Einblicke in Haushaltsplanung und Haushaltskontrolle
Der Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen, mit einem Volumen von rund 105 Milliarden Euro, ist ein komplexes Thema. Am 2. Juli 2024 hat die Landesregierung den Haushaltsplan für das Jahr 2025 beschlossen, womit ein wichtiger politischer Prozess in Gang gesetzt wurde.
Der nächste Schritt erfolgte am 13. September 2024, als der Plan dem Landtag zur ersten Beratung vorgelegt wurde. Nun beginnt eine intensive Phase der Diskussion und Abstimmung. Ende September tagte der Haushalts- und Finanzausschuss zwei Tage lang, um das gesamte Haushaltsgesetz zu beraten. Darüber hinaus beraten die einzelnen Fachausschüsse die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Einzelpläne.
In diesen Beratungen geht es um wesentliche Fragen: Wie viel Geld fließt in die Bildung, in den Straßenbau oder in soziale oder andere Projekte? Jede Entscheidung hat Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger in NRW.
Der Landesrechnungshof als Kontrollinstanz
Eine wichtige Rolle in diesem Prozess spielt der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen. Als unabhängige oberste Landesbehörde prüft er die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes. Mit seinen etwa 440 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fungiert er als Wächter über die Landesfinanzen.
Ihre Arbeit ist entscheidend, um sicherzustellen, dass Steuergelder effizient und zweckgemäß eingesetzt werden. Jahresberichte fassen die bedeutendsten Prüfungen eines Geschäftsjahres zusammen. Mit diesen wird sich der Landtag im Einzelnen beschäftigen und ggf. beschließen, welche Maßnahmen einzuleiten sind. Sie sind somit die Grundlage der Entlastung der Landesregierung durch den Landtag. Die Beratungen finden im Haushaltskontrollausschuss statt, dessen Mitglied ich seit 2005 bin.
Kritische Stimmen und Herausforderungen
Die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Prof. Dr. Brigitte Mandt, hat in der Pressemitteilung zum Jahresbericht 2023 das "seit Jahren nachhaltig hohe Ausgabenniveau" des Landes kritisiert. Diese Feststellung wirft wichtige Fragen auf: Wo kann und sollte gespart werden? Wie lassen sich notwendige Ausgaben und finanzielle Nachhaltigkeit in Einklang bringen?
Die Rolle des Haushaltskontrollausschusses
Liebe Leserinnen und Leser der Union HS, ich stimme der Präsidentin zu, dass die Ausgaben des Landes NRW in den letzten Jahren hoch waren und auch weiterhin hoch sind. Doch werden wir sicher im Beratungsverfahren des HHG erleben, dass Einsparungen überall schmerzhaft sind, wo sie vorgenommen werden müssen.
Als Mitglied des Haushaltskontrollausschusses bin ich direkt in diesen Prozess eingebunden. Unsere Aufgabe ist es, die Erkenntnisse des Rechnungshofs in den politischen Entscheidungsprozess einzubringen und für einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern zu sorgen.
Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk im Gespräch
Warum das für Sie wichtig ist
Die Entscheidungen, die in den kommenden Wochen getroffen werden, haben direkte Auswirkungen auf viele Bereiche des öffentlichen Lebens in NRW. Ob es um die Ausstattung von Schulen, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder die Förderung von Kultureinrichtungen geht – der Landeshaushalt bestimmt maßgeblich mit, wie sich unser Bundesland entwickelt.
In den nächsten Wochen und Monaten werden wichtige Weichen für die Zukunft NRWs gestellt. Ich werde Sie über die wesentlichen Entwicklungen und Ergebnisse auf dem Laufenden halten, denn letztlich geht es um die bestmögliche Verwendung Ihrer Steuergelder und die Gestaltung unseres Landes.
