trifft auf das NRW Sondervermögen „Krisenbewältigung“ zu.

Unser Sondervermögen wurde jährlich für den Haushalt zur Verfügung gestellt, unser Sondervermögen wurde vom Parlament im Vorjahr genehmigt und unser Sondervermogen war stets zweckgebunden: 2020 und 2021 zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, ab 2022 kamen die Bekämpfung der Folgen des Ukrainekriegs hinzu.

Doch auch mit einem verfassungsrechtlich soliden Haushalt ist unser Land von den Unsicherheiten auf Bundesebene betroffen. Denn immer noch ist unklar, welche Kürzungen oder Ausstiege aus Kofinanzierungen von der Bundesebene bevorstehen. Die Projekte, Maßnahmen, Förderprogramme, welche gemeinsam zwischen Land und Bund, oder auch der EU, finanziert werden, sind vielzählig und unsere NRW-Haushaltspolitik muss sich auf kurzfristige Änderungen vorbereiten, welche der Streit zwischen den Ampel-Regierungsmitgliedern bereithält.

Unser Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk betonte während der Haushaltsdebatte, dass das Urteil unmittelbar keine Auswirkungen auf die laufenden und kommenden Haushalte in Nordrhein-Westfalen habe, er räumte jeoch "mittelbare Folgen" ein. Die Unklarheit über mögliche Kürzungen des Bundes bereitet Sorgen. Insbesondere in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland mit unserer  bedeutenden Schwer- und Chemieindustrie, die mitten in einem Transformationsprozess stecken, könnten die Auswirkungen spürbar sein.

Die finanzielle Unsicherheit betrifft nämlich auch wichtige Projekte, die über das Bundes-Sondervermögens finanziert werden sollten. Einige Großprojekte für die Transformation konnten wir jedoch im Vorfeld absichern. Thyssenkrupp im Ruhrgebiet wird beispielsweise 1,3 Milliarden Euro erhalten, um seine Stahlproduktion auf klimaneutralen Wasserstoff umzustellen. In Solingen ist die Entwicklung von Wasserstofftechnologie mit mehreren Millionen Euro an Fördermitteln abgesichert. Über viele weitere Zukunftsprojekte für unser Land können wir derzeit jedoch keine gesicherte Aussage treffen.

Wir bereiten uns daher auf etwaige Nachtragshaushalte vor, um kurzfristigen Veränderungen zu begegnen und stellen dennoch einen soliden Haushalt ohne Krisenkredite auf. Und ein solider Haushalt, der keine neuen Schulden aufnimmt, der auf dem Boden unserer Verfassung steht, ist auch keiner, der sich von neuen Krisen oder Veränderungen so leicht ins Wanken bringen lässt. Die CDU-geführte NRW-Koalition steht somit für haushaltspolitische Verlässlichkeit, während Grüne, SPD und FDP auf Bundesebene mit einer vorläufigen Haushaltsführung ins neue Jahr gehen, wichtige Investitionen nicht mehr leisten können und auch die Bundesländer mit ihrer chaotischen Arbeitsweise verunsichern.

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