Denn wir stehen vor einem herausfordernden Haushaltsentwurf 2025, der uns zwingt, harte Entscheidungen zu treffen. Die anhaltende wirtschaftliche Stagnation, gesunkene Steuereinnahmen und die Verpflichtung, grundsätzlich keine neuen Schulden aufzunehmen, setzen unserem finanziellen Spielraum enge Grenzen. Dennoch haben wir uns klar dafür entschieden, an zentralen Schwerpunkten festzuhalten: Kinder, Familie, Bildung und Innere Sicherheit. Im Landtag wurde der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr nun eingebracht und am 13. September in erster Lesung diskutiert. Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk bedauerte zu Beginn seiner Rede, dass die Finanzlage bei weitem nicht alles zulässt, was wünschenswert ist. Es müssen daher Prioritäten gesetzt werden.
Aus diesem Grund investieren wir im Jahr 2025 so viel wie nie zuvor in die Bildung unserer Jüngsten. Der Haushalt sieht fast 42 Milliarden Euro für diesen Bereich vor – ein Rekord, der zeigt, wie ernst wir unsere Verantwortung nehmen.
Durch die Fortführung wichtiger Programme wie den Sprachkitas sorgen wir dafür, dass Kinder – unabhängig von ihrer Herkunft – die gleichen Chancen erhalten, um später gute Chancen in der Schule zu haben. Mit unserer Investition legen wir das Fundament, damit jedes Kind von Beginn an die besten Startbedingungen hat.
Auch die Schulen bleiben von Sparmaßnahmen verschont. Hier wächst das Budget von rund 22,3 Milliarden Euro auf 24,5 Milliarden Euro – der größte Einzelposten im gesamten Haushalt. Besonders der Ausbau der Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich wird mit zusätzlichen 105 Millionen Euro unterstützt. Mit diesen Mitteln schaffen wir 50.000 neue Ganztagsplätze und entlasten so die Familien. Damit erreichen wir im Schuljahr 2025/26 über 480.000 Plätze, eine Steigerung von 56 Prozent seit 2017. Das Ziel bleibt, bis 2028/29 auf 605.000 Plätze zu kommen und den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz flächendeckend zu erfüllen.
Neben der Bildung ist die Innere Sicherheit eine unserer Kernprioritäten. Erstmals überschreiten die Ausgaben in diesem Bereich die 6-Milliarden-Euro-Marke. Allein für die Polizei stehen 4,11 Milliarden Euro bereit.
Seit 2017 stellen wir jährlich 3.000 neue Kommissaranwärterinnen und -anwärter ein, um die Präsenz der Polizei im ganzen Land zu stärken. Auch in den kommenden Jahren wird dies so fortgeführt - durch diese Maßnahmen treten wir der zunehmenden Kriminalität entgegen.
Um diese Investitionen zu ermöglichen, müssen in anderen Bereichen Einsparungen von über 3 Milliarden Euro vorgenommen werden. Zusätzlich wird die Konjunkturkomponente -eine Sonderregel zur Kreditaufnahme innerhalb der Schuldenbremse für wirtschaftliche Ausnahmesituationen- genutzt, um über drei Milliarden Euro an Krediten aufzunehmen.
Bei diesen ernsten finanziellen Aussichten bleibt es für uns eine Priorität, die Kommunen nicht im Stich zu lassen. Dies ist meines Erachtens die größte Herausforderung in diesem Haushalt und für die Zukunft.
Der Haushalt 2025 steht unter starkem Druck. Dennoch halten wir an den Prioritäten Kinder, Familie, Bildung und Innere Sicherheit fest. Diese Bereiche sind für die Zukunft des Landes unerlässlich. Gleichzeitig erfordert die schwierige Haushaltslage Einsparungen und eine kontrollierte Kreditaufnahme.
Der Haushaltsentwurf kommt von der Landesregierung – es ist nun die Aufgabe des Parlaments, die Möglichkeiten für Umschichtungen und andere Prioritäten zu suchen. Diese Aufgabe ist so schwer wie seit Jahrzehnten nicht mehr